Anfrage Die Linke: Schülerinnen und Schüler mit Behinderung an Karlsruher Hauptschulen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 4. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 217 38 öffentlich Schülerinnen und Schüler mit Behinderung an Karlsruher Hauptschulen 1. An welchen Hauptschulen in Karlsruhe sind Integrationsklassen eingerichtet, bzw. nehmen Schüler/-innen mit Handicaps am Unterricht teil? 2. Welche dieser Hauptschulen sind prioritär von der Schließung bedroht? 3. Welche Pläne, Überlegungen gibt es derzeit bei der Stadtverwaltung in Bezug auf behinderte Schüler/-innen in von der Schließung bedrohten Hauptschulen? 4. Welche Überlegungen gibt es bzw. welche Maßnahmen sind erforderlich in Bezug auf: a) Einrichtung und Weiterführung von Integrationsklassen an anderen Hauptschulen? b) die Problematik eventuell größerer Anfahrtsdistanzen von behinderten Schüler/-innen in eine andere Hauptschulen? c) mangelnde Barrierefreiheit an anderen Hauptschulen (Treppen, Aufgänge, Zugang zu Toiletten, Verkaufsstellen usw.)? d) Bereitstellung des erforderlichen Lehrpersonals? 5. Ist die Tatsache, dass an einer Hauptschule Integrationsklassen bestehen, ein Grund, diese aus einem eventuellen Schließungs-Szenario heraus zu nehmen? 6. Wie werden die Eltern von Hauptschul-Schüler/-innen mit Handicaps in zukünftige Lösungsansätze in Bezug auf die Neustrukturierung der Hauptschulen in Karlsruhe einbezogen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 7. Geht die Stadtverwaltung prinzipiell davon aus, bei möglichen Schließungen von Hauptschulen besonders auf die Interessen und Lebenslagen behinderter Schüler/-innen zu achten? Sachverhalt / Begründung: Eltern von behinderten Schüler/-innen an der HS Grötzingen sind angesichts der Diskussion um notwendige Schließungen von HS in Karlsruhe sehr besorgt. Welche Auswirkungen hätte das auf Ihre Kinder? Behinderte Kinder und Jugendliche sind von einer Schließung ihrer Haupt-Schule und den Folgen (Verlagerung, im schlimmsten Fall Wegfall von Außen-, bzw. Integrationsklassen) besonders schwer betroffen. Die Distanz von Elternhaus und (anderer) Schule kann größer, der Weg dahin komplizierter werden. An einer anderen Schule ist der Standard an Barrierefreiheit möglicherweise niedriger (Treppen, Aufgänge, Toiletten, Speiseräume usw.). Eine neue Umgebung stellt hohe Anpassungsanforderungen. Wichtige Kontakte zu Schulkameradinnen und -kameraden, Lehrpersonal und Freundinnen und Freunde in der Freizeit können verloren gehen. Auch für die Eltern können sich erhebliche Schwierigkeiten mit einer neuen Schulumgebung, anderen Zeittakten, schwierigeren Schulwegen usw. ergeben. Deshalb muss im Interesse der behinderten Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Kriterium bei der Neuordnung der Hauptschulen in Karlsruhe sein, dass deren Integrationschancen sich nicht verschlechtern und die Integration von behinderten Schüler/-innen an den Hauptschulen weiter voran gebracht wird. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 04.11.2009 eingegangen: 04.11.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 217 38 öffentlich Dez. 3 Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen an Karlsruher Hauptschulen 1. An welchen Hauptschulen in Karlsruhe sind Integrationsklassen eingerichtet bzw. neh- men Schüler/-innen mit Handicaps am Unterricht teil ? An der Hauptschule Grötzingen wird eine Außenklasse der Albschule, an der Hauptschule der Südschule Neureut eine Außenklasse der Hardtwaldschule geführt (beides Sonder- schulen für Geistigbehinderte). An der Heinz-Barth-Hauptschule Wettersbach ist ein Integ- ratives Schulentwicklungsprojekt (ISEP) eingerichtet. 2. Welche dieser Hauptschulen sind prioritär von der Schließung bedroht ? Aufgrund der geringen Schülerzahl der Hauptschule Grötzingen wird dieser Standort spä- testens zum Schuljahresende 2013/14 aufgehoben. Die Südschule Neureut wird im Hauptschulbereich Teilstandort der Nordschule Neureut für die Klassen 5 bis 7. Die Heinz- Barth-Schule Wettersbach wird ebenfalls Teilstandort und zwar der Oberwaldschule Aue. 3. Welche Pläne, Überlegungen gibt es derzeit bei der Stadtverwaltung in Bezug auf behin- derte Schüler/-innen in von der Schließung bedrohten Hauptschulen? Für die genannten Integrationsmaßnahmen wird in Absprache mit den Beteiligten be- darfsorientiert ein neuer Standort gesucht bzw. eingerichtet. 4. Welche Überlegungen gibt es bzw. welche Maßnahmen sind erforderlich in Bezug auf: a) Einrichtung und Weiterführung von Integrationsklassen an anderen Hauptschulen? Die Federführung für derartige Maßnahmen liegt bei der Arbeitsstelle Kooperation (ASKO) des Staatlichen Schulamtes Karlsruhe. Außerdem werden sich die jeweiligen Fachämter der Stadt Karlsruhe für eine erfolgreiche Fortführung der Maßnahmen einsetzen. b) die Problematik eventuell größere Anfahrtsdistanzen von behinderten Schüler/-innen in eine andere Hauptschulen ? Die betroffenen Schülerinnen und Schüler werden bereits jetzt im Rahmen der Schülerbe- förderung zu den jeweiligen Schulstandorten gebracht, soweit dies im Einzelfall erforder- lich ist. Da auch alle künftigen Standorte im Stadtgebiet liegen, sind hier keine erheblichen Probleme zu erwarten. Seite 2 c) mangelnde Barrierefreiheit an anderen Hauptschulen (Treppen, Aufgänge, Zugang zu Toiletten, Verkaufsstellen usw.)? Bei der Festlegung des künftigen Schulstandorts wird grundsätzlich auf Barrierefreiheit geachtet. Da es sich hauptsächlich um Schülerinnen und Schülern mit geistiger Behinde- rung handelt, ist im Einzelfall die Barrierefreiheit nicht zwingend erforderlich. d) Bereitstellung des erforderlichen Lehrpersonals? Die Bereitstellung der Lehrkräfte ist ausschließlich Angelegenheit des Landes (Schulauf- sicht). Daher sind hierzu keine Angaben möglich. 5. Ist die Tatsache, dass an einer Hauptschule Integrationsklassen bestehen, ein Grund, diese aus einem eventuellen Schließungs-Szenario herauszunehmen? Aufgrund der niedrigen Schülerzahlen an den aufzugebenden Schulstandorten bzw. künf- tigen Teilstandorten ist dies nicht möglich, ohne die Umsetzung des Gesamtkonzepts in Frage zu stellen. 6. Wie werden die Eltern von Hauptschul-Schüler/-innen mit Handicaps in zukünftige Lö- sungsansätze in Bezug auf die Neustrukturierung der Hauptschulen in Karlsruhe einbezo- gen ? Die Eltern von Schülerinnen und Schülern der Außenklassen bzw. eines ISEP werden wie bisher im Rahmen der Hilfeplanung durch die ASKO beteiligt (Runder Tisch). 7. Geht die Stadtverwaltung prinzipiell davon aus, bei möglichen Schließungen von Haupt- schulen besonders auf die Interessen und Lebenslagen behinderter Schüler/-innen zu ach- ten ? Die Stadtverwaltung wird bei der Umsetzung auf die Sozialverträglichkeit achten, hierzu gehört auch die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen.