Änderungsantrag Stadträtin Zürn, Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 227 2 öffentlich Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept Haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 Aus der haushaltswirtschaftlichen Sperre herausgenommen werden die Bereiche  Jugend und Soziales  Kultur  Gesundheit  Gesundheitsfördernder Breitensport Der Antrag zielt darauf wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Haushaltssperre heraus zu nehmen. Haushaltsrechtlich als „Freiwillige Leistungen“ definiert, handelt es sich um materiell und politisch notwendige Leistungen und Dienstleistungen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat hat viele dieser Leistungen aus Einsicht in deren Notwendigkeit oder auf Grund von Wünschen und Forderungen aus Verbänden, Vereinen und Bürgerschaft beschlossen. Viele Kürzungen in diesen Bereichen schlagen direkt durch in Leistungskürzungen für die Bürger/innen, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte in einkommensschwachen Haushalten. Sie gefährden Hilfsangebote und Projekte der Wohlfahrtspflege, von sozialen und kulturellen Vereinen, v. a. gerade dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger selbst für Andere engagieren. Ihr Engagement wird abgestraft anstatt gewürdigt. Das darf nicht Ziel kommunaler Politik sein. Die direkte Gefährdung notwendiger Hilfsangebote haben viele soziale Organisationen in den letzten Wochen in Schreiben an den Gemeinderat dargestellt. Einsichtig wird dort auch vertreten, dass das Wegfallen oder das Beschneiden von Sachverhalt / Begründung: Hilfsangeboten für Menschen in prekären Lebenslagen Kosten an anderer Stelle erzeugen wird, sei es bei Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Gesundheitssport usw. Verständlich ist die Irritation bei sozialen Organisationen, die sich vor Monaten mit der Stadt auf ein Armutsbekämpfungsprogramm geeinigt haben, das nun auch unter die Kürzungen fallen soll. Kultur ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität. Kinder und Jugendliche lernen über kulturelle Inhalte die Welt und sich zu verstehen und zu bewältigen. Auch hier trifft eine Haushaltssperre die mit kleinem Budget und viel Engagement am stärksten. Noch im letzten Doppelhaushalt hat der Gemeinderat im sozialen und kulturellen Bereich in vielen Beschlüssen signalisiert, wie wichtig ihm die Arbeit und die Projekte dort sind. Diese Selbstverpflichtung kann nicht ohne politischen Schaden wieder zurück genommen werden. Im Hinblick auf den Stadtgeburtstag hat sich die Stadt in den letzten Jahren einige Prestigeprojekte gegönnt. Hier zu kürzen, abzuspecken oder zu strecken ist nie in die Diskussion gekommen. Stattdessen wird dort jedes Mal geklotzt. Das ist eine politische Schieflage zu ungunsten der Bürger/innen und Bürger in Karlsruhe. Hier sollte unserer Meinung nach die Diskussion über Einsparungen einsetzen. Großen Spielraum für Einsparungen vermuten wir bei den städtischen Gesellschaften. Hier sind mehr Menschen beschäftigt und wird mehr Geld bewegt als im städtischen Haushalt. Die Kontrolle durch die Stadt ist erheblich schwächer als im Kämmereibereich. Hier hätte schon längst angesetzt werden können. Wir werden eine Haushaltssperre in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge und da, wo sich die Bürger/innen für ihre Mitmenschen engagieren, ablehnen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Dezember 2009

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.12.2009 eingegangen: 14.12.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 227 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013 Der Antrag wird abgelehnt. Aus Sicht der Verwaltung ist es zur Erfüllung der Auflagen des Regierungspräsidiums Karls- ruhe notwendig, mit dem Instrumentarium haushaltswirtschaftliche Sperre kurzfristige Maß- nahmen direkt im Haushaltsjahr 2010 zu ergreifen. Wesentliche Teile in den genannten Bereichen sind bereits ausgenommen. So erfahren die Aufwendungen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen keine Kürzungen. Im Weiteren sind die Kürzungen in den genannten Bereichen mit 5,91 % moderat und ver- kraftbar. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit