Überschreitung des jährlichen Höchstbetrages der Schulgeldermäßigungen 2008 beim Badischen KONServatorium

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 197 18 öffentlich Dez. 3 Überschreitung des jährlichen Höchstbetrages der Schulgeldermäßigungen 2008 beim Badischen KONServatorium Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums 13.11.2009 2 Zustimmende Vorberatung Hauptausschuss 08.12.2009 13 Gemeinderat 15.12.2009 18 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und beschließt - nach Vorberatung im Verwaltungsrat des Badischen KONServatoriums und Hauptausschuss - auf die Rückfor- derung des Überschreitungsbetrages in Höhe von 14.754,41 € für 2008 zu verzichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 43.690,57 € Mehraufw. z. bish. Regelung:14.754,41 € keine voll je nach Anzahl der SGE Anträge Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: 1.430.99.04.02 Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß den Richtlinien zur Durchführung der Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen gem. § 15 der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische KONServatorium stehen dem Badischen KONServatorium jährlich 2 % der voraussichtlichen Gebühreneinnahmen zur Gewährung von Schulgeldermäßigungen aus sozialen Gründen zur Verfügung. Wird diese Grenze um mehr als 3 % überschritten, sind alle Einzelermäßigungen anteilig um den Über- schreitungsbetrag zu kürzen (vgl. Punkt 3.3 der Richtlinien zur Durchführung der Gebühren- ermäßigung aus sozialen Gründen gem. § 15 der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badi- sche KONServatorium – Anlage I). Der Betrag war seit Beschluss im Jahr 2000 jeweils aus- reichend. In 2007 wurde er erstmals um 1.425,85 Euro überschritten. Im Jahr 2008 standen insgesamt 28.936,16 € zur Verfügung. Es wurden 30 Ermäßigungen mehr bewilligt als im Jahr zuvor. Bei 92 Ermäßigungsempfängern handelt es sich in 65 Fällen um Empfänger der Grundsicherung. Von 2006 bis 2008 stieg die Zahl der Antragssteller, die die Ermäßigung in Anspruch nehmen können, um mehr als das Doppelte von 45 auf 92 an. Dies führte in 2008 zur Überschreitung des Höchstbetrages der Schulgeldermäßigungen um 14.754,41 € (ungekürzte Gesamtsumme für 2008: 43.690,57 €). Den Richtlinien gemäß wä- ren somit alle Einzelermäßigungen anteilig um den Überschreitungsbetrag zu kürzen. Es handelt sich hierbei um rund 33,8 % pro Zahlungspflichtigen. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Rückforderungen in vielen Fällen nicht be- glichen werden können und dann lediglich verzögert abgesetzt werden müssten. Der zeitli- che und personelle Aufwand für die fallgenaue Errechnung und Umsetzung der Rückzah- lung ist entsprechend hoch. Die Gebühreneinnahmen des Badischen KONServatoriums reduzieren sich entsprechend um die Höhe der gewährten Schulgeldermäßigungen. Der für 2008 ohne Berücksichtigung der Ermäßigungen aus sozialen Gründen ermittelte voraussichtliche Kostendeckungsgrad von 46,68 % sinkt damit um rund 1,2 % auf 45,46 %. Werden die Schulgeldermäßigungen aus sozialen Gründen ausschließlich gemäß der Richtlinien gewährt, läge der voraussichtli- che Kostendeckungsgrad des KONS für das Jahr 2008 bei 45,87 % , also um 0,31 % höher, vorausgesetzt alle Rückforderungen würden beglichen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und beschließt - nach Vorberatung im Verwaltungsrat des Badischen KONServatoriums und Hauptausschuss - auf die Rückfor- derung des Überschreitungsbetrages in Höhe von 14.754,41 € für 2008 zu verzichten. Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009