Änderungsantrag FDP: Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Grund- und Hauptschule in Grötzingen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz-Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 11. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 172 11 öffentlich Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Grund- und Hauptschule in Grötzingen Der Beschlussantrag wird wie folgt geändert: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Schulbeirat - die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Grund- und Hauptschule Grötzingen in gebundener Angebotsform. Begründung: Gerade in diesem Monat fand der Ganztagsschul- Bundeskongress mit mehreren hundert Teilnehmern in Karlsruhe statt. Der Ganztagsschulkongress wurde einberufen zu dem Thema: „ GANZTAGSSCHULE – MOTOR der SCHULREFORM“. Aus dem Programm zitieren wir: „ Durch das „Mehr an Zeit“, das den Ganztagsschulen bessere Entwicklungsmöglichkeiten gibt, und durch die öffentliche (einschließlich finanzielle) Unterstützung seit der Jahrtausendwende, die die Vermehrung der ganztägigen Schulkonzeptionen in größerem Umfang ermöglicht hat, ist ein unübersehbarer Schub entstanden, der – so scheint es- zur Orientierung im gesamten Schulwesen wird“. Leider ist in Baden- Württemberg bis jetzt der halbherzige Wille, richtige gebundene Ganztagesschulen mit professionell ausgebildeten Lehrern zu fördern, nicht umfangreich genug, als dass ein „unübersehbarer Schub“ zu erkennen wäre. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus sagt in einem Interview mit den BNN am Dienstag 10.11.2009: „ Wir laden dazu alle ein, die etwas mit Schule zu tun haben“. Es gehe ihm darum, die Bildungspolitik noch transparenter zu machen und Anregungen entgegenzunehmen, erklärte der designierte Regierungschef. Nur mit Unterstützung des Karlsruher Gemeinderats hat der Ortschaftsrat Grötzingen die notwendige Stärke und Autorität, die bildungspolitische Diskussion über eine gebundene Ganztagesschule nach Stuttgart weiterzuführen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es ist nicht nur wichtig für Grötzingen und Karlsruhe, sondern wäre ein wichtiger Bestandteil in der Entwicklung unserer Bildungslandschaft in Baden- Württemberg. unterzeichnet von: Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. November 2009

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 10.11.2009 eingegangen: 11.11.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 172 11 öffentlich Dez. 3 Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Grund- und Hauptschule in Grötzingen - Kurzfassung - Die vom Land vorgegebenen Kriterien für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschu- le in gebundener oder teilweise gebundener Form sind an der Schule Grötzingen nicht gegeben. Es wird daher empfohlen, den Ergänzungsantrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 21.10.2009 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg können Ganztagsschulen in gebundener oder teilweise gebundener Form eingerichtet werden, wenn mehrere, der nachfolgend, nicht abschließend genannten Kriterien vorliegen und an der gan- zen Schule eine Situation eintritt, in der die Lehrerinnen und Lehrer ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr ausreichend ge- währleisten können: - eine Bevölkerungszusammensetzung, bei der sozial und ökonomisch Benachteilig- te überwiegen - ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländern, Aussiedlern, Asylbewerbern und Flüchtlingen - ein schwieriges soziales Umfeld mit einem hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern, jugendlichen Straftätern, Alkohol- und Drogenmissbrauch, Familienfürsorge und Jugendhilfe - eine hohe Jugendarbeitslosigkeit - eine defizitäre Wohn- und Infrastruktur - überdurchschnittlich viele allein Erziehende - ein hoher Anteil an Schlüsselkindern - Unterbringung von Schülern in einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII z. B. in einem Kinderheim, betreutem Wohnen, Jugendwohngruppe Diese Voraussetzungen sind an der Grundschule Grötzingen auch nach Einschät- zung des Staatlichen Schulamts Karlsruhe nicht gegeben. Aus diesem Grunde kann für die Grundschule Grötzingen nur eine Ganztagsschule in offener Angebotsform beantragt werden. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb, den Ergänzungsantrag abzulehnen.