Ergänzungsantrag Stadträtin Zürn, Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest", insbesondere Beitritt der KMK GmbH zur geplanten Fest GmbH

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 228 17 öffentlich Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest", insbesondere Beitritt der KMK GmbH zur geplanten Fest GmbH Die Gesamtkonzeption des FESTES wird unter der Maßgabe, „draußen und umsonst“ weiter entwickelt. Zu II. b) Jugendschutz a) Die Werbung für das FEST bezieht das Feiern ohne Alkohol als Positiv-Image mit ein. b) Den beteiligten Getränkelieferanten/-produzenten wird vorgeschlagen, ein alkoholfreies FEST-Bier anzubieten. An den anderen Tagen gilt für Getränke: c) Alle alkoholfreien Getränke werden preiswerter angeboten als die alkoholischen Getränke. d) Die mobilen Getränkeverkäufer bieten nur alkoholfreie Getränke an. e) An den Getränkeständen werden alkoholfreie Getränke in derselben Vielfalt wie alkoholische Getränke angeboten und beworben. f) Auf die farblich gesonderten Armbändel wird verzichtet. zu II c) Umgang mit der Reservierungsgebühr (GEMA) g) Auf ein Eintrittsgeld in Form einer Reservierungsgebühr wird verzichtet. h) Das FEST findet wie bisher auf einem Allen zugänglichen Areal statt. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine neue FEST-Konzeption sollte eine Weiterentwicklung dessen sein, was das FEST bekannt und beliebt gemacht hat. Und darauf aufbauend innovative Ideen und Projekte einbeziehen. Dafür gehört unserer Meinung nach wesentlich, das FEST für ein Positiv-Image in Bezug auf einen anderen Umgang mit Alkohol zu nutzen, angefangen von der entsprechenden Werbung bis hin zu den oben vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen. Dies verspricht auf Dauer mehr und nachhaltigeren Erfolg als administrative und reglementierende Maßnahmen. Deshalb lehnen wir die Trennung in Zonen und die verschieden farbigen Armbänder ab. Damit entfällt auch die Grundlage für eine Reservierungsgebühr. Diese würde zu einem nicht unerheblichen – mittlerweile verdoppelten – Teil an die GEMA abfließen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Dezember 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.12.2009 eingegangen: 14.12.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 228 17 öffentlich Dez. 4 Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest", insbesondere Beitritt der KMK GmbH zur ge- planten Fest GmbH Das FEST kann nur mit dem 2-Zonen-Modell und der damit verbundenen Reservie- rungsgebühr durchgeführt werden - wie in der Gemeinderatssitzung am 17. Novem- ber ausführlich dargestellt. Die Hügelzone mit ihrer Zugangsbeschränkung garantiert die Lösung der Überfül- lungsproblematik. Die Reservierungsgebühr sorgt für eine sichere Umsetzung des Modells. Die Erhöhung der GEMA-Gebühr um 30.000 Euro steht in einem abbildba- ren Verhältnis zur sicherheitstechnisch notwendigen Erlössituation. Die Getränkelo- gistik hat auch in den vergangenen Jahren eine breite Auswahl an alkoholfreien Ge- tränken - auch alkoholfreie Biere - angeboten. Auf das Preisverhältnis von alkoho- lisch zu nicht alkoholisch wird in der Vorlage eingegangen. Der Verzicht auf anders- farbige Armbändel widerspricht den besseren Maßnahmen zum Jugendschutz. Das Bürgermeisteramt bittet, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit