Änderungsantrag CDU: Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept: Handlungsfeld 5: Überprüfung von Standards

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2009 223 2 öffentlich Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/2010 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept: Handlungsfeld 5: Überprüfung von Standards 1. Die von der Stadtverwaltung zu Handlungsfeld 5 (Überprüfung von Standards) vorgelegte Liste wird abgelehnt. 2. a) Die Stadtverwaltung führt stattdessen eine systematische Überprüfung der standardintensiven Bereiche Hochbau, Tiefbau, Gartenbau durch und untersucht Planungs-, Ausführungs- und Ausstattungsstandards für Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebsmaßnahmen. b) Hierfür ist zunächst eine Übersicht zu erstellen, die Angaben zu - Flächen-, Bauwerks-, Anlagentyp - Kostenfaktor - Leistungsart - Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf Einsparpotenziale - Konsequenzen enthält. c) In der Folge sind die möglichen Einsparpotenziale zu konkretisieren. Darüber hinaus muss ein Städtevergleich/Benchmarking erfolgen. Die zu Handlungsfeld 5 von der Stadtverwaltung vorgelegte Einzelvorschlagsliste ist nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zielführend. Daher ist diese Liste abzulehnen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion fordert stattdessen eine systematische Überprüfung aller standardintensiven Bereiche in diesem Handlungsfeld. Es müssen Planungs-, Ausführungs- und Ausstattungsstandards für Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebsmaßnahmen untersucht werden. Dafür ist zunächst die oben erläuterte Übersicht zu erstellen, dann sind die möglichen Einsparpotenziale zu konkretisieren und es ist ein Städtevergleich/Benchmarking durchzuführen Standardsenkung muss dabei nach Ansicht der CDU-Fraktion bedeuten: - Festlegungen zu treffen, die wesentlich die Ausführungskosten senken, - und die bei investiven Maßnahmen in der Regel keine erhöhten Kosten in Unterhalt und Betrieb nach sich ziehen. Die Stadtverwaltung sollte das Handlungsfeld 5 für die Bereiche Hochbau, Tiefbau, Gartenbau entsprechend aufbereiten. Als Beispiel kann dabei die Stadt München dienen, die eine solch umfassende und aufschlussreiche Standardüberprüfung bereits vorgenommen hat. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 03.12.2009 eingegangen: 04.12.2009 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 223 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Karlsruhe; Handlungsfeld 5: Überprüfung von Standards - Kurzfassung - Die Überprüfung der Standards wird im Rahmen des 10-Punkte-Programms bei Handlungs- feld 5 für alle Teilhaushalte in den dort aufgeführten Schwerpunktthemen durchgeführt. Die systematische Untersuchung der standardintensiven Bereiche Hochbau, Tiefbau, Gartenbau ist darin ebenfalls enthalten. Das Handlungsfeld 5 ist darüber hinaus umfassender angelegt. Die bisherige Struktur sollte beibehalten werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Haushaltskonsolidierungsprogramm sieht im Handlungsfeld 5 des sog. 10-Punkte- Programms vor, alle Teilhaushalte einer näheren Betrachtung in Bezug auf standardrelevan- te Fragen zu unterziehen. Bewusst sollte der Fokus nicht nur auf den Teilhaushalten Hochbau, Tiefbau und Gartenbau liegen, da diese bereits im Zuge der Projektplanung und -ausführung im Rahmen des bei der Stadt Karlsruhe installierten Investitionscontrollings (SPC) auf die Einhaltung von gewissen Standards laufend überwacht werden. Das Handlungsfeld 5 ist darüber hinaus umfassender angelegt und soll die standardrelevan- ten Fragestellungen aus allen Teilhaushaltsbereichen aufarbeiten. Die Analyse bezieht die Trennung in freiwillige Aufgaben sowie den Bereich der Pflichtaufgaben mit ein. Bei den Pflichtaufgaben geht es darum, die Standards hinsichtlich baulicher und technischer Ausfüh- rung auf ein vertretbares Maß zurückzuführen, soweit dies nicht bereits im Zuge durchge- führter Optimierungen geschehen ist. Darüber hinaus geht es darum, im Bereich der freiwilligen Leistungen bisherige Dienste und Serviceleistungen - auch gegenüber den Bürgern - kritisch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie der Kosten/Nutzenrelation zu untersuchen. Die in der Anlage 4 zur Vorlage aufgeführten Punkte sind zum großen Teil auf das Ergebnis aus der im Jahr 2008 durchgeführten Ämterumfrage „Aufgabenkritik“ zurückzuführen (vgl. Handlungsfeld 10), ergänzt um weitere aus Sicht der Verwaltung standardrelevante Frage- stellungen. Eine Abarbeitung der einzelnen Punke in der bisherigen Struktur sollte deshalb beibehalten werden.