Ergänzungsantrag Stadträtin Zürn, Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17.11.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 176 8 öffentlich Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest" In die Umsetzung der Maßnahmen zur Durchführung des FESTES werden folgende Punkte aufgenommen. a) Prüfen der Konzepte von Musik- und Kulturfestivals, die teilweise oder gänzlich alkoholfrei durchgeführt werden (z. B. in Hannover) b) Die geplante Steigerung des Getränkekonsums (neues Getränkelogistik-Konzept) darf keine Steigerung des Alkoholkonsums zum Ziel haben. c) Alle nichtalkoholischen Getränke müssen deutlich preiswerter angeboten werden als Alkoholika. d) Die sog. Rucksackträger sollen nur nicht-alkoholische Getränke verkaufen, und Alkoholika werden nur an entsprechend gekennzeichneten Ständen abgegeben. Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste 17. November 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 17.11.2009 eingegangen: 17.11.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 176 8 öffentlich Dez. 1 Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest" Die in der Vorlage genannten Maßnahmen, u. a. mit der durch die Zugangsberechtigungen kenntlich gemachten minderjährigen Besucher, sind nach Einschätzung der für den Jugendschutz zuständigen Stellen ausreichend. Die Alkoholproblematik entstand in der Vergangenheit häufig außerhalb des Festgeländes im Umfeld der Veranstaltung. Ein "alkoholfreies" Fest könnte dieser Problematik weiteren Vorschub leisten und wäre hinsichtlich des Jugendschutzes deshalb eher kontraproduktiv. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit