Anfrage GRÜNE: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 10. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 220 41 öffentlich Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb 1. Was ist der aktuelle Planungs- und Untersuchungsstand für die Hochwasserschutzmaßnahme an der Alb bei Neurod? 2. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für die Planung und die Gesamtmaßnahme sein und welche Kosten würden insgesamt auf die Stadt Karlsruhe zukommen? 3. Sind im Rahmen der geplanten Maßnahme bereits Mittel im Haushalt 2009/2010 eingestellt; wenn ja wo (Teilhaushalt) und in welcher Höhe? 4. Welche Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft sind als Folge der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme im FFH-Gebiet nach derzeitigem Untersuchungsstand zu erwarten? 5. Wie häufig wären welche Hochwasserschäden auf Gemarkung Karlsruhe zu erwarten, wenn die Maßnahme nicht realisiert würde a) für landwirtschaftliche Flächen? b) für Gebäude (wie viele, welche)? c) für sonstige Einrichtungen? 6. Ist Karlsruhe zur Beteiligung an o. g. Hochwasserschutzmaßnahme oberhalb von Ettlingen verpflichtet und wenn ja, auf welcher Grundlage? 7. Wurden umweltverträgliche Alternativen zu der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme geprüft? Wenn ja, welche? 8. Wurden mögliche Alternativen zur finanziellen Beteiligung Karlsruhes an einer so kostenintensiven Hochwasserschutzmaßnahme geprüft? Wenn ja welche? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme an der Alb bei Neurod oberhalb von Ettlingen wird voraussichtlich mehrere Millionen Euro kosten. Bisher ist vorgesehen, dass die Stadt Karlsruhe sich hälftig an der Finanzierung der geplanten Maßnahme beteiligt. Die GRÜNE-Fraktion sieht die Notwendigkeit, den u. a. durch den Klimawandel verursachten gestiegenen Hochwassergefahren zu begegnen. Doch sollten dabei naturnahe Lösungen im Vordergrund stehen. Aus Sicht des ehrenamtlichen Naturschutzes wird das geplante Vorhaben bei Neurod sehr kritisch bewertet, da es in einem FFH-Gebiet zu großflächigen zu Beeinträchtigungen von Flora, Fauna und Landschaftsbild kommen wird. Seitens des Naturschutzes wird daher vorgeschlagen, alternativ naturnahe Retentionsflächen entlang der Alb auszuweisen, was umweltverträglicher und deutlich kostengünstiger wäre. Im konkreten Fall ist auch zu hinterfragen, ob die geplante Hochwasserschutzmaßnahme eine angemessene Kosten-Nutzen-Relation hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang bei Eintreten eines Hochwasserereignisses mit irreversiblen Schäden zu rechnen wäre und inwieweit Karlsruhe sich bei der aktuell sehr angespannten städtischen Haushaltslage mit mehreren Millionen an einer Hochwasserschutzmaßnahme oberhalb von Ettlingen beteiligen soll oder muss. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Manfred Schubnell Joahnnes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom: 10.11.2009 eingegangen: 10.11.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 220 41 öffentlich Dez. 6 Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb Im Gemeinderat am 19.11.2002 und im Bauausschuss am 25.03.2003 und 19.12.2006 wurde über die bestehende Problematik berichtet. Das Tiefbauamt wurde ermächtigt, die Planung zur Wieder- herstellung des 100-jährlichen Hochwasserschutzes an der Alb gemeinsam mit der Stadt Ettlingen zu betreiben. Die Planungskosten werden je zur Hälfte von den Städten Ettlingen und Karlsruhe getragen. Ausgangslage: Im Süden von Karlsruhe wurde in den achtziger Jahren ein System von Rückhalteräumen zum Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser errichtet. Nach den aktuellen Statistiken der LUBW bietet dieses System heute nur noch einen Schutz vor einem knapp 50-jährlichen Hoch- wasser. Dabei ist die weitere Zunahme der Hochwassergefahr infolge der Klimaveränderung noch nicht berücksichtigt. 1. Was ist der aktuelle Planungs- und Untersuchungsstand für die Hochwasserschutz- maßnahme an der Alb bei Neurod? Im Jahr 2002 gründeten die Städte Ettlingen und Karlsruhe eine Planungsgemeinschaft mit dem Ziel der Wiederherstellung des Hochwasserschutzes an der Alb. Zu Beginn dieses Jahres wurde die UVS beauftragt. Das Untersuchungsgebiet umfasst drei Bereiche: - das Albtal zwischen Neurod und Fischweier - die bestehenden Hochwasserspeicher im Süden von Karlsruhe - die Alb auf Ettlinger Stadtgebiet. Die Bestandserfassungen von Flora und Fauna sind bereits abgeschlossen. Darauf aufbauend soll im nächsten Schritt die umweltverträglichste der technisch machbaren Lösungen ermittelt werden. Seite 2 Mit einem Ergebnis ist Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Der Gemeinderat wird darüber ent- sprechend informiert werden. Die Beantwortung der gestellten Fragen ist deshalb als Zwischenbericht zu verstehen. 2. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für die Planung und die Gesamtmaß- nahme sein und welche Kosten würden insgesamt auf die Stadt Karlsruhe zukommen? Momentan können hier nur Planungskosten bis zum Abschluss der UVS im nächsten Jahr an- gegeben werden. Diese werden sich auf insgesamt ca. 500.000 € summieren. Die Städte Karlsruhe und Ettlingen tragen davon je ca. 230.000 €, das Land Baden-Württemberg ca. 40.000 €. Weitere Planungskosten entstehen im Rahmen der Planfeststellung. Angaben zu Baukosten für erforderliche Wasserbauwerke bzw. Gewässerausbauten können erst nach Fertigstellung der UVS gemacht werden. Über die Verteilung der Baukosten ist zwi- schen dem Land Baden-Württemberg und den Städten Ettlingen und Karlsruhe noch eine Ver- einbarung abzuschließen. Von einer Förderung durch das Land ist auszugehen. 3. Sind im Rahmen der geplanten Maßnahme bereits Mittel im Haushalt 2009/2010 einge- stellt; wenn ja, wo (Teilhaushalt) und in welcher Höhe? Für Planungsleistungen sind im Doppelhaushalt 2009/2010 Haushaltsmittel bei Projekt 7.665999 eingestellt. 4. Welche Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft sind als Folge der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme im FFH-Gebiet nach derzeitigem Untersuchungsstand zu erwarten? Im Rahmen der UVS werden momentan im Untersuchungsbereich „Albtal“ Varianten mit un- terschiedlich großen Rückhalteräumen erkundet. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Seite 3 5. Wie häufig wären welche Hochwasserschäden auf Gemarkung Karlsruhe zu erwarten, wenn die Maßnahme nicht realisiert würde a) für landwirtschaftliche Flächen? b) für Gebäude (wie viele, welche)? c) für sonstige Einrichtungen? Infolge abgelaufener Hochwasserereignisse der Alb seit 1990 ergaben sich weiträumige Über- flutungen und Vernässungen der Landwirtschaftsflächen in Rüppurr und großräumig Kel- lervernässungen durch Grundwasseranstieg in Rüppurr. Weiterhin drohte die B 3 nahe der Anschlussstelle KA-Rüppurr überflutet zu werden. Diese Hochwasserereignisse besaßen Wie- derkehrintervalle deutlich unter dem 100-jährlichen Bemessungshochwasser. Im Rahmen der UVS werden planmäßig auch die Auswirkungen bei Verzicht auf eine Rückhal- tung im Albtal untersucht. Hieraus werden sich weitere Erkenntnisse zu Schadenspotenzialen auf Karlsruher Gemarkung ergeben. 6. Ist Karlsruhe zur Beteiligung an o. g. Hochwasserschutzmaßnahme oberhalb von Ettlin- gen verpflichtet, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Karlsruhe ist dem Schutze der eigenen Bevölkerung verpflichtet. Für den Fall, dass die Ge- samtsituation unverändert bliebe - also im Albtal keine Hochwasserrückhaltung erstellt wird und in Ettlingen bei Extremhochwasser die vorhandenen Hochwassermauern durch Sandsä- cke erhöht würden –, wäre Karlsruhe den Hochwasserfluten weitgehend schutzlos ausgesetzt. Der Hochwasserschutz kann auf eigener Gemarkung nur noch in sehr beschränktem Umfang ertüchtigt werden. Eine gemeinsame Hochwasserstrategie der Städte Ettlingen und Karlsruhe ist deshalb sach- lich angezeigt und alleine sinnvoll. 7. Wurden umweltverträgliche Alternativen zu der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme geprüft? Wenn ja, welche? Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden im Vorfeld folgende Möglichkeiten zur Wieder- herstellung des Hochwasserschutzes Alb und Ableitung eines Katastrophenhochwassers un- tersucht: Seite 4 - Ableitung zur Pfinz - Ableitung zum Federbach - Hochwassertunnel Wattkopf - Dezentrale Lösung im Albtal (weitere Sperrstellen im Albtal und Seitengewässer) Die Bewertung dieser Ableitungs- bzw. Rückhaltemöglichkeiten führten zu keinen positiven Ergebnissen. Beschluss im Scopingtermin war, diese Varianten im Rahmen der UVS nicht wei- ter zu untersuchen. 8. Wurden mögliche Alternativen zur finanziellen Beteiligung Karlsruhes an einer so kos- tenintensiven Hochwasserschutzmaßnahme geprüft? Wenn ja, welche? Nach den Ausführungen unter Ziffer 2 und Ziffer 6 ist eine Kostenbeteiligung der Stadt Karls- ruhe an einer Rückhaltung im Albtal in einem gewissen Kostenrahmen grundsätzlich gerecht- fertigt. Hierzu gibt es keine Alternative.