Anfrage GRÜNE: Umsetzung geplanter Erweiterungen des Straßenbahn-Netzes

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 20. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 171 36 öffentlich Umsetzung geplanter Erweiterungen des Straßenbahn-Netzes 1. Wie ist der Stand der Planungen für a) die Südoststadt-Straßenbahn b) die Straßenbahn in der Pulverhausstraße, die seit vielen Jahren in der Diskussion ist c) die Straßenbahnverlängerung in die Sudetenstraße, die seit vielen Jahren in der Diskussion ist d) die Straßenbahnverlängerung in Wolfartsweier, für die an der jetzigen Endhaltestelle bereits eine Anschlussmöglichkeit vorgesehen ist e) die Straßenbahnverlängerung nach Neureut-Kirchfeld, die seit dem Neubau der Linie 3 zur Nordstadt in der Diskussion ist f) eine Verknüpfung der Straßenbahn in Durlach mit der Talstation der Turmbergbahn? Sie wurde vom Geschäftsführer der VBK in einer Sitzung des Durlacher Ortschaftsrates im vergangenen Jahr angekündigt. 2. Für welche der unter 1. genannten Projekte ist eine Finanzierung gesichert bzw. welche Chancen sehen Stadtverwaltung und VBK, zeitnah eine Finanzierungszusage zu erhalten. Viele Verlängerungen von Straßenbahn-Trassen werden seit langem diskutiert. In der Öffentlichkeit sind aber kaum Fortschritte der Planung bekannt. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Durch diese Ausweitungen könnte die Attraktivität des Karlsruher Straßenbahnverkehrs insgesamt weiter gesteigert werden. Deshalb sollten die Planungen vorangetrieben und die Öffentlichkeit darüber informiert werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 20.10.2009 eingegangen: 20.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 171 36 öffentlich Dez. 4 Umsetzung geplanter Erweiterungen des Straßenbahn-Netzes Stand der Planungen für: Zu 1 a) Straßenbahn Südost: Die Planung ist fertiggestellt, der Finanzierungsantrag wurde im Sommer 2009 einge- reicht, die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren wurden der Anhörungsbehörde überreicht. Die Offenlage wird in den nächsten Monaten beginnen. Zu 1 b) Pulverhausstraße: Im KVV-Nahverkehrsplan 2006 wurde die „Tram Pulverhausstraße“ als langfristiges Pro- jekt eingestuft Die Bedienung setzt eine separate Tramline voraus. Die Planung wird des- halb nur in kleinen Schritten weitergeführt. Zu 1 c) Tramverlängerung Sudetenstraße: Die Trassenplanung wurde 2005 im Planungsausschuss vorgestellt. Wegen Abhängigkeit zum städtischen Bebauungsplan, der die entsprechende Freihaltetrasse enthält, zögerte sich die weitere Bearbeitung leider hinaus. Nachdem der Satzungsbeschluss zum Bebau- ungsplan im Juni 2009 erfolgte, bereiten die VBK derzeit die Unterlagen für das Planfest- stellungsverfahren vor, welches 2010 eingeleitet wird. Die VBK haben den GVFG-Zu- schussantrag schon 1986 eingereicht. Zu 1 d) Tramverlängerung in Wolfartsweier: Dieses Projekt ist gemäß KVV-Nahverkehrsentwicklungsplan 2003 als „langfristiges Projekt“ aufgeführt. Mit der Entwurfsplanung wurde bislang noch nicht begonnen. ... Seite 2 Zu 1 e) Tramverlängerung nach Neureut-Kirchfeld: Auch dieses Projekt ist gemäß KVV-Nahverkehrsentwicklungsplan 2003 als „langfristiges Projekt“ aufgeführt. Planerische Vorarbeiten wurden erbracht; im städtischen Bebauungs- plan für das Neubaugebiet in Kirchfeld ist die Freihaltetrasse entsprechend berücksichtigt. Zu 1 f) Verknüpfung Turmbergbahn mit Tram in Durlach: Vertiefte Untersuchungen wurden durchgeführt. Diese haben ergeben, dass eine Verlän- gerung der Turmbergbahn wirtschaftlich nicht darstellbar ist. 2. Für welche der unter 1 genannten Projekte ist eine Finanzierung gesichert bzw. welche Chancen sehen Stadtverwaltung und VBK, zeitnah eine Finanzierungszusage zu erhal- ten. Chancen auf eine baldige Finanzierungszusage bestehen bei den beiden Projekten „Straßenbahn Südost“ und „Verlängerung Sudetenstraße“, da hier bereits vor längerem die entsprechenden Anträge eingereicht wurden.