Anfrage Die Linke: Schulobstprogramm der EU - Umsetzung in Baden-Württemberg

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 4. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 218 39 öffentlich Schulobstprogramm der EU - Umsetzung in Baden-Württemberg 1. Was hält die Stadtverwaltung von der Möglichkeit, nach dem EU- Schulobstprogramm Schulen mit kostenlosem Obst versorgen zu können – insbesondere im Hinblick auf die Ernährungssituation Karlsruher Schulkinder? 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Landesregierung Baden- Württemberg zwar 2 Mio. für die Umsetzung des Schulobstprogramms der EU erhält, eine Ko-Finanzierung aus Landesmitteln aber verweigert? 3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Weigerung der Landesregierung, und deren Strategie, für die Ko-Finanzierung nach Sponsoren zu suchen und eine Beteiligung der Kommunen zu erreichen? 4. Ist das Land in Sachen Schulobstprogramm schon an die Stadt Karlsruhe bzw. an den Städtetag herangetreten? 5. Wird die Stadtverwaltung direkt oder über den Städtetag die Landesregierung auffordern, die Ko-Finanzierung für das Schulobstprogramm zu übernehmen? Wenn ja – wann? Wenn nein – warum nicht? 6. Welche Überlegungen gibt es derzeit in der Stadtverwaltung sich am Schulobstprogramm zu beteiligen - ab wann, in welcher Form, in welchem Umfang? In der letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Bundesrat den Weg für die Umsetzung des Schulobstprogramms der EU frei gemacht. Dafür erhält bspw. das Land Baden-Württemberg 2 Mio. EURO für die kostenlose Verteilung von Schulobst - mit der Auflage einer Ko-Finanzierung ebenfalls über 2 Mio. EURO. Die Weigerung der Landesregierung diese Ko-Finanzierung zu übernehmen, ist auf viel Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Unverständnis gestoßen. Stattdessen sollen sich Kommunen und Unternehmen/Sponsoren engagieren. Die aktuelle Ernährungslage von Kindern und Jugendlichen zeigt, wie bedeutsam eine Versorgung mit gesundem kostenlosem Schulobst an den Schulen ist. Wir sehen hier an erster Stelle die Landesregierung, in zweiter Linie die Kommunen in der Verantwortung das Schulobstprogramm umzusetzen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 04.11.2009 eingegangen: 04.11.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 218 39 öffentlich Dez.3 Schulobstprogramm der EU - Umsetzung in Baden-Württemberg 1. Was hält die Stadtverwaltung von der Möglichkeit, nach dem EU-Schulobstprogramm Schulen mit kostenlosem Obst versorgen zu können - insbesondere im Hinblick auf die Er- nährungssituation Karlsruher Schulkinder? Grundsätzlich ist das Bürgermeisteramt der Auffassung, dass das Grundanliegen des Schulobstprogramms „Gesundheitsförderung in Schulen durch bessere Ernährung“ be- rechtigt ist. 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Landesregierung Baden-Württemberg zwar 2 Mio. für die Umsetzung des Schulobstprogramms der EU erhält, eine Ko-Finanzierung aus Landesmitteln aber verweigert ? Dieser Sachverhalt ist dem Bürgermeisteramt bekannt. 3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Weigerung der Landesregierung, und de- ren Strategie, für die Ko-Finanzierung nach Sponsoren zu suchen und eine Beteili- gung der Kommunen zu erreichen ? Das Bürgermeisteramt ist mit dem Städtetag Baden-Württemberg der Auffassung, dass die eigentliche Zielsetzung des Programms angesichts der Unterfinanzierung nicht er- reicht werden kann. 4. Ist das Land in Sachen Schulobstprogramm schon an die Stadt Karlsruhe bzw. an den Städtetag herangetreten ? Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) steht in Kontakt mit dem Städtetag Baden-Württemberg. Im Laufe des Dezembers 2009 wird das MLR eine Ge- schäftsstelle zur Umsetzung des Programms einrichten. 5.Wird die Stadtverwaltung direkt oder über den Städtetag die Landesregierung auf- fordern, die Ko-Finanzierung für das Schulobstprogramm zu übernehmen ? Wenn ja - warum ? Wenn nein - warum nicht ? Der Städtetag Baden-Württemberg als kommunaler Spitzenverband hat bereits am 29.09.2009 das Land aufgefordert, für eine seriöse Finanzierung des Schulobstpro- gramms zu sorgen. Seite 2 6. Welche Überlegungen gibt es derzeit in der Stadtverwaltung sich am Schulobst- programm zu beteiligen - ab wann, in welcher Form, in welchem Umfang ? Aufgabe der bereits genannten Geschäftsstelle des MLR wird es sein, Kontakte zwischen Schulen, Lieferanten und Sponsoren herzustellen und diese bei der praktischen Umset- zung vor Ort zu beraten. Sofern es der Geschäftsstelle gelingt, Sponsoren für die Ko- Finanzierung zu gewinnen, wird das Bürgermeisteramt eine Umsetzung des Programms entsprechend dem Bedarf vor Ort prüfen.