Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/10 und Finanzplanung 2011 - 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept

1 Anlage 3 Finanzdezernat Strategisches Haushaltscontrolling Stadt Karlsruhe 10 - Punkte - Programm ___________________________________________________________________ 1. Ganzheitliche Betrachtung einzelner Ämter Leistungsfähige Einheiten mit konkurrenzfähigen Leistungen 2. Analyse großer Ausgabenbereiche Nachhaltige Reduzierung von Bruttoressourcenbedarfen 3. Werkstätten Reduzierung der Gesamtkosten und Optimierung der Werkstattkonzeption 4. Einkaufskooperationen Reduzierung der Beschaffungs- und Personalressourcen durch Bündelung 5. Überprüfung von Standards Reduzierung der städtischen Aufwendungen durch veränderte Standards 6. Neustrukturierung Ortsverwaltungen; Umbau zu nachfragorientierten Bür- gerdiensten Effektivere Aufgabenwahrnehmung mit Synergien im Personalbereich 7. Effektives Investitionscontrolling Erstellen einer Richtlinie Projektmanagement 8. Städtische Beteiligungen Nachhaltige Beschränkung von Transferleistungen für defizitäre städtische Betei- ligungen und Optimierung der Dienstleistungen im Konzern Stadt 9. Einnahmepotentiale im Ertragshaushalt Stabilisierung und nachhaltige Erhöhung der Erträge 10. Aufgabenkritik; Umsetzung Einsparpotentiale durch städtische Ämter Umsetzung der im aufgabenkritischen Prozess erkannten Potenziale 2 Handlungsfeld 1: Ganzheitliche Betrachtung einzelner Ämter Bearbeiter: POA Konsolidierungspotential Das in diesem Projekt vorhandene Konsolidierungspotential ist derzeit noch nicht bestimmbar. Erste Ergebnisse für das Liegenschaftsamt (Bereich Forst) sollen im Frühjahr 2010 vorliegen. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Im Rahmen des Stelleneinsparungskonzepts 2003 bis 2008 wurde bei allen Äm- tern der Stadt über vorgegebene Stelleneinsparungsquoten entsprechend dem seinerzeitigen Aufgabenumfang eine abgestufte Stellenreduzierung (8 %, 10 % und 12 %) vorgenommen. Die vorgesehenen Einsparungen wurden realisiert. Dennoch kann es einzelne Ämter geben, bei denen aufgrund der Entwicklung der Aufgaben weitere Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden können. Im Rahmen von ganzheitlichen Betrachtungen dieser Ämter mit den Segmenten - Geschäftsprozesse und Abläufe - Position im interkommunalen Vergleich (Benchmark) - Aufgaben mit Wettbewerbscharakter (Dritte/Privatanbieter) - Standardüberprüfung (siehe auch Handlungsfeld 5) soll in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Amtsleitungen geklärt werden, ob Optimierungs- und Veränderungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind bzw. wie Syner- gien realisiert werden können. 2. Arbeitsauftrag: Das Ziel der Maßnahme sind leistungsfähige, wirtschaftliche Einheiten, die sowohl im interkommunalen Vergleich als auch gegenüber vergleichbaren Marktanbietern mit ihren Leistungen konkurrenzfähig sind. Beispiele für zu betrachtende Ämter: - Bauordnungsamt - Liegenschaftsamt Daneben soll eine Neuorganisation des IT - Bereichs geprüft werden. Die Umsetzung erfolgt mit der Methode des Projektmanagements und der dadurch üblichen Vorgehensweise und den entsprechenden Gremien (Auftraggeber, Pro- jektlenkungsgruppe, Projektarbeitsgruppen). 3. Projektleiter/-innen für die einzelnen Projekte BOA Frau Münzinger POA R 1724 Frau Heimburger POA R 1713 LA Herr Bosch POA R 1721 Frau Gromann POA R 1714 4. Projekt Bauordnungsamt (BOA) Die einleitende Info-Veranstaltung fand am 03.09.09 statt. Die Projektarbeitsgrup- 3 pe hat in bislang 4 Sitzungen die Grundstruktur der Untersuchung festgelegt. Als Teilprojekte wurden bestimmt: 1 Fallzahlenentwicklung im Zeitreihenvergleich 2 Prozessabläufe in den Standardverfahren mit Fokus auf die Schnitt- stellen nach außen 3 Untersuchung der Querschnittsbereiche 3.1 Allgemeine Verwaltung 3.2 Zentrale Dienste (Schreibdienst) 3.3 Registratur 4 Untersuchung der Bauabteilung 4.1 Verfahren in den Baubezirken 4.2 Baukontrolle 5 Untersuchung weiterer Bereiche 5.1 Stadtkonservator/Denkmalschutz 5.2 Abteilung Zentralisierte Verfahren zu Teilprojekt 1: Die Entwicklung der Fallzahlen soll getrennt nach Verfahrensarten (Voranfragen, Bau- genehmigungen, davon abgelehnte bzw. zurückgenommene Bauanträge, Kenntnisga- beverfahren usw.) dargestellt werden. Es sollen Kennzahlen unter Berücksichtigung des jeweiligen Personalstandes gebildet werden. Als Grundlage wird zunächst eine Be- triebsdatenerfassung des BOA herangezogen, deren Ergebnisse dann auch in die Endauswertung miteinbezogen werden sollen. Ebenso hat das BOA dem POA abge- schlossene repräsentative Akten aus verschiedenen Verfahrensbereichen zur Verfü- gung gestellt. Das POA ist dabei, diese auszuwerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die wiederum in die Endauswertung einfließen werden. zu Teilprojekt 2: Betrachtet werden zunächst die Prozesse Bauvoranfrage, Baugenehmigungsverfahren, Kenntnisgabeverfahren, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen, Ordnungswidrigkeiten und Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen, da es sich hierbei um die Hauptprozes- se im BOA handelt. Im Anschluss sollen auch alle übrigen Fachprozesse durchleuchtet werden. zu Teilprojekt 3: In eine ganzheitliche Untersuchung müssen auch die Querschnittsbereiche einbezogen werden, da dort Schnittstellen zu allen fachlichen Vorgängen vorhanden sind. zu Teilprojekt 4: Vor einer eingehenden Untersuchung der Baubezirke sollen auch hier zunächst Inter- views incl. der Betrachtung der Arbeitsplätze vor Ort vorangestellt werden. Im Fokus der Betrachtung steht die Feststellung der derzeitigen Auslastung in der Abteilung ins- gesamt und in den einzelnen Bezirken. Ebenso soll eine Überprüfung der Aufgabenzu- ordnung bzw. der Organisation der Baubezirke unter Einbeziehung der Schnittstellen im Amt erfolgen. Auch die Einrichtung eines Baukontrolleur-Pools wird geprüft. zu Teilprojekt 5: Da das BOA ganzheitlich betrachtet wird, sollen über die Baubezirke und die Quer- schnittsbereiche hinaus auch die Abteilung „Zentralisierte Verfahren“, die z. B. für die 4 statische Prüfung, Werbung, Brandverhütung und Ordnungswidrigkeiten zuständig ist und der Aufgabenbereich des Stadtkonservators untersucht werden. Durch die Unter- suchung soll die optimale organisatorische Zuordnung dieser Aufgabenbereiche fest- gestellt werden. Der Einstieg in die Untersuchung durch erste Arbeitsplatzinterviews bzw. Einsicht in Arbeitsunterlagen und Arbeitsmittel vor Ort erfolgte in KW 40. Das mögliche Konsolidierungspotential lässt sich derzeit aufgrund der noch lau- fenden Untersuchung noch nicht abschätzen. Erste konkrete Ergebnisse sollen im Frühjahr 2010 feststehen. 5. Projekt Liegenschaftsamt (LA) 5.1 Allgemeines Gremien: Es wurde eine Projektlenkungsgruppe (PLG) und eine Projektarbeitsgruppe (PAG) eingerichtet. Die PAG besteht aus 7 ständigen Mitgliedern, welche die Organisati- onsuntersuchung durchführen und Lösungsvorschläge für die PLG erarbeiten. Da- bei werden bei Bedarf weitere Personen zur Mithilfe hinzugezogen (städt. Exper- ten, MA der zu untersuchenden Bereiche). Zeitlicher Ablauf: - 1. Sitzung Projektlenkungsgruppe (PLG) 20.08.2009 - Informationsveranstaltung LA insgesamt 16.09.2009 - 1. Sitzung Projektarbeitsgruppe (PAG) 21.09.2009; in der Folge wöchentliche Sitzungen - Informationsveranstaltung Abteilung Forst 20.10.2009 - ab 20.10.09 parallele Bearbeitung der 3 Handlungsfelder im Bereich Forst (s. u.); Dauer derzeit nicht abschätzbar Zu untersuchende Bereiche: Es werden alle Bereiche des Liegenschaftsamtes untersucht. Die PLG legte in ih- rer ersten Sitzung eine erste Reihenfolge für die Betrachtung der Bereiche fest. Begonnen wird mit der Abteilung Forst, da hier bereits umfangreiches Datenmate- rial existiert. Im nächsten Schritt werden die Kernbereiche „Vermessung“ und „Liegenschaften“ untersucht. 5.2 Teilprojekt Forst (konkrete Arbeitsbausteine) In der Abteilung Forst werden die folgenden 3 Handlungsfelder untersucht: 1. Aufgaben/Standards Hier soll eine Zusammenstellung und Gliederung aller Aufgaben erfolgen. Dabei sind die Aufgaben mit ihren Standards (Ist-Zustand) sowie dem notwendigen Res- sourceneinsatz zu beschreiben. Der Abgrenzung zwischen Vorgaben des Landes und der Stadt wird hier eine besondere Bedeutung zukommen. Ebenso ist heraus- zuarbeiten, wie und in welchem Umfang hier Beeinflussungsmöglichkeiten beste- hen. 2. Revierbereiche Zunächst werden die Ergebnisse bereits durchgeführter Qualitätszirkel bzw. eines Strategieworkshops evaluiert und auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten unter- sucht. Dabei sollen die Schnittstellen innerhalb der Abteilung, zu anderen Abtei- 5 lungen des Liegenschaftsamtes bzw. zu kooperierenden anderen Dienststellen der Stadtverwaltung herausgearbeitet und auf Optimierungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Ansatzpunkte für Vernetzungen bzw. klare Aufgabenabgrenzungen sind ebenso Gegenstand der Überprüfung. 3. Verwaltung Auf der Grundlage des Geschäftsverteilungsplans wird der Verwaltungsbereich auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht. Dabei werden zunächst die Aufgaben be- schrieben und im Folgenden die Kernprozesse herausgefiltert und näher unter- sucht. Auch hier wird die Betrachtung von Schnittstellen bzw. die Aufgabenabgren- zung zu anderen Bereichen im Fokus stehen. Vorgehensweise/Methodik Soweit möglich werden die benötigten Daten und Fakten aus bereits bestehenden Unterlagen zusammengetragen. Hierzu gehören z. B. Arbeitsplatzbeschreibungen, Geschäftsverteilungsplan, Statistiken, Produktbeschreibungen, Standardvorgaben etc. Vorhandene elektronische Systeme (Focus) werden entsprechend ausgewer- tet (z. B. im Hinblick auf Ressourcenverbrauch). Insbesondere im Handlungsfeld Verwaltung werden mit allen betroffenen Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern Arbeitsplatzinterviews durchgeführt. Weitere Workshops oder auch Einzelgespräche sind in allen Handlungsfeldern vorgesehen, um z. B. Qualitätszirkel zu evaluieren, Kernprozesse zu optimieren. Durch die direkte Zu- sammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll sowohl das Verständ- nis für den Untersuchungsprozess gefördert als auch die notwendige Mitarbeit bei der Erhebung relevanter Informationen sichergestellt werden. 6. Sonstiges/ergänzende Information - Die Gebäudewirtschaft wurde 2008 neu strukturiert. Zum 01.08.2009 wurde die Zusammenführung der Gebäudewirtschaft und des Hochbauamtes zum Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft verfügt. - Integration des Kassen- und Steueramtes in die Stadtkämmerei zum 01.11.2009 - Integration von Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen (LuV) in Bürger- service und Sicherheit (BuS) zum 01.08.2010 Handlungsfeld 2: Analyse großer Ausgabenbereiche Bearbeiter: StK 6 Konsolidierungspotential Pauschale Vorgabe über die haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 zzgl. Konsolidie- rungsaufschlag. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Einzelne Bereiche im Ergebnishaushalt sind aufgrund der Größenordnung ihres Bruttoressourcenbedarfs so bedeutend, dass diese einer näheren Betrachtung unterzogen werden sollten. Als methodisches Vorgehen wird das Verfahren der Aufgabenkritik/Produktkritik gewählt. Zentrale Fragen bei der Aufgabenkritik/Produktkritik sind: - Was trägt jedes Produkt dazu bei, die strategischen Ziele zu erreichen? - Haben wir im Sinne der vorgenannte Frage die Ressourcen richtig eingesetzt? - Sind die existierenden Leistungen die richtigen Produkte, um unsere Ergebnis- und Wirkungsziele zu erreichen? - Erstellen wir Produkte in der richtigen Qualität? Müssen und können wir sie gemein- sam mit anderen Kommunen besser erstellen? Sind gar andere Institutionen die bes- seren Produktersteller? - Können wir alle Leistungen noch anbieten? Auf welche sollten wir verzichten? Wo können wir Standards reduzieren? Als Bereiche, die für eine nähere Betrachtung in diesem Sinne in Betracht kommen, bieten sich zunächst die Teilhaushalte mit den größten Bruttoressourcenbedarfen an: - 4000 Schulen und Sport, Bruttoressourcenbedarf (2009: -87,9 Mio. €); - 4100 Kultur, Bruttoressourcenbedarf (2009: -49,5 Mio. €); - 5000 Soziales und Jugend, Bruttoressourcenbedarf (2009: - 310,7 Mio. €); 2. Arbeitsauftrag: Nachhaltige Verminderung des Bruttoressourcenbedarfs durch - Lokalisierung von „Kostenfressern“, - Reduzierung der Aufgabe(n) auf das Notwendigste/unbedingt Erforderliche bzw. auf die kommunalen Kernaufgaben, - Definition von Konsolidierungspotenzialen, - Abbau von ggf. vorhandenen Doppelstrukturen und Doppelförderungen, - Darstellung privat initiierter Projekte auf Dauer. 3. Projektmitglieder StK Herr Deck-Schäfer R 2040 StK Frau Kramer R 2047 StK Frau Knoop R 2045 StK Frau Greuter R 2049 Weitere Projektmitglieder jeweils aus den betroffenen Ämtern. 4. Zeitplanung Der Beginn der Projektarbeit ist für Mitte Oktober 2009 vorgesehen. Die (End-) Ergebnisse sollen rechtzeitig zur Erstellung des Doppelhaushalts 2011/12 vorlie- gen. 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) 7 Teilhaushalt Kultur Teilhaushalt Soziales und Jugend Teilhaushalt Schulen und Sport Als kurzfristiges Potential (Haushaltsjahr 2010) wird die haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 genutzt. Die entsprechende pauschale Kürzung bei den Transferauf- wendungen ist ggfs. mit einem zusätzlichen Konsolidierungsaufschlag zu verse- hen. Innerhalb der Teilhaushalte ist der pauschale Kürzungsbeitrag nach Projekten ge- staffelt zu erbringen. 6. Sonstiges Handlungsfeld 3: Werkstätten Bearbeiter: POA 8 Konsolidierungspotential Umfang des Konsolidierungs-/Optimierungspotentials ist beim derzeitigen Verfah- rensstand noch nicht abschätzbar. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Die Aufgabenstellungen der Handlungsfelder 3 und 4 werden im Rahmen von drei kon- zernübergreifenden Wertanalyseprojekten sowie einem sich anschließenden stadtinter- nen Projekt angegangen. Die Wertanalyseprojekte werden Ende Oktober / Anfang November 2009 beginnen. Die Moderation in den Projektgruppen obliegt den Trainees des Konzerns Stadt Karlsruhe mit fachlicher Unterstützung durch die Führungsakademie Baden Württemberg. Bei der Wertanalyse handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren (VDI 2800 und DIN EN 12973), mit dem durch interdisziplinär zusammen gesetzte Teams Konzepte zur Kostensenkung und Leistungsverbesserung erarbeitet und bewertet werden. Die Projektarbeit wird in jeweils 8 ganztägigen Workshops bis Mitte Dezember 2009 geleistet. Die Ergebnisse der Wertanalyseprojekte werden Anfang Januar 2010 vorlie- gen. 2. Arbeitsauftrag: Bei mehreren städtischen Dienststellen und im Konzernbereich Stadt Karlsruhe sind Werkstätten eingerichtet, deren angebotene Leistungen aus strategischer Sicht kaum aufeinander abgestimmt bzw. vernetzt sind. Ziel des Wertanalyseprojektes ist die Reduzierung der Werkstattkosten im Gebäude-, Sachmittel- und Personalbereich. In diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Zusammenführung der Werkstätten oder Teilbereichen davon zu einer erkennbaren Kosteneinsparung führen würde. 3. Projektmitglieder POA Herr Bosch R 1721 StK Herr Grams R 2037 Weitere Unterstützung durch Trainees (Moderation Wertanalyseprojekt). 4. Zeitplanung Das Thema wird im Rahmen eines Wertanalyseprojektes erarbeitet, welches Ende Oktober 2009 beginnen wird. Die Arbeitsergebnisse sollen Mitte Dezember 2009 vorliegen. 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) noch zu definieren 6. Sonstiges Handlungsfeld 4: Einkaufskooperationen Bearbeiter: POA 9 Konsolidierungspotential Umfang des Konsolidierungs-/Optimierungspotentials ist beim derzeitigen Verfah- rensstand noch nicht abschätzbar. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Die Aufgabenstellungen der Handlungsfelder 3 und 4 werden im Rahmen von drei kon- zernübergreifenden Wertanalyseprojekten sowie einem sich anschließenden stadtinter- nen Projekt angegangen. Die Wertanalyseprojekte werden Ende Oktober/Anfang November 2009 beginnen. Die Moderation in den Projektgruppen obliegt den Trainees des Konzerns Stadt Karlsruhe mit fachlicher Unterstützung durch die Führungsakademie Baden Württemberg. Bei der Wertanalyse handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren (VDI 2800 und DIN EN 12973), mit dem durch interdisziplinär zusammen gesetzte Teams Konzepte zur Kostensenkung und Leistungsverbesserung erarbeitet und bewertet werden. Die Projektarbeit wird in jeweils 8 ganztägigen Workshops bis Mitte Dezember 2009 geleistet. Die Ergebnisse der Wertanalyseprojekte werden Anfang Januar 2010 vorlie- gen. 2. Arbeitsauftrag: In diesem Handlungsfeld werden von drei Projektgruppen die Themenbereiche Ein- kaufsgemeinschaften/Beschaffung, Zentralisierung der Vergabe sowie die Implementie- rung eines Unterstützungsinstrumentes (e-Procurement-Software) angegangen. a. Einkaufsgemeinschaften/Beschaffung: Bestandteil der Projektarbeit ist die Identifizierung von Bedarfen im Bereich des Büro- materials und sonstiger Verbrauchsmaterialien, die für konzernweite Einkaufskoopera- tionen in Frage kommen. Es sollen Konzepte für die konkrete Einrichtung und Ausgestaltung der Einkaufsge- meinschaften erarbeitet werden. Projektbegleiter: POA Frau Humbert R 1715 StK Herr Grams R 2037 b. Implementierung eines Unterstützungsinstrumentes (e-Procurement): In diesem Wertanalyseprojekt werden die Vergabeprozesse im Konzern Stadt Karlsru- he unter dem Fokus der Einführung einer Softwarelösung/e-Procurement neu struktu- riert. Ziele sind die Reduzierung von Prozesskosten und Prozesszeiten, die Erhöhung der Verfahrenstransparenz und eine Steigerung der Korruptionsprävention. Projektbegleiter: POA Frau Heimburger R 1713 StK Frau Heilig R 2038 c. Zentrale Ausschreibungs- und Vergabestelle Die Ergebnisse der beiden Wertanalyseprojekte (a. und b.) werden im Januar 2010 vor- 10 liegen. Darauf aufbauend soll sich eine innerstädtische Arbeitsgruppe mit den Möglich- keiten einer weiteren Zentralisierung der Ausschreibungs- und Vergabeprozesse befas- sen. Inhalt der Projektarbeit soll die weitere Bündelung von Bedarfen sowie Einrichtung ei- nes Kompetenzzentrums für Vergabefragen bzw. Servicestelle für Ausschreibungen kleinerer Dienststellen sein. Projektmitglied: POA Herr Bosch R 1710 3. Projektmitglieder siehe jeweils bei Ziff. 2 4. Zeitplanung Die beiden Wertanalyseprojekte werden Ende Oktober 2009 beginnen. Die Ar- beitsergebnisse sollen Mitte Dezember 2009 vorliegen. Im Anschluss daran wird die stadtinterne Arbeitsgruppe eingerichtet. 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) noch zu definieren 6. Sonstiges Handlungsfeld 5: Überprüfung von Standards Bearbeiter: Herr Fody (POA)/Herr Messinger (StK) 11 Konsolidierungspotential Zur Zeit noch nicht bezifferbar 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Die Aufgaben einer Kommunalverwaltung lassen sich grundsätzlich in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben unterteilen. Im Bereich der Pflichtaufgaben werden in den gesetzlichen Bestimmungen in der Regel nur Mindeststandards der Aufgabenerfüllung formuliert. Die Art und Weise der Aufgabenerledigung und somit die Standardfrage (die in direktem Zusammen- hang mit den Kosten der Aufgabenerfüllung steht) wird häufig durch die Fachämter bestimmt bzw. ist ggf. im politischen Raum durch eine Entscheidung des Gemein- derates beeinflusst. Im Bereich der freiwilligen Aufgaben bzw. bei der Arbeitsausführung und der Be- reitstellung der notwendigen Arbeitsmittel besteht für die ausführenden Dienststel- len in der Regel ein großer Handlungsspielraum und somit auch eine umfassende Einflussmöglichkeit im Hinblick auf den Mittelverbrauch. Durch eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen Ämtern der Stadt sollen in einer ers- ten Phase „standardkritische Bereiche“ ermittelt und Vorschläge für mögliche Ver- änderungen erarbeitet werden. Dabei ist auch aufzuzeigen, inwieweit sich die Standardveränderungen auf die Bürger/-innen bzw. Kunden auswirken. In einem weiteren Schritt sind entsprechende „standardkritische Bereiche“ der Ge- sellschaften zu ermitteln. Es empfiehlt sich, diese Standardfrage auch für die Auf- gaben der Gesellschaften zu stellen, da auch dort die Art und Weise der Aufga- benwahrnehmung die Kosten deutlich beeinflusst (Handlungsfeld 8). 2. Arbeitsauftrag: Reduzierung der städtischen Aufwandspositionen durch Veränderung der Stan- dards. Siehe Liste in der Anlage. 3. Projektmitglieder POA Herr Fody R 1710 StK Herr Messinger R 2041 zusätzliche Projektmitglieder je nach Arbeitsbaustein aus den Ämtern 4. Zeitplanung Erstes Treffen der Projektleiter am 29.07.2009 Teilprojekt 5 b) am 21.08.2009, Endabstimmung Ende September Teilprojekt 5 c) in der laufenden Bearbeitung Teilprojekt 5 d) ab Anfang Oktober 2009 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) a) Zusammenstellung der Vorschlagsliste Standardüberprüfungen b) Definition der lohnenden Ansatzpunkte/Veränderungsnotwendigkeiten im Be- reich des Kämmereihaushalts und der Gesellschaften c) Bestimmung der weiteren Projektmitglieder nach Notwendigkeit d) Analyse des Ist-Zustands und Erarbeitung von Alternativ bzw.- Veränderungs- 12 vorschlägen mit Bezifferung des Einspareffektes e) Einholung der Entscheidung der Verwaltungsspitze/des Gemeinderats f) Umsetzung der Änderungen 6. Sonstiges Handlungsfeld 6: Neustrukturierung Ortsverwaltungen; Umbau zu nachfrageori- entierten Bürgerdiensten Bearbeiter: POA 13 Konsolidierungspotential Umfang des Konsolidierungs-/Optimierungspotentials beim derzeitigen Verfahrens- stand noch nicht abschätzbar 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Bei den Ortsverwaltungen werden eine Vielzahl von Aufgaben wahrgenommen, die auch innerhalb der Stadtverwaltung in der Kernstadt durch die Fachämter erledigt werden. Hierdurch entstehen teilweise Überschneidungen bzw. müssen Perso- nal/Werkzeuge und Maschinen für dieselben Aufgaben mehrfach vorgehalten wer- den. Teilweise ist auch im Bereich der Verwaltungsaufgaben eine kritische Betrachtung der Aufgabenwahrnehmung durch die Ortsverwaltungen erforderlich. So bleibt z. B. die Auslastung der Bürgerbüros in den kleinen Ortsverwaltungen bei weitem hinter den Zahlen der Bürgerbüros von BuS zurück, sodass hierzu die Frage nach der Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen gestellt werden muss. In die Überprüfung muss auch die Frage mit einfließen, welche Standards im Hinblick auf die örtliche Nähe von Verwaltungsleistungen (auch unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichts- punkte) finanzierbar sind. Ebenso sollte überprüft werden, ob die Zahl der Standesamtsbezirke reduziert wer- den kann, wobei die Eheschließungen wie bisher auch in den Ortschaften möglich sein sollten. Die bestehenden Werkstätten sind unter wirtschaftlichen und räumlichen Gesichts- punkten zu untersuchen. Im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie im Personalwe- sen sollte spezielles Fachpersonal in den Ortsverwaltungen nur dort, wo dies im Hinblick auf den jeweiligen Aufgabenumfang Sinn macht, vorgehalten werden. Hier- bei wäre beispielsweise auch eine Konzentration von Funktionen bei größeren Ein- heiten (für die Ortschaften im Osten z. B. beim Stadtamt Durlach) denkbar. Die entsprechenden Fragestellungen müssen (auch unter Berücksichtigung noch geltender Eingliederungsvereinbarungen und deren politischer Bedeutung) in Ge- sprächen mit den Ortschaften geklärt werden. Daneben soll das Stadtamt Durlach in Übereinkunft mit der dortigen Leitung einer vertieften Betrachtung unterzogen werden (Vorgehensweise analog zum Hand- lungsfeld 1). 2. Arbeitsauftrag: Effektivere und schlankere Aufgabenwahrnehmung mit entsprechenden Synergieef- fekten im Personalbereich. 3. Projektmitglieder POA Herr Jung R 1120 POA Frau Gromann R 1714 externer Berater wird festgelegt nach ei- ner beschränkten Aus- schreibung 14 4. Zeitplanung 21.07.2009 schriftliche Information der Ortsvorsteher durch den Herrn Oberbürgermeister 35 KW Klärung der Finanzierung für die Vergabe einer externen Beratung; Beantragung einer außerpl. Ausgabe in Höhe von 60.000 Euro 36 KW Formulierung einer beschränkten Ausschreibung, Auswahl der aufzufordernden externen Berater (siehe hierzu Punkt 7) 14.09.2009 Versand der Ausschreibungsunterlagen (siehe hier den Ausschrei- bungstext vom 07.09.2009 in der Anlage) 17.09.2009 Bestellung der Mitglieder der Projektlenkungsgruppe durch Herrn Oberbürgermeister(Federführung POA, Ortsvorsteher/innen, Vertreter S. Dez. 1, Stadtkämmerer und GPR) 39-42 KW Vorgespräche mit den angeschriebenen Beratungsunternehmen 42-43.KW Rücklauf der Angebote und Auswertung, Entscheidung, welches Bera- tungsunternehmen den Zuschlag erhält vorgesehene nächste Schritte: 44.-46. KW - Kick-off-Veranstaltung mit der Projektlenkungsgruppe - Erste Besprechungen mit dem externen Berater, Festlegung Teilprojekte und weiterer Zeitplan - Information der weiteren Betroffenen ab 46. KW - Beginn mit der eigentlichen Organisationsuntersuchung April 2010 - Erwartetes Projektende 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) siehe hierzu auch Punkt 4, weitere Arbeitsbausteine werden zusammen mit der Pro- jektlenkungsgruppe und dem externen Berater festgelegt. 6. Sonstiges Folgende externe Berater wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert: - Steria Mummert Consulting (Angebot liegt vor) - PriceWaterhouseCoopers/Wibera (Angebot ist bis 20.10.2009 zu erwarten) - Unternehmensberatung Dr. Malcher (Angebot liegt vor) - GPA (Angebot ist bis 20.10.2009 zu erwarten) - Schneider u. Zajontz (Absage aufgrund fehlender Kapazitäten) - Rödl und Partner (keine Rückmeldung und Angebotsabgabe) Handlungsfeld 7: Effektives Investitionscontrolling Projektleitung: Frau Schlenker (SPC), Herr Dollinger (StK) 15 Konsolidierungspotential Zur Zeit noch nicht bezifferbar. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Bei größeren Bauprojekten, die im Bereich des Kämmereihaushalts durchgeführt wurden, kam es bei Einhaltung der Termin - und Projektziele zu keinen größeren Kostenüber- oder -unterschreitungen (+/- 10 %). Dies liegt zum einen daran, dass in Karlsruhe für die Haushaltsreife eines Projekts eine ausreichende Planungstiefe und Kostensicherheit vorliegen muss (Entwurfsplanung mit vertiefter Kostenbe- rechnung), zum anderen in den Baufachämtern gute Kenntnisse in Projektma- nagement und Projektsteuerung (incl. Kostensteuerung) vorhanden sind. Probleme traten meist dort auf, wo die Projektsteuerung außerhalb des Käm- mereihaushalts erfolgte (z. B. Europabad) und ein Baucontrolling nicht optimal umgesetzt wurde. Bei Projekten über 10,0 Mio. DM wurde früher im Bereich Hoch- bau ein externer Projektsteuerer beauftragt, auch mit dem Ziel, Mitarbeiter für eine systematische Projektleitung/-steuerung zu schulen. Die Stadt Stuttgart definiert in ihren „Richtlinien für das Projektmanagement im Hochbau“ (Entwurf 23.09.2003) Kriterien für den Einsatz eines externen Projekt- steuerers. Danach soll die Beauftragung einer externen Projektsteuerung erfolgen, wenn mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt sind:  Projekte mit Baukosten > 2,5 Mio. € (incl. USt.)  Komplexe Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungsbereichen  Komplexe Umbau- und Sanierungsvorhaben  Bauvorhaben mit sehr engem Kosten- und/oder Terminrahmen  Kapazitätsengpässe beim Hochbauamt. Ähnlich könnte auch eine Regelung in Karlsruhe aussehen, allerdings sollte der Grenzwert für die Baukosten höher definiert werden (Vorschlag 8,0 Mio. €). Nach derzeitiger Regelung haben die Ämter mit dezentraler Ressourcenverantwor- tung (DRV - Ämter) die Bauherrenfunktion für sämtliche ihrer Bauvorhaben. Hie- raus wird oftmals auch die Fachkompetenz für Projektleitung und -steuerung (bspw. Zoo, Bäderbetriebe) abgeleitet. Aus heutiger Sicht resultieren die Fehlent- wicklungen bei Bauprojekten aus nicht ausreichender und umfassend vorhandener Kompetenzen. Angesichts der anstehenden großen Baumaßnahmen (Zoo/Tullabad, Turmbergbad, Fächerbad) besteht Handlungsbedarf. 2. Arbeitsauftrag: Erstellen einer Richtlinie für Projektsteuerung/ Projektcontrolling 3. Projektmitglieder SPC Frau Schlenker R 1820 StK Herr Dollinger R 2000 HGW Frau Sick R 2600 TBA Herr Kirsch R 6600 16 GBA Herr Kern R 6700 Zusätzliche Projektmitglieder je nach Arbeitsbaustein 4. Zeitplanung Start der Projektgruppe am 04.09.2009. 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) 6. Sonstiges Kämmereihaushalt - Aufgaben städt. Ämter - Organisationsverfügung DRV - Richtlinie BauinvestionsCO Externer Projektsteuerer ? - Zusätzlicher Kontrollmecha- nismus (wann) notwendig? - enumerativer Katalog - noch zu definieren) Städtische Gesellschaften - Welche Gesellschaften und welche Projekte? - was kann von Regelungen des Kämmereihaushaltes übernommen werden? (enumerativer Katalog noch zu erarbeiten) Berichtswesen - standardisierte Ergebnisvo- rausschau (adressatenspezi- fisch, Termine, Inhalte ...) 17 Handlungsfeld 8: Städtische Beteiligungen Projektleitung: Herr Dollinger/Herr Dr. Vogel (StK) Konsolidierungspotential Derzeit noch nicht abschließend abschätzbar (KVVH 1,5 Mio. €, Veräußerung Ge- bäudebestand an VoWo i. H. v. rd. 18 Mio. €, ...), weitere Konsolidierungsbeiträge der städtischen Beteiligungen über haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Die Stadt Karlsruhe hat einen Teil seiner kommunalen Aufgaben auf städtische Beteiligungsgesellschaften übertragen. Dort sind über 6.000 Mitarbeiter beschäf- tigt, werden gegenüber dem städtischen Haushalt mehr Investitionen getätigt und stehen rund viermal so hohe Kreditverbindlichkeiten zu Buche. Daher müssen - schon aus Gleichbehandlungsgrundsätzen - die städtischen Beteiligungsgesell- schaften mit in die Haushaltskonsolidierung/Aufgabenkritik eingebunden werden. Folgende Ansätze werden verfolgt:  Standardvergleich zu den städtischen Dienststellen,  Defizitbeschränkung durch Einsparung von Sachkosten,  Nutzung von Synergien im Konzern,  Strategischen Neuordnung von Dienstleistungen und Aufgaben,  Ertragspotentiale zur Stärkung des eingesetzten Kapitals. 2. Arbeitsauftrag: Abbau von besser stellenden Standards, nachhaltige Beschränkung von Transfer- leistungen für defizitäre städtische Beteiligungsgesellschaften und bessere Vernet- zung/Optimierung der Dienstleistungen im Konzern Stadt 3. Projektmitglieder Dez. 1 Dieter Au R 1014 Dez. 3 Bettina Leßle R 1033 Dez. 4 Stefan Rastetter R 1042 Dez. 5 Peter Zimmermann R 1052 Dez. 6 Monika Regner R 1063 StK Udo Bäuerlein R 2021 StK Hubert Hartmann R 2025 StK Carola Reich R 2024 StK Dr. Roland Vogel R 2020 StK Herr Dollinger R 2000 4. Zeitplanung Start der Projektgruppe am 12.08.2009. 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) 18 6. Sonstiges Handlungsfeld 9: Einnahmepotentiale im Ertragshaushalt Festlegung von Konsolidie- rungspotentialen - direkte Zuschusskürzung - Keine Ausweitung des Defizitausgleichs - Verschiebung von Vermö- gensgegenständen Ansätze für eine stärkere Vernetzung im Konzern durch Optimierung der Auf- gabenerledigung Aufbau eines vergleichen- den Standardkataloges zwischen Kämmereihaus- halt und städtischen Ge- sellschaften 19 Bearbeiter: Herr Göckler (StK) Konsolidierungspotential (geschätztes Mehraufkommen/Jahr)  Steuern - Gewerbesteuer (Hebesatz bisher 410) Erhöhung um 10 Prozentpunkte  + 4 Mio. € - Grundsteuer (Hebesatz bisher 370) bei Erhöhung je 10 Prozentpunkte  + 1 Mio. € - Hundesteuer (bisher pro Hund 104 €/p. a.) Erhöhung auf 108 €/p. a.  + 23 T€ Erhöhung auf 114 €/p. a.  + 62 T€ Erhöhung auf 120 €/p. a.  + 101 T€ - Vergnügungsteuer bei Wegfall der Option zur pauschalen Besteuerung  + 250 T€ bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuersatzes auf 12 %  + 500 T€ bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuersatzes auf 15 %  + 750 T€ (eine gewisse Reduzierung der steuerpflichtigen Geräte wird unterstellt)  Verwaltungs- und Benutzungsgebühren - Verwaltungsgebühren  Verwaltungsgebührensatzung Neufassung der Satzung einschließlich Gebühren- verzeichnis in Arbeit  Gutachterausschuss/ Mehrerträge von ca. 20 bis 25 T€ jährlich durch Grundstücksbewertungsstelle vorgesehene Anhebung der Gebührensätze zum 01.01.2010 - Benutzungsgebühren  Abfallbeseitigungsgebühren  Abwassergebühren kostendeckende Gebührenhaushalte  Friedhofgebühren  Gebühren KONS/JMS Aufgrund Kostenentwicklung Anpassung zum 01.01.2010; jährliche Mehrerträge von ca. 55 T€ - Sondernutzungsgebühren Neufassung der Satzung einschließlich Gebühren- verzeichnis in Arbeit  privatrechtliche Leistungsentgelte Nach vollständigem Rücklauf der Meldungen zu möglichen Ertragspotentialen erfolgt Kontaktaufnahme mit den entsprechenden städtischen Dienststellen. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Bei der Gesamtbetrachtung des Ergebnishaushalts gilt es, zunächst die Aufwandseite zu betrachten und bei diesem Segment Einsparpotentiale durch strukturelle und/oder 20 organisatorische Maßnahmen aufzuzeigen. Darüber hinaus ist jedoch eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Ertragseite anzustreben. Hierzu sollen systematisch die Teilhaushalte unter Beachtung der kom- munalrechtlichen Grundsätze („vertretbar und geboten“) nach möglichen Ertragspoten- tialen bei bspw. Steuern, Gebühren, Mieten/Pachten, Kostenersätzen und sonstigen Entgelten untersucht werden. Vergleiche mit anderen Kommunen über deren Abgaben- und Entgeltsätze sollen Hin- weise und Begründungen für die Angemessenheit erbringen. Ein weiterer Ansatz stellt die Generierung neuer Ertragsmöglichkeiten insbesondere dort dar, wo bislang eine Ungleichbehandlung stattfindet. Die Umsetzung wird in enger Abstimmung mit den jeweiligen Amtsleitungen sowie den Geschäftsführungen erfolgen. 2. Arbeitsauftrag: Stabilisierung bzw. deutliche und nachhaltige Erhöhung der Ertragsseite des Ge- samtergebnishaushalts. Die Überprüfung der Angemessenheit von Erträgen soll ohne Vorbehalte für den gesamten Haushalt erfolgen. Beispiele für Ansatzpunkte: - Angemessenheit der Eintrittsgelder für Kultureinrichtungen - Angemessenheit der Miet-/Pachtentgelte - Steuersätze (z. B. Grundsteuer; Orientierung am Landesdurchschnitt) 3. Projektmitglieder StK Herr Göckler R 2030 StK Frau Strobl R 2031 StK Frau Class R 2032 StK Frau Schlimm R 2033 StK Frau Heiberger R 2034 StK Frau Heilig R 2038 StK Herr Grams R 2037 Weitere Projektmitglieder von StK - Abt. 4 - bei Untersuchung des jeweiligen Teil- haushaltes. 4. Zeitplanung a) Das erste Treffen der Projektmitglieder fand am 17.09.2009 statt. b) Mit Schreiben vom 18.09.2009 wurden die Amtsleitungen der städt. Dienststel- len um Nennung von Potentialen gebeten, die den Kämmereihaushalt in den kommenden Jahren ertragsseitig stärken werden. c) Derzeit Auswertung der Rückläufe insbesondere nach bedeutenden Ertragsbe- reichen und Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Dienststellen. 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine)  Steuern Erhöhungspotential bei Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Ver gnügungsteuer 21  Verwaltungs- und Benutzungsgebühren - Sichtung und Bewertung der vorgesehenen Gebührensatzänderungen - Untersuchung der übrigen Gebührenbereiche  privatrechtliche Entgelte - Überprüfung der teilhaushaltsspezifischen Entgelte nach Erhöhungspo- tential - Untersuchung der THH nach bisher nicht generierten Entgelten 6. Sonstiges 22 Handlungsfeld 10: Aufgabenkritik; Umsetzung Einsparpotentiale durch städtische Ämter Bearbeiter: Herr Messinger (StK) Konsolidierungspotential Ca. 1 Mio. €/Jahr bei Umsetzung aller Maßnahmen in voller Höhe, für die bisher ein Betrag angegeben wurde. 1. Beschreibung/methodisches Vorgehen: Die städtischen Dienststellen und Gesellschaften sind im August 2008 aufgefordert worden, Potentiale zu erkennen und zu nennen. Darüber hinaus sind aus früheren Struktursitzungen sowie aus Prüfungsbemerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt sowie des Rechnungsprüfungsamts (GPA/RPA) Potentiale erkannt worden. Soweit die Potentiale zufrieden stellend abgearbeitet wurden, sind diese in der beigefügten Liste nicht mehr aufgeführt. Aufgeführt sind darüber hinaus solche Potentiale, die sich bereits in der Umsetzung befinden oder deren Ergebniswirk- samkeit hinsichtlich erfolgter Umsetzung noch abschließend geprüft werden muss. Die in der Liste dargestellten Vorschläge sind vor Bearbeitung soweit möglich den vorstehenden 9 Handlungsfeldern zuzuordnen und dort abschließend zu bearbei- ten sein. Die restlichen Vorschläge sind dann in diesem Handlungsfeld 10 zu be- arbeiten. Bei den dargestellten Vorschläge/Potentiale handelt es sich um solche, die teils kurz- oder mittelfristig zu Einsparungen bzw. zu Mehrerträgen führen, teils einen Einmaleffekt bzw. einen nachhaltigen Effekt darstellen. 2. Arbeitsauftrag: Rasche Umsetzung der von den städtischen Dienststellen und Gesellschaften selbst vorgeschlagenen Potentiale sowie der Potentiale aus früheren Struktursit- zungen und aus Prüfungsbemerkungen GPA/RPA. 3. Projektmitglieder StK Frau Heiberger R 2034 StK Herr Messinger R 2041 4. Zeitplanung Arbeitsbaustein 5 a) im Juli 2009 Arbeitsbaustein 5 b) bis Anfang September 2009 Arbeitsbaustein 5 c) Anfang Oktober 2009 Arbeitsbaustein 5 d) Anfang November 2009 5. Teilprojekte (konkrete Arbeitsbausteine) a) Anschreiben der Ämter und Gesellschaften mit der Bitte um Konkretisierung der einzelnen Punkte (Einsparpotential, Umsetzungsmöglichkeit und/oder Stel- 23 lungnahme) b) Auswertung der Rückläufe, Zusammenfassung in einer Arbeitsliste c) Zusammenstellung der Informationen an die Fraktionen, Behandlung in der Haushaltsstrukturkommission 03.11.09 d) Zuordnung zu und Bearbeitung der Punkte in den Handlungsfeldern 1 bis 9 so- weit möglich, Bearbeitung/Realisierung der im Handlungsfeld 10 verbleibenden Punkte e) Bericht über die Umsetzung der einzelnen Punkte 6. Sonstiges

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BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister - Bitte austauschen - Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 181 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/2010 und Finanzpla- nung 2011 bis 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2009 2 vorberaten Gemeinderat 15.12.2009 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsru- he Kenntnis und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: 1. Haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 =9,3 Mio. Euro; 2.Verschiebung Investitionen haben Auswirkungen auf Finanzhaushalt wie dargestellt; 3. Handlungsfelder 1-10 mindestens 7,4 Mio. Euro (Grund- steuer rd. 5,0 Mio. Euro, Vergnügungssteuer rd. 0,8 Mio. Euro; Hundesteuer rd. 0,1 Mio. Euro, Beteiligungen mindes- tens rd. 1,5 Mio. Euro) – weitere Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzbar. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 A. Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe Mio. Euro2007200820092010201120122013 ISTISTEVEVEVEVEV Gesamtergebnis Ergebnishaushalt (Urplan; GR 28.04.2009) (= ordentliche Erträge minus ordentliche Aufwendungen plus außerordentliche Erträge minus außerordentliche Aufwendungen) -36,6-60,4-32,4-20,9-34,7 Aktuelle Veränderungen I Ergebnisse Mai-Steuerschätzung 2009 (Tischvorlage HHStrK 19.06.2009) -1,5-28,9-26,1-0,513,0 Gesamtergebnis (HHStrK 19.06.2009) -38,1-89,3-58,5-21,4-21,7 Aktuelle Veränderungen II Daten Haushaltserlass 2010 vom 24.06.2009; Aktuelle Änderungen Ende III.Quartal (Wirkung Haushaltswirtschaftliche Sperre; Gewerbesteuermehrerträge, Verbesserung Saldo Sozialtransfer und Personalbudget 27,5 11,0 10,9 11,7 16,7 Gesamtergebnis (HHStrK 03.11.2009) -10,6 -78,3 -47,6 -9,7 -5,0 Aktuelle Veränderungen III Ergebnisse November-Steuerschätzung 2009; Daten Haushaltserlass vom 16.11.2009; Gewerbesteuermehrerträge und Wenigererträge kommunaler Finanzausgleich und Gemeindeanteil Einkommensteuer; Daten Haushaltserlass 2010 und mittelfristige Finanzplanung vom 30.11.2009 -0,4 6,5 -51,6 -66,5 -53,2 Gesamtergebnis Ergebnishaushalt 38,961,45-11,0 -71,8 -99,2 -76,2 -58,2 Der Doppelhaushalt 2009/2010 wurde vom Gemeinderat mit Fehlbeträgen von -36,6 Mio. Euro (2009) bzw. -60,4 Mio. Euro (2010) beschlossen. Die Verwaltung hat die wirtschaftliche Entwicklung der Plandaten 2009-2013 aufgrund der Ergebnisse der Mai- und November- Steuerschätzungen 2009 sowie der Haushaltserlasse durch das Finanzministerium Baden- Württemberg aktualisiert. Für das Haushaltsjahr 2009 zeichnet sich gegenüber der Ursprungsplanung eine Reduzie- rung des eingeplanten Jahresverlustes ab. Hierzu tragen im Wesentlichen die beschlossene haushaltswirtschaftliche Sperre 2009 (5,0 Mio. Euro), Verbesserungen im Saldo Sozialtrans- fer (rd. 5,0 Mio. Euro) sowie höhere Gewerbesteuernettoerträge (rd. 24,1 Mio. Euro) bei. Dem stehen Wenigererträge bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rd. -8,4 Mio. Euro) entgegen. Danach verbleibt für das Haushaltsjahr 2009 nach heutiger Einschät- zung ein Fehlbetrag von -11,0 Mio. Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Kreditermächtigung 2009 musste noch nicht in Anspruch genommen werden. Die finan- ziellen Verpflichtungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes konnten durch erhaltene Ein- zahlungen sowie durch die zu Beginn des Haushaltsjahres zur Verfügung stehenden liqui- den Mitteln geleistet werden. Der Bestand ist nunmehr aufgebraucht. Die Kreditermächti- gung 2009 kann auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden, um insbesondere die Aus- zahlungen für die in 2009 begonnenen investiven Projekte und Maßnahmen zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2010 verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage nach heutiger Ein- schätzung um weitere rund -11,4 Mio. Euro, obwohl gegenüber dem Urplan ein Anstieg des Gewerbesteuernettovolumens um 16,0 Mio. Euro angenommen wird. Grund für die Ver- schlechterung sind Wenigererträge aus dem kommunalen Finanzausgleich (rd. -3,2 Mio. Euro) und insbesondere ein Ertragseinbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteu- er. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde in 2010 das zu verteilende Fi- nanzvolumen zwischenzeitlich von ursprünglich 4,4 Mrd. Euro auf 3,6 Mrd. Euro korrigiert, was einer Verschlechterung gegenüber der Urplanung von -25,2 Mio. Euro entspricht. Für das Haushaltsjahr 2010 steht eine Kreditermächtigung in Höhe von rd. 94,1 Mio. Euro für investive Projekte und Maßnahmen zur Verfügung. Die Finanzdaten für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2013 wurden durch den (vorläufigen) Haushaltserlass 2010 vom 30.11.2009 (Eingang am 03.12.2009) neu berechnet. Sie zeigen ein deutlich schlechteres Bild als bisher angenommen. Nach heu- tiger Einschätzung steigt der Gesamtverlust von -88,0 Mio. Euro auf nunmehr -233,6 Mio. Euro an. Nach neuester Einschätzung des Finanzministeriums Baden-Württemberg ver- schlechtern sich die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich Baden-Württemberg für alle Kommunen deutlich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Gewerbesteuerbruttovo- lumen in Karlsruhe gemessen am Landesdurchschnitt aktuell deutlich weniger eingebrochen ist und demzufolge aus dem solidarisch aufgebauten kommunalen Finanzausgleich ver- gleichsweise überproportional Mindererträge zu erwarten sind. Auch verschlechtern sich die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gemessen an der Urplanung weiter. Auf der anderen Seite wird dies von Mehrerträgen des Gewerbesteuernettovolumens aufgefangen. So steigt nach heutiger Einschätzung das Ge- werbesteuerbruttovolumen in 2013 auf rund 260,0 Mio. Euro an. Die nachfolgend unter Ziffer C. dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen sind in die Fort- schreibung für 2010 bis 2013 noch nicht eingeflossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 B. Genehmigung und Auflagen durch Regierungspräsidium Karlsruhe Das Regierungspräsidium hat auf Basis der Ursprungsplanung die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 nur mit Auflagen genehmigt. Daneben wurden Kreditermäch- tigungen mit 100,82 Mio. Euro (2009) und 94,11 Mio. Euro (2010) genehmigt. Die Verpflich- tungsermächtigungen für 2009 wurden in Höhe von 2,95 Mio. Euro genehmigt. Nicht ge- nehmigt wurden die Verpflichtungsermächtigungen für 2010 in Höhe von 50,0 Mio. Euro. Als Auflage wurde deshalb die Stadt Karlsruhe noch mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2009 aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses zu ergreifen (bspw. Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, Reduzierung freiwilliger Leis- tungen, Reduzierung von Standards im Pflichtaufgabenbereich). Weiterhin wird gefordert, umgehend ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen mit der Zielsetzung, das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2010 deutlich zu verbessern sowie die Fehlbeträge der Jahre 2011 - 2013 zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren. Dabei wird erwartet, dass sich die Stadt insbesondere auf nachhaltig wirken- de, strukturelle Maßnahmen konzentriert. Das bedeutet, dass zunächst die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige Leistungen ab- zubauen sind und danach die Standards bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbe- dingt Notwendige hin zu untersuchen sind. Spätestens zum 31.12.2009 ist dann auf Grundlage der beschlossenen Konsolidierungs- maßnahmen die mittelfristige Finanzplanung 2011 - 2013 überarbeitet zu beschließen und dem Regierungspräsidium vorzulegen. Auf Basis der fortgeschriebenen Finanzplanung wird dann über die Genehmigungsfähigkeit der Verpflichtungsermächtigungen 2010, die die Haushaltsjahre 2011 ff. in erheblichen Umfang vorbelasten, erneut entschieden werden. C. Haushaltskonsolidierungskonzept Stadt Karlsruhe Die Verwaltung hat als Grundlage für das bis zum 31.12.2009 zu beschließende Haushalts- konsolidierungskonzept unter den Gesichtspunkten kurz- und mittelfristige Umsetzbarkeit, freiwillige und Standards bei pflichtigen Aufgaben sowie nachhaltige und strukturelle Wir- kung ein Drei-Säulen-Modell entwickelt, welches vom Hauptausschuss am 13.10.2009 zur Kenntnis genommen wurde. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 1 Maßnahmen mit Wirkung ab 2010 ff. 10 –Punkte Programm Verschiebung Investitionen Haushaltswirt- schaftliche Sperre Haushaltskonsolidierungskonzept (bis zum 31.12.2009) Verschiebung von investiven Maßnahmen Die Verschiebung von investiven Maßnahmen verbessert die Finanzierung des Finanzhaus- haltes insbesondere vor dem Hintergrund der reduziert genehmigten Kreditermächtigungen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010. Die Verschiebung sollte sich nur auf solche Maß- nahmen beziehen, die noch nicht begonnen worden sind. Somit gilt der Vorrang der bereits begonnenen Maßnahmen. Ebenso ausgenommen von der Verschiebung sind solche Projek- te, wo ein fixer Fertigstellungszeitpunkt Voraussetzung für eine Bezuschussung von dritter Seite ist (bspw. Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II). Siehe hierzu die weitergehenden Erläuterungen der Anlage 1 „Verschiebung investive Auszahlungen“. Haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 Die haushaltswirtschaftliche Sperre vermindert die zu bewirtschafteten Aufwandspositionen des Haushaltsjahres 2010 und umfasst somit grundsätzlich sämtliche Auszahlungspositio- nen, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Leistung bestehen. Sie entfaltet damit eine direkte und unmittelbare Wirkung. Obwohl es sich um eine pauscha- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 le Vorgabe handelt, bleibt es den bewirtschaftenden städtischen Dienststellen unbenommen, ihrerseits Abstufungen innerhalb ihres zu verantwortenden Budgets vorzunehmen. Siehe hierzu die weitergehenden Erläuterungen der Anlage 2 „Ausführung des Haus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 - Ankündigung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre“. 10-Punkte-Programm Das 10-Punkte-Programm soll in insgesamt 10 Handlungsfeldern kurz- und mittelfristig wir- kende Potentiale eruieren, so beispielsweise Geschäftsprozesse ganzer Aufgabengebiete untersuchen oder teilhaushaltsübergreifend und konzernweit Standards der Aufgabenerfül- lung überprüfen. Darüber hinaus werden alle von den städtischen Dienststellen und Beteili- gungen selbst vorgeschlagenen Potentiale, Potentiale aus früheren Struktursitzungen sowie aus Prüfungsbemerkungen aufgegriffen und auf ihre konkrete Umsetzung hin überprüft. HF 1 Ganzheitliche Betrachtung einzelner Ämter HF 2 Analyse großer Ausgabenbereiche HF 3 Werkstätten HF 4 Einkaufskooperationen HF 5 Überprüfung von Standards HF 6 Neustrukturierung Ortsverwaltungen; Umbau zu nachfrageorientierten Bürgerdiensten HF 7 Effektives Investitionscontrolling HF 8 Städtische Beteiligungen HF 9 Einnahmepotentiale im Ertragshaushalt HF 10 Aufgabenkritik; Umsetzung Einsparpotentiale durch städtische Ämter Weitergehende Erläuterungen insbesondere der Konsolidierungspotentiale sind in der Anla- ge 3 „10-Punkte-Programm“ dargestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 D. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung wird auf Basis der Beschlussfassungen zur Verschiebung von Investitionen, der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2010 sowie den Ergebnissen aus den Handlungsfel- dern 1-10 das Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen und dem Regierungspräsidium zum Weiteren vorlegen. Die Beantwortungen der beiden Anträge der CDU vom 03.12.2009 sind in dieser Austauschvorlage eingearbeitet. Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung durch den Hauptausschuss - die Ausfüh- rungen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe - wie unter A. dargestellt – sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept – wie unter C. dargestellt - zur Kenntnis und stimmt den folgenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Beschlussvorlagen für die zum HF 9 unter 3.2 vorgeschla- gene Anhebung der Steuersätze vorzubereiten. 1. Verschiebung investiver Mittel bei folgenden Maßnahmen (Anlage 1): 1.1 THH 1000 - THH 8800 (nur Positionen Außenanlagen und Sanierung der Stadt- halle), 1.2 THH 8800 Stadtarchiv – Aufstockung (Verschiebung um 1 Jahr nach 2010), 1.3 THH 8800 Prinz-Max-Palais - Umgestaltung Jugendbibliothek 1.4 THH 8800 Hermann-Ringwald-Halle - Umbau und Sanierung (keine Verschie- bung – für das Gesamtprojekt soll ein Nutzungskonzept erstellt werden). 2. Haushaltswirtschaftliche Sperre 2010 Wie in Anlage 2 dargestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 3. 10-Punkte-Programm 3.1 - Die konzeptionelle Bearbeitung der Handlungsfelder 1 - 8 ist fort zu führen und zur Beschlussfassung vorzulegen. - Gemäß dem Antrag der CDU vom 03.12.2009 (siehe Vorlage Nr. 224) wird die Prüfung sämtlicher freiwilliger Leistungen vorrangig in Handlungs- feld 2 bearbeitet. - Gemäß dem Antrag der CDU vom 03.12.2009 (siehe Vorlage Nr. 223) werden die Standards in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Garten- bau im Handlungsfeld 5 einer systematischen Prüfung unterzogen – die bisher im Handlungsfeld 5 aufgezeigten Vorschläge werden im Hand- lungsfeld 10 weiterbearbeitet. 3.2 Handlungsfeld 9 - Einnahmepotentiale im Ertragshaushalt: 3.2.1 Der Hebesatz der Grundsteuer B wird mit Wirkung des Haushaltsjahres 2010 von 370 v. H. auf 420 v. H. angehoben, 3.2.2 Die Hundesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2010 von 104 Euro/Jahr auf 120 Euro/Jahr angehoben, 3.2.3 Die Steuersätze bei der Vergnügungsteuer werden zum 01.04.2010 wie folgt angehoben: - Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit von 10 % auf 15 % (Wirklichkeitsmaßstab nach dem Bruttoeinspielergebnis), - Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit von 50 Euro bzw. 35 Euro auf 100 Euro bzw. 50 Euro, - Für Veranstaltungen anderer Art von 8,00 Euro, 4,00 Euro, 50 Euro und 100 Euro auf 12,00 Euro, 6,00 Euro, 75,00 Euro und 150,00 Euro. 3.2.4 Die Jagdsteuer wird mit Wirkung ab 01.04.2010 aufgehoben. 3.3 Handlungsfeld 10 – Aufgabenkritik Die in der Anlage 5 b aufgelisteten Einzelpunkte (kurzfristig/mittelfristig umsetzen) sind umzusetzen. Alle weiteren bislang erörterten Punkte wer- den in die Haushaltsstrukturkommission verwiesen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Dezember 2009

Anlagenübersicht Anlage 1: Verschiebung investive Auszahlungen Anlage 2: Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 – Ankündigung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre Anlage 3: 10-Punkte-Programm (nicht beigefügt, da gegenüber der Ursprungsvorlage unverändert) Anlage 4: Liste Handlungsfeld 5, Überprüfung von Standards (nicht beigefügt, da gegenüber der Ursprungsvorlage unverändert) Anlage 5: a) Liste Handlungsfeld 10, Einsparvorschläge/Verbesserungen n. Kat. Gesamtliste ohne originäre Aufgabenzuständigkeit der Verwaltung (nicht beigefügt, da gegenüber der Ursprungsvorlage unverändert) b) neue Liste Handlungsfeld 10, Einsparvorschläge/Verbesse- rungen nach Kategorien, kurzfristig/mittelfristig umsetzen c) entfällt Anlage 6: Liste der Anmietungen

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