Änderungsantrag GRÜNE: Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 15. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 232 2 öffentlich Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept 1. Verschiebung investiver Mittel: Die Umgestaltung der Jugendbibliothek im Prinz-Max-Palais wird von der Verschiebung ausgenommen. 2. Haushaltwirtschaftliche Sperre: a) Die Transferleistungen werden – mit Ausnahme der Zuschüsse an KMK und Stadtmarketing – so lange von der Haushaltssperre ausgenommen, bis eine Überprüfung aller freiwilligen Leistungen erfolgt ist. b) Bei folgenden Teilhaushalten erfolgt eine Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen um lediglich 4 %: - 3100 (Umwelt) - 5000 (Soziales und Jugend) - 4000 (Schulen und Sport) Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Schulen (Ausstattung, Schulmittel etc.) von der Haushaltssperre komplett ausgenommen werden. 3. Zehn-Punkte-Programm: Beim Handlungsfeld 2, Punkt 2. wird der zweite Spiegelstrich („Reduzierung der Aufgaben auf das Notwendigste / unbedingt Erforderliche ...)“ gestrichen. Die GRÜNE Fraktion erkennt die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen an. Diese müssen jedoch langfristig wirksam sein und daher überwiegend strukturelle Veränderungen zum Ziel haben. Haushaltssperren nach Rasenmähermethode müssen die Ausnahme und auf Notfallsituationen beschränkt bleiben. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Regierungspräsidium hat in seinen Haushaltskonsolidierungsauflagen an die Stadt keinerlei Vorgaben hinsichtlich eines in 2010 einzusparenden Betrags gemacht, sondern insbesondere auf die strukturelle Schieflage des städtischen Haushalts verwiesen. Vor diesem Hintergrund beantragt die GRÜNE Fraktion, bestimmte Bereiche von den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen ganz bzw. teilweise auszunehmen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Handlungsfeldern, die langfristig durch ausbleibende Folgekosten eine Entlastung des städtischen Haushalts bewirken und die für die Stabilität unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung sind. Wichtige Beispiele sind Klimaschutz, Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, soziale Prävention, Armutsbekämpfung und die Förderung des Ehrenamts. Besonders sensibel muss mit Einsparungen im Bereich der Transferleistungen umgegangen werden. Hier können bereits vergleichsweise geringe Mittelkürzungen die Maßnahmenträger zu Stellenabbau und zur vorzeitigen Beendigung förderungswürdiger Projekte zwingen. Daher muss – bevor bei den Transferleistungen Einsparungen beschlossen werden – zunächst eine grundlegende Überprüfung aller Leistungen erfolgen. Einen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung will die GRÜNE Fraktion daher zunächst lediglich der städtischen Gesellschaft KMK sowie dem Stadtmarketing abverlangen. Beim Stadtmarketing wird erwartet, dass sich die freie Wirtschaft Schritt für Schritt in einem Umfang an der Finanzierung beteiligt, der ihren Mitwirkungsrechten innerhalb der Gesellschaft entspricht. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Dezember 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 15.12.2009 eingegangen: 15.12.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 232 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Karlsruhe; Änderungsantrag zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009 - Kurzfassung - Der Antrag wird wie unter Ziffer 1 - 3 dargestellt abgelehnt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1.: Durch den Auszug der Kinemathek aus dem Prinz-Max-Palais soll das Gesamtnutzungs- konzept des Gebäudes geprüft werden. Vor diesem Hintergrund sollen die Umgestaltungs- pläne(280 T€) der Jugendbibliothek verschoben werden. Zu 2.: Die mögliche Einrichtung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auch bei den freiwilligen Leistungen/Transferleistungen war grundsätzlich gegenüber den Zuwendungsempfängern angekündigt mit dem Ziel, dass diese sich bei Ihren Planzahlen für 2010 darauf einstellen können. Ein Beitrag aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von 5,91 % ent- spricht rund 1/3 der gesamten Sperre (2/3 trägt die Verwaltung) und ist aus Sicht der Ver- waltung ohne weitere Evaluierung angemessen. Eine weitere selektierte Aufgliederung der Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen in bspw. 4 % bei den genannten Bereichen Umwelt, Soziales und Jugend sowie Schulen und Sport wäre insbesondere im Verhältnis zu den verbleiben- den Bereichen nicht akzeptabel. Darüber hinaus werden die freiwilligen Leistungen im Hand- lungsfeld 2 vertieft behandelt, worunter die genannten Bereiche ebenso fallen. Zu 3.: Der in Anlage 3 zu Handlungsfeld 2 (Seite 6) unter 2. Arbeitsauftrag dargestellte zweite Spiegelstrich stellt im Prüfauftrag dar, dessen Umsetzung durch die zuständigen Gremien erfolgt. Im Rahmen dieser Prüfung ist es notwendig, den derzeitigen Ist-Zustand der geringst möglichen Aufgabenerledigung gegenüberzustellen, um eine sachgerechte Entscheidungs- rundlage aufzuzeigen.