Anfrage GRÜNE: Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) vom 10. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 219 40 öffentlich Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV- Empfänger 1. Wie haben sich die Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Karlsruhe in den Jahren 2007 bis 2009 entwickelt? 2. Wie hoch war in den Jahren 2007 bis 2009 die vom Bund hierfür bezahlte Beteiligung (prozentual und absolut)? 3. Wie hat sich in diesen Jahren 2007 bis 2009 die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften entwickelt? 4. Welche Auswirkungen hätte die neuerlich geplante Absenkung der Bundesbeteiligung auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2010 und folgende? 5. Ist nach Auffassung der Stadtverwaltung damit zu rechnen, dass die schwarz- gelbe Koalition den noch von schwarz-rot vorgelegten Gesetzesentwurf zeitnah umsetzt? 6. Falls ja: Plant die Stadtverwaltung, über den Städte- und Gemeindetag gegen die geplante Mehrbelastungen der Kommunen vorzugehen? Die ehemalige große Koalition aus CDU/SPD hat am 7. Oktober 2009, auf ihrer letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode, einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Der Bund stützt sich dabei auf die gesunkene Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 3,7 %. Nicht berücksichtigt wird allerdings, dass im maßgeblichen Zeitraum die Kosten für Unterkunft um knapp 10 % gestiegen sind. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Deutscher Städte- und Gemeindebund zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. unterzeichnet von: Michael Borner Tanja Kluth Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) vom: 10.11.2009 eingegangen: 10.11.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 219 40 öffentlich Dez. 3 Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger 1. Wie haben sich die Ausgaben für die Leistungen der Unterkunft und Heizung in Karlsru- he in den Jahren 2007 bis 2009 entwickelt? 2007 2008 Jan. bis Okt. 2009 Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung 45.461.069,97 € 45.524.814,86 € 38.624.359,40 € Monatlicher Durch- schnittswert 3.788.422,50 € 3.793.734,57 € 3.862.435,94 € 2. Wie hoch war in den Jahren 2007 bis 2009 die vom Bund hierfür bezahlte Beteiligung (prozentual und absolut)? 2007 2008 Jan. bis Okt. 2009 Gesamt 15.959.509 € 14.828.562 € 12.556.051 € %-Wert 35,20 % 32,60 % 29,40 % 3. Wie hat sich in diesen Jahren 2007 bis 2009 die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ent- wickelt? 2007 2008 Jan. bis Okt. 2009 Durchschnittliche Monatswerte 11.565 11.354 11.272 4. Welche Auswirkungen hätte die neuerlich geplante Absenkung der Bundesbeteiligung auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2010 und folgende? Haushaltsansatz Kosten der Unterkunft 2010 51.154.200,00 € 51.154.200,00 € Bundesbeteiligung in % 29,40 % 27,00 % Bundesbeteiligung absolut 15.039.334,80 € 13.811.634,00 € Differenz -1.227.700,80 € Seite 2 5. Ist nach Auffassung der Stadtverwaltung damit zu rechnen, dass die schwarz-gelbe Ko- alition den noch von Schwarz-Rot vorgelegten Gesetzesentwurf zeitnah umsetzt? Nach derzeitiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf umgesetzt wird, d. h. dass die Bundesbeteiligung für das Land Baden-Württemberg von 29,4 % im Jahr 2009 auf 27 % im Jahr 2010 abgesenkt wird. 6. Falls ja: Plant die Stadtverwaltung, über den Städte- und Gemeindetag gegen die ge- plante Mehrbelastung der Kommunen vorzugehen? Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterstützt die Initiativen des Städtetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städtetages, zukünftig als Berechnungsgrundlage für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Kosten zugrunde zu le- gen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2009 eine dementsprechende Forderung gegenüber der Bundesregierung formuliert (Drucksache 748/09).