Antrag SPD: Verlängerung der Lärmschutzwände Dornwaldsiedlung, Hauptbahnstraße, Pforzheimer Straße

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD - Fraktion Vom 30. Nov. 2009 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 13.01.10 5 öffentlich Stadtplanungsamt Verlängerung der Lärmschutzwände Dornwaldsiedlung, Hauptbahnstraße, Pforzheimer Straße Nach jahrelangem Druck ließ die Deutsche Bahn AG entlang der Bereiche Dornwaldsiedlung, Hauptbahnstraße und Pforzheimer Straße Lärmschutzwände installieren. Leider haben sich die in der seinerzeitigen Diskussion vorgebrachten Befürchtungen bewahrheitet. Es wurde damals bemängelt, dass die geplanten Lärmschutzwände in ihrer Gesamtlänge zu kurz, und in ihrer Gesamthöhe zu niedrig sind. Einhellig beschweren sich Anwohner der genannten Bereiche über weiterhin unerträgliche Lärmbelästigungen durch die Bahn, insbesondere dort, wo die installierten Lärmschutzwände zu kurz sind. Die Beschwerdeführer werden unter Hinweis auf eine seitens des Bundesverkehrsministeriums vorgeschlagene Investition in Höhe von 2,5 Mrd. € zur Lärmreduzierung bei der Bahn verwiesen. U. a. werden zuschussfähige „passive Lärmminderungsmaßnahmen“ vorgeschlagen, z.B. der Einbau von Schallschutzfenstern. Abgesehen davon, dass es wohl unzumutbar ist, ausschließlich hinter geschlossenen Schallschutzfenstern zu leben, erscheint uns der Kostenaufwand für eine solche Maßnahme unvertretbar hoch. Eine Verlängerung der vorhandenen Lärmschutzwände wäre effektiver und in der Relation betrachtet auch billiger. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Die Verwaltung fordert die Deutsche Bahn AG auf, die vorhandenen Lärmschutzwände in den o. g. Bereichen um das notwendige Maß (unseres Erachtens mind. 50 m) zu verlängern. Hans Pfalzgraf Dr. Jan-Dirk Rausch Iris Holstein SPD-Ortschaftsratsfraktion

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 30.11.09 eingegangen: 30.11.09 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 13.01.10 5 öffentlich Stadtplanungsamt Verlängerung der Lärmschutzwände Dornwaldsiedlung, Hauptbahnstraße, Pforzheimer Straße Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat zur geforderten Lärmschutzrandverlängerung im Be- reich der Pforzheimer Straße mit Schreiben vom 14.05.2007 an das Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe bereits ablehnend Stellung genommen. Die Längenbegrenzung im Bereich der Hauptbahnstraße/Schinnrainstraße begründet sich mit größerer Entfernung zu Wohnhäusern und der Nichtabschirmbarkeit der dortigen Hoch- häuser. Andererseits lassen sich die Schallemissionen aufgrund der mehrgleisigen Anlage nur begrenzt durch eine Lärmschutzwand abschirmen, weil der Abstand der Lärmquellen zum Schallschirm groß ist. Daher ist passiver Schallschutz an den Gebäuden unerlässlich und im Bereich der Hauptbahnstraße ergänzend zur hohen Lärmschutzwand bereits ab dem 1. OG vorgesehen. Würden alleine Wandverlängerungen in den angesprochenen Bereichen Balkone schützen und den Einbau von Schallschutzfenstern entbehrlich machen, dann wä- ren diese Maßnahmen zweifelsfrei effektiver, billiger und daher eine Alternative. Leider ist dem nicht so. Die Verwaltung schlägt daher vor, die in Aussicht gestellte auswertbare Lärmkartierung des EBA abzuwarten und damit weitergehende Forderungen unter Vorlage dokumentierter Da- tenbasis zu erheben. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit