Die Linke: Ungesicherte bzw. nicht auskömmliche Beschäftigung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 4. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 216 37 öffentlich Ungesicherte bzw. nicht auskömmliche Beschäftigung in Karlsruhe 1. Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmer/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt, die in Karlsruhe über Zeitarbeit beschäftigt sind? 2. Wie hat sich die Integration dieser Arbeitnehmer/-innen in den ersten Arbeitsmarkt in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? 3. Wie hat sich der Durchschnittslohn dieser Zeitarbeiter/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? 4. Wie hat sich die Zahl der Vollbeschäftigten in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? 5. Wie hat sich die Zahl der 400-EURO-Jobs in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? 6. Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmer/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt, die trotz Erwerbstätigkeit zusätzlich Unterstützung nach SGB/Hartz IV bekommen? 7. Wie hat sich die Zahl der Kurzarbeiter/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? 8. Wie hat sich die Lohnquote der Beschäftigten in den letzten 12 Monaten (Durchschnittslohn pro Beschäftigten) entwickelt? 9. Stimmt die Stadtverwaltung der Auffassung zu, dass die reine Zahl der Beschäftigten, bzw. die Arbeitslosenquote keine Aussage darüber zulässt, ob diese Beschäftigung ein auskömmliches Einkommen sichert oder nicht? (Wir bitten bei der Beantwortung der Fragen um eine Ausdifferenzierung nach Geschlecht) Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Ende Oktober meldete die Arbeitsagentur Karlsruhe einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt „kräftig in Bewegung“, d. h. relativ viele Arbeitnehmer/-innen werden arbeitslos, relativ viele kommen wieder in Beschäftigung. Der Rückgang der Arbeitslosenquote bei den Frauen wird beispielsweise damit begründet, dass der Einzelhandel „bereits verstärkt Kräfte für das Weihnachtsgeschäft“ suche. Man darf unterstellen, dass es sich hierbei nicht um Dauerarbeitsplätze handelt und dass meist unter Tarif bezahlt wird. Diese Zahlen sagen nichts über die Qualität der Beschäftigung, die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Auskömmlichkeit der Entlohnung. Tatsächlich werden immer mehr „Vollarbeitsplätze“ durch Teilbeschäftigung, Zeitarbeit, 400-EURO-Jobs ersetzt. Nicht nur durch Kurzarbeit, auch durch nicht auskömmliche Beschäftigung subventioniert die Öffentliche Hand die unternehmen. Im letzten Falle, wenn Arbeitnehmer/-innen trotz Beschäftigung über Hartz IV „aufgestockt“ werden. Die kommunale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muss diese Sachverhalte in ihr Handeln mit einbeziehen. Denn dahinter verbirgt sich sinkender Lebensstandard und wachsende Armut. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 04.11.2009 eingegangen: 04.11.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 216 37 öffentlich Dez. 3 Ungesicherte bzw. nicht auskömmliche Beschäftigung in Karlsruhe Datenquelle für die die Arbeitsagentur Karlsruhe betreffenden Fragen sind die Statistiken der Bun- desanstalt für Arbeit bzw. des Statistikservices Südwest der Bundesanstalt für Arbeit. Die Daten beziehen sich auf den Stadtkreis Karlsruhe. Daten zu sozialversicherungspflichtigen Beschäfti- gungsverhältnissen stehen nur zeitversetzt zur Verfügung, da die Arbeitgeber ihre Meldungen im Nachhinein abgeben müssen. 1. Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmer/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt, die in Karlsruhe über Zeitarbeit beschäftigt sind? Beschäftigte Stand 31.03.2009 Vorjahr Differenz insgesamt 3.494 4.109 -615 (-15 %) männlich 2.108 2.540 -432 (-17 %) weiblich 1.386 1.569 -183 (-12 %) Für das Jahr 2009 ist aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage mit einem weiteren Beschäfti- gungsrückgang in dieser Branche zu rechnen. 2. Wie hat sich die Integration dieser Arbeitnehmer/-innen in den ersten Arbeitsmarkt in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? Zur Integration von Zeitarbeitsbeschäftigten in den ersten Arbeitsmarkt sind keine differenzier- ten Aussagen möglich. Diese Daten sind Bestandteil der Zahlen des ersten Arbeitsmarktes. 3. Wie hat sich der Durchschnittslohn dieser Zeitarbeiter/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt? Zum Durchschnittslohn von Zeitarbeitnehmern/-innen sind keine Aussagen möglich. 4. Wie hat sich die Zahl der Vollbeschäftigten in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwi- ckelt? Beschäftigte Stand 31.03.2009 Vorjahr Differenz insgesamt 154.568 153.856 712 (+0,5 %) männlich 81.356 81.499 -43 (-0,2 %) weiblich 73.212 72.357 855 (+1,2 %) 5. Wie hat sich die Zahl der 400-EURO-Jobs in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwi- ckelt? Anzahl Minijobs 30.06.2007 26.515 Anzahl Minijobs 30.06.2008 26.999 Neuere Daten liegen nicht vor. Seite 2 6. Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmer/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) entwickelt, die trotz Erwerbstätigkeit zusätzlich Unterstützung nach SGB/Hartz IV be- kommen? Versicherungspflichtig Beschäftigte mit ergänzenden Leistungsansprüchen nach dem SGB II Einkommen Dezember 2008 März 2009 Juni 2009 Oktober 2009 400 bis 800 € insgesamt 1.158 1.153 1.158 1.257 männlich 382 334 360 414 weiblich 776 819 798 843 über 800 € insgesamt 522 483 493 479 männlich 254 214 215 201 weiblich 268 269 278 278 7. Wie hat sich die Zahl der Kurzarbeiter/-innen in den letzten 12 Monaten (pro Monat) ent- wickelt? Anzahl Kurzarbeiter/innen Juni 2009 3.890 (männlich 2.969, weiblich 921). Ein Vergleich zum Vorjahr ist nicht möglich. Hierzu ist folgender Hinweis erforderlich: Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den Arbeitszeitausfall der örtli- chen Arbeitsagentur erstatten. Diese Anzeigen sind somit als potentielle Zugänge in die Kurz- arbeit zu interpretieren. Wie viele Personen später tatsächlich kurz arbeiten und in welchem Umfang Arbeit ausfällt, wird allerdings erst mit beträchtlicher Zeitverzögerung sichtbar. 8. Wie hat sich die Lohnquote der Beschäftigten in den letzten 12 Monaten (Durchschnitts- lohn pro Beschäftigten) entwickelt? Zur Entwicklung der Lohnquote sind keine Aussagen möglich. 9. Stimmt die Stadtverwaltung der Auffassung zu, dass die reine Zahl der Beschäftigten bzw. die Arbeitslosenquote keine Aussage darüber zulässt, ob diese Beschäftigung ein auskömmliches Einkommen sichert oder nicht? In den in der Antwort zu Frage 6 dargestellten Fällen sind neben den versicherungspflichtigen Einkünften ergänzend Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Dies hängt zum einen von der Größe der Bedarfsgemeinschaft und zum anderen von den Kosten der Unterkunft ab.