Antrag FDP: Budget für Fahrzeugbeschaffung

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 04.11.2009 eingegangen: 04.11.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 211 32 öffentlich Dez. 5 Budget für Fahrzeugbeschaffung - Kurzfassung - Fazit: Aus den nachstehenden Ausführungen geht hervor, dass im Fahrzeugpark der Stadt drin- gend eine „Verjüngungskur“ notwendig ist. Dies ist sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen sinnvoll. Im Rahmen der regelmäßigen Beratungen über die Fahr- zeugbeschaffung werden die notwendigen Maßnahmen besprochen. Wie im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen berichtet, hat das Fachamt seit einigen Monaten die Aufgabe, mit transparenteren Informationen zu Reparaturen, zum Verbrauch, zu Umweltdaten, zu Ein- satzzeiten usw. zukünftig eine differenziertere Grundlage zur Neubeschaffung und Bewer- tung von Fahrzeuggesamtkosten zu erstellen. Es wird vorgeschlagen, auf dieser Grundlage die Diskussion im Frühjahr 2010 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen fortzusetzen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) nach einer ersten Abschätzung ca. 12 Mio. € ca. 12 Mio. € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum Antrag im Einzelnen: 1. Die Verwaltung listet auf, welche Fahrzeuge in diesem Jahr nachgerüstet wurden. Im Jahr 2009 wurden von den 177 nachzurüstenden Fahrzeugen 10 Personenkraftwagen mit Russfiltern nachgerüstet. Für die übrigen 167 Fahrzeuge wie Klein-Lkw, Müllwagen und Arbeitsmaschinen ist bis jetzt kein geeignetes Nachrüstsystem auf dem Markt erhältlich. Bei den Müllwagen und Arbeitsmaschinen scheitert die Abgasreinigung bzw. Nachrüstung an den zu niedrigen Abgastemperaturen (ständiges Anhalten und niedrige Motordrehzahl). 2. Die Verwaltung listet auf, in welchem Zustand und Alter die gesamten Fahrzeuge sind. Der gesamte Fuhrpark der Stadt umfasst ca. 840 Fahrzeuge. Der konkrete Zustand aller Fahrzeuge ist kurzfristig nicht zusammenzustellen. Die Stadt wird die Fahrzeuge sukzessive überprüfen. Es wird mit einer Überprüfungsdauer von ca. 6 - 9 Monaten gerechnet, weil die personellen und technischen Ressourcen beim Fachamt eine kürzere Überprüfungsdauer nicht zulassen. 388 Fahrzeuge sind 0 Jahre bis 10 Jahre alt, 356 Fahrzeuge sind 11 bis 20 Jahre alt, 88 Fahrzeuge sind 21 bis 30 Jahre alt und 6 Fahrzeuge sind älter als 30 Jahre. Bei den älteren Fahrzeugen (über 20 Jahre) handelt sich überwiegend um Müllwagen, Lieferwagen, Zugma- schinen und Lastkraftwagen. 3. Die Verwaltung legt dar, welche Reparaturkosten in diesem und dem vergangenen Jahr bereits angefallen sind Im Jahr 2008 sind 3.924.960,77 Euro an Reparaturkosten angefallen, im Jahr 2009 bereits 2.869.649,27 Euro (Stand 16.11.2009). Für das Jahr 2009 ist der Aufwand für Reparaturen tendenziell geringer als 2008. Dies liegt daran, dass im Jahr 2008 durch eine Umlage des TBA, des AfA und der Berufsfeuerwehr zusätzlich Fahrzeuge in Höhe von 1 Mio. Euro be- schafft werden konnten, so dass die ersetzten Fahrzeuge das Reparaturkonto nun nicht mehr belasten. 4. Die Verwaltung stellt dar, welche Ersatzmaßnahmen in diesem Jahr stattgefunden haben. Im März 2009 wurden bei der Beratung zur Fahrzeugbeschaffung folgende Ersatzmaßnah- men genehmigt: 1 Kehrmaschine, 1 Absetzkipper, 3 Lastkraftwagen mit Kipper und Lade- kran, 1 Klein-Lkw, 3 Anhänger, sowie 3 Personenkraftwagen und 2 Transporter. Die Be- schaffung wurde nach Freigabe der Haushaltsmittel durch eine Ausschreibung nach VOL/A eingeleitet. 5. Die Verwaltung listet auf, welche Mittel benötigt werden, um wirtschaftlich sinnvoll (das heißt nicht nur Reparaturen, sondern auch energiearme Motoren) den Fahrzeug- pool umzurüsten Für ca. 170 Fahrzeuge kann Stand heute angenommen werden, dass diese unwirtschaftlich sind. Um den Fuhrpark der Stadt Karlsruhe auf einen wirtschaftlich sinnvollen Stand (optima- ler Ersatzzeitpunkt) unter Berücksichtigung umweltpolitischer Gesichtpunkte bringen zu kön- nen, sollten diese Fahrzeuge ersetzt werden. Hierfür sind nach heutigem Stand ca. 12 Mio. Euro erforderlich (Neuanschaffungskosten). Haushaltsmittel hierfür stehen aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht zur Verfügung.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) Stadtrat Thomas Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 4. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 211 32 öffentlich Budget für Fahrzeugbeschaffung 1. Die Verwaltung listet auf, welche Fahrzeuge in diesem Jahr nachgerüstet wurden. 2. Die Verwaltung listet auf, in welchem Zustand und Alter die gesamten Fahrzeuge sind. 3. Die Verwaltung legt dar, welche Reparaturkosten in diesem und dem vergangenen Jahr bereits angefallen sind. 4. Die Verwaltung stellt dar, welche Ersatzmaßnahmen in diesem Jahr stattgefunden haben. 5. Die Verwaltung listet auf, welche Mittel benötigt werden, um wirtschaftlich sinnvoll (das heißt nicht nur Reparaturen, sondern auch energiearme Motoren) den Fahrzeugpool umzurüsten. Im Rahmen der Beratung des Doppelhaushaltes wurde im April diesen Jahres beschlossen, zusätzlich eine Million Euro zur Beschaffung neuer Fahrzeuge mit Sperrvermerk einzustellen. Im Frühjahr teilte die Verwaltung mit, dass noch 177 Fahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Die Anzahl der überalterten, mit hohen Reparaturkosten behafteten Kraftfahrzeuge wurde nicht beziffert. Fest steht jedoch, dass eine ganze Reihe Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ zwischen 10 - 20 Jahre ihren Dienst tun. Die Ausweisung der Unterhaltungskosten auf die einzelnen Dienststellen, wie in der Haushaltsberatung von der Verwaltung dargestellt, spart nicht, sondern verlagert nur! unterzeichnet von: Rita Fromm Heinz Golombeck Thomas Hock Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas Kalesse Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009