Änderungsantrag SPD: Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 233 2 öffentlich Haushaltskonsolidierungskonzept Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept 1. Im Plankonto -4200000- wird das Budget der städtischen Schulen von der Kürzung um 6.867.98 Euro ausgenommen. 2. Im Plankonto -44000000- sind die Budgets städtischer und fremder Schulen von der Kürzung auszunehmen. 3. Im Plankonto -43000000 - wird nur der Teilhaushalt 2000 um den angegebenen Betrag von 1.0333.781,94 Euro gekürzt. Alle anderen Transferaufwendungen bleiben von Kürzungen unberührt. Schulen und Bildungseinrichtungen stehen durch den Doppeljahrgang und die Umstrukturierung im Bereich der Hauptschulen und Werkrealschulen vor großen Herausforderungen. Darüber hinaus ist der Bildungsbereich das zentrale Thema des städtischen Handelns. Deshalb sollten diese Einrichtungen im Jahr 2010 von Kürzungen ausgenommen bleiben. Im Bereich der Transferaufwendungen wurden bereits erheblichen Mittel eingespart, dadurch dass der Doppelhaushalt 2009/2010 so spät in Kraft getreten ist. Zudem würde eine Kürzung in diesem Bereich die Planungssicherheit erheblich vermindern, so dass auch hier keine Kürzungen vorgenommen werden sollten. unterzeichnet von: Doris Baitinger Dr. Heinrich Maul Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Dezember 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.12.2009 eingegangen: 15.12.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 233 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011- 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept Die Verwaltung hat in Anlage 2 zur Vorlage zum Teilhaushalt 4000 (Schulen und Sport) Al- ternativen dargestellt, wie sich eine Anpassung der Budgets für städtische Schulen sowie für nichtstädtische/private Schulen auswirkt. Eine Absenkung des Budgets für städtische Schu- len auf 5,91 % führt zu einer Mindereinsparung i. H. v. rd. 295 T€. Ein vollständiger Verzicht explizit für beide Schulbudgets führt zu einer Mindereinsparung von 848 T€. Die mögliche Einrichtung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auch bei den freiwilligen Leistungen/Transferleistungen war grundsätzlich gegenüber den Zuwendungsempfängern angekündigt mit dem Ziel, dass diese sich bei Ihren Planzahlen für 2010 darauf einstellen können. Ein Beitrag aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von 5,91 % ent- spricht rund 1/3 der gesamten Sperre (2/3 trägt die Verwaltung) und ist aus Sicht der Ver- waltung ohne weitere Evaluierung angemessen. Eine weitere selektierte Aufgliederung der Aufwendungen bspw. Teilhaushalt 2000 wäre insbesondere im Verhältnis zu den verbleibenden Bereichen nicht akzeptabel. Darüber hin- aus werden die freiwilligen Leistungen (Transferleistungen) im Handlungsfeld 2 vertieft be- handelt. Der Antrag wird abgelehnt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit