Antrag Grüne: Grünabfall-Container in Durlach Nord/ -Ost

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B'90/Die Grünen vom 19. November 2009 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 13.01.10 3 öffentlich Amt für Abfallwirtschaft Grünabfall-Container in Durlach Nord/ -Ost Beim Turmbergbad wird in diesem, wie auch in den vergangenen Jahren, ein Teil des Parkplatzes dafür genutzt, um anfallende Bioabfälle wie Laub und Geäst zwischenzulagern. Dieses Material wird dann Zug um Zug in den bekannten Grünabfall-Containern abtransportiert. Es zeigt sich, dass dieser Platz als Standort für einen Grünabfall-Container in Frage kommt, da er nicht so sehr abseits liegt wie der früher genutzte Containerstandort im Bereich des Campingplatzes. Die „soziale Kontrolle“ ist hier deutlich besser! Nachdem inzwischen einige Grüncontainer im Stadtgebiet Karlsruhe wieder aufgestellt wurden, wäre es an der Zeit die Versorgung von Durlach-Nord und –Ost zu verbessern. Die verkürzten Anlieferwege stellen eine große Umweltentlastung dar. Antrag: Hiermit beantragen wir die dauerhafte Aufstellung eines Grünabfall-Containers im Bereich der Zufahrung des Turmbergbades Durlach. gez. OR Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Gerhard Stolz Martin Pötzsche

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 19.11.09 eingegangen: 23.11.09 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 13.01.10 3 öffentlich Amt für Abfallwirtschaft Grünabfall-Container in Durlach Nord/-Ost Das Amt für Abfallwirtschaft lagert während der Laubzeit, Laub und Geäst auf einer Fläche des Parkplatzes des Turmbergbades. Es wird beantragt an dieser Stelle dauerhaft einen Grünabfallcontainer aufzustellen. Durlach verfügt mit den derzeitigen Standplätzen im stadtweiten Vergleich über an- gemessene und zumutbare Entfernungen zur nächsten Entsorgungsmöglichkeit. Die Kapazitätsgrenzen bei Fahrzeugen und Personal des Amtes für Abfallwirtschaft sind erreicht. Finanzielle Mittel für zusätzliche Leistungen stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung eines zusätzlichen Grünabfallbehälters auf dem Parkplatz des Turmbergbades derzeit nicht realisierbar. Finanzielle Auswirkungen nein X ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein X ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es ist richtig, dass vom Amt für Abfallwirtschaft während der Laubzeit eine Fläche des Parkplatzes des Turmbergbades dazu genutzt wird, Laub und Geäst zwischen- zulagern. Dies hat folgenden Hintergrund: Während der Laubzeit nehmen die Kehr- maschinen große Mengen Laub auf. Aufgrund des begrenzten Aufnahmevermögens müssten die Kehrmaschinen ständig lange Fahrten zum Entladen in Kauf nehmen. Durch die Zwischenlagerung werden diese Fahrten weitgehend vermieden, was eine große Zeitersparnis bedeutet. Die Zeit wird zum Reinigen der Straßen verwendet. Im Jahr 2003 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit in einem ersten Schritt 10 der ursprünglich 19 unbewachten Grünabfallcontainerstandplätze aufzu- geben. Basis dieser Entscheidung war ein Gutachten, welches Einsparmöglichkeiten bei der Abfallsammlung auswies. Die Schließung weiterer Standplätze war vorgese- hen. Nach Einwendungen aus der Bevölkerung wurden 4 der ursprünglich 10 aufge- gebenen Standplätze wieder eingerichtet, so dass im Stadtgebiet derzeit 22 Grünab- fallbehälterstandplätze zur Entsorgung der Grünabfälle zur Verfügung stehen. Die Standplätze sind in einem Radius von < 3,5 km für die Bürgerinnen und Bürger er- reichbar. Durlach ist mit den Standplätzen Maybachstraße, Durlach Aue, Alte Wein- gartnerstraße und dem Kompostplatz Herdweg gut ausgestattet. Der Radius von 3,5 km wird hier deutlich unterschritten. Insofern erscheinen die Entfernungen zur Mög- lichkeit der Grünabfallentsorgung den Bürgerinnen und Bürgern in Durlach zumut- bar. Die Aufstellung eines weiteren Grünabfallcontainers würde zusätzliche Fahrzeug- und Personalkapazitäten erfordern. Diese sind jedoch derzeit im Amt für Abfallwirt- schaft nicht darstellbar, die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Finanzielle Mittel für zusätzliche Leistungen stehen derzeit im Haushalt nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung eines zusätzlichen Grünabfallbehälters auf dem Parkplatz des Turmbergbades derzeit nicht realisierbar.