Änderungsantrag Stadträtin Zürn, Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17.11.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 177 8 öffentlich Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest" Der Eintritt zum FEST bleibt kostenlos. Die in der Vorlage der Stadtverwaltung genannte Reservierungsgebühr kommt einem Eintrittsgeld gleich. Dass sie von den überwiegend jugendlichen Musikfans verlangt werden soll, ist ein kulturpolitischer Rückschritt, weil das FEST ein kostenloses Kulturangebot gerade auch für die Jüngeren ist. Andere Feste der Stadt, die sich an Ältere richten, sind ebenfalls kostenlos. Das FEST sollte daher für alle und an allen Plätzen „gebührenfrei“ bleiben. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. November 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 17.11.2009 eingegangen: 17.11.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 177 8 öffentlich Dez. 1 Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest" Ohne eine Reservierungsgebühr erhöhen sich die Kosten für die aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendige gesonderte Hügelzone stark. Durch eine solche Budgeterhöhung wäre eine Weiterfüh- rung der Veranstaltung mit zu hohen finanziellen Risiken behaftet. Die Gebühr bewegt sich für ein mehrstündiges Programm in einem auch für Jugendliche akzeptablen Rahmen. Der Eintritt in die Familienzone wird weiterhin ohne vorherige Reservierung möglich sein. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit