Überprüfung der Verkehrssicherheit der Hattenkellenhohl

ANTRAG SPD-Fraktion vom 03.11.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Grötzingen 25.11.2009 33 12 öffentlich Überprüfung der Verkehrssicherheit der Hattenkellenhohl Die Verkehrssicherheit des Landwirtschaftsweges und Wanderweges zum Naturfreundehaus in der Hattenkellenhohl scheint durch überhängende Bäume gefährdet.. Die SPD-Fraktion stellt daher zur nächsten öffentlichen Sitzung folgenden Antrag: Der Ortschaftsrat bittet die Ortsverwaltung um Auskunft über vorgesehene Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des Naturschutzes. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuhmacher Volker Ebendt Stellungnahme der Ortsverwaltung: Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Karlsruher Straßen, Wege und Plätze obliegt den städtischen Dienststellen als „Geschäft der laufenden Verwaltung“; diese gesetzliche Wei- sungsaufgabe fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der politischen Gremien. Da die Hattenkellenhohl zudem in einem Schutzgebiet liegt, werden die zu treffenden Maßnah- men gemeinsam von Tiefbauamt, Naturschutzbehörde und Ortsverwaltung festgelegt. Beab- sichtigt ist, nur diejenigen überhängenden Bäume zu entfernen, von denen eine Gefahr aus- geht.