Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Karlsruhe: Benennung einer Ersatzperson als Nachfolger für Herrn Hubert Buchmüller

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2009 180 1 öffentlich Dez. 1 Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Karlsruhe: Benennung einer Ersatzperson als Nachfolger für Herrn Hubert Buchmüller Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.12.2009 1 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat benennt für die restliche Amtszeit der 11. Amtsperiode des Verwaltungs- ausschusses der Agentur für Arbeit Karlsruhe bis zum 30. Juni 2010 als Vertreter der Grup- pe der öffentlichen Körperschaften Herrn Stadtrat Tilman Pfannkuch als zu berufendes Mit- glied seitens der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet mit Schreiben vom 5. November 2009 um Benen- nung eines Nachfolgers für den aus dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Karlsruhe ausscheidenden Altstadtrat Hubert Buchmüller, der sein Ehrenamt aus Alters- gründen niederlegen möchte, für die restliche Amtszeit bis zum 30. Juni 2010. Die CDU-Gemeinderatsfraktion schlägt mit E-Mail vom 25. November 2009 Herrn Stadtrat Tilman Pfannkuch als Nachfolger vor. Die vorgeschlagene Persönlichkeit erfüllt die Voraussetzungen des § 391 SGB III. Eine Doppelbenennung konnte trotz Hinweis auf § 4 Abs. 1 Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat benennt für die restliche Amtszeit der 11. Amtsperiode des Verwaltungs- ausschusses der Agentur für Arbeit Karlsruhe bis zum 30. Juni 2010 als Vertreter der Grup- pe der öffentlichen Körperschaften Herrn Stadtrat Tilman Pfannkuch als zu berufendes Mit- glied seitens der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2009