Ergänzungsantrag CDU: Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept: Neues Handlungsfeld: Überprüfung der freiwilligen Leistungen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 224 2 öffentlich Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/2010 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept: Neues Handlungsfeld: Überprüfung der freiwilligen Leistungen Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen eines zusätzlichen Handlungsfelds sämtliche freiwilligen Leistungen einer Überprüfung auf Notwendigkeit und Effektivität zu unterziehen. Hierzu sind insbesondere - qualifizierte Nachweise über die Verwendung der Mittel vorzulegen - Parallel- und Doppelförderungen offen zu legen. - Komplementärfinanzierungen darzustellen. Nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums sind im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die freiwilligen Leistungen einer Überprüfung zu unterziehen. In ganz vielen Fällen sind jedoch die Empfänger solcher Leistungen, die ganz überwiegend wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, auf diese Zuschüsse angewiesen. Um hier grundsätzliche Entscheidungen treffen zu können, müssen die freiwilligen Leistungen insgesamt auf Notwendigkeit und Effektivität überprüft werden. Insofern müssen zum einen qualifizierte Nachweise für die Verwendung der freiwilligen Leistungen seitens der Empfänger erbracht, zum anderen aber auch Parallel- oder Doppelförderungen sowie Komplementärfinanzierungen offengelegt werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion fordert deshalb – in Ergänzung zu Handlungsfeld 2, in dem die großen Aufgabenbereiche untersucht werden – ein neues, zusätzliches Handlungsfeld zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 03.12.2009 eingegangen: 04.12.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 224 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Karlsruhe; Neues Handlungsfeld: Überprüfung der freiwilligen Leistungen - Kurzfassung - Die Überprüfung der gesamten freiwilligen Leistungen i. H. v. rd. 115,9 Mio. € (2009) wird im Rahmen des 10-Punkte-Programms, Handlungsfeld 2 (Analyse großer Ausgabenbereiche) durchgeführt. Die Notwendigkeit, hierfür ein eigenes Handlungsfeld einzurichten, wird von Seiten der Verwaltung nicht gesehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Haushaltskonsolidierungsprogramm sieht im Handlungsfeld 2 des sog. 10-Punkte- Programms vor, zunächst die Bereiche Schulen und Sport (THH 4000), Kultur (THH 4100) und Soziales und Jugend (5000) einer näheren Betrachtung im Sinne einer Aufgabenkri- tik/Produktkritik zu unterziehen. In diesen Bereichen liegt der Schwerpunkt der von der Stadt Karlsruhe gewährten freiwilli- gen Leistungen, die in den Teilhaushalten unter der Kostenart 43000000 (Transferaufwen- dungen) eingeplant sind. Das Ziel ist, die freiwilligen Leistungen auf ihre sachliche Notwen- digkeit hin zu untersuchen und, bei Vorliegen der sachlichen Notwendigkeit, diese auf das unbedingt Erforderliche zu reduzieren. Explizit aufgedeckt und - soweit vorhanden - reduziert werden sollen Doppelstrukturen und Doppelförderungen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass mit den o. g. Bereichen Teilhaushalte 4000, 4100 und 5000 rd. 92,5 Mio. € der insgesamt für das Haushaltsjahr 2009 geplanten freiwilligen Leis- tungen i. H. v. rd. 115,9 Mio. € - und somit rd. 80 % - untersucht werden: Plan 2009 freiwillige Leistungen insgesamt 115.965.400 €, davon - Teilhaushalt 4000: 5.700.790 € - Teilhaushalt 4100 31.668.010 € - Teilhaushalt 5000 55.193.760 € 92.562.560 € Darüber hinaus werden im Handlungsfeld 2 in Ergänzung nunmehr auch die restlichen frei- willigen Leistungen aufgenommen. Dem Anliegen der Antragsteller wird insofern im Handlungsfeld 2 Rechnung getragen. Die Einrichtung eines weiteren - elften - Handlungsfeldes ist daher nach Auffassung der Verwal- tung nicht zielführend und erforderlich.