Anfrage GRÜNE: Stadionneubau: Kosten der Gutachten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 20. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 170 35 öffentlich Stadionneubau: Kosten der Gutachten 1. Was hat das neue Gutachten des Planungsbüros Speer und Partner die Stadt Karlsruhe gekostet, das weitere Planungen, ausgehend von Variante 3.2 des Funktionalentwurfs entwickelt hat? 2. Wie viel wurde für das erste Gutachten an das Büro Speer und Partner aus- gegeben? 3. Wie hoch müssen die bisherigen Planungsleistungen der Stadt (Tiefbauamt) zur Einschätzung des Umbaus der Verkehrsinfrastruktur bei einem Stadi- onneubau am Gleisdreieck veranschlagt werden? 4. a) Hält die Stadtverwaltung in Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltslage und des aktuell in Arbeit befindlichen Haushaltskonsolidie- rungskonzeptes die zeitnahe Realisierung eines Stadionneubaus in städti- scher Hand für ein realistisches Szenario? b) Macht es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn, zu- sätzliches Geld auszugeben, um verschiedene Stadionneubau-Optionen im Detail weiter zu prüfen? Die aktuelle Haushaltslage der Stadt erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen. Das bedeutet vor allem, dass Großprojekte, wie U-Strab und ein neues Wildparkstadion, die nicht der Daseinsfürsorge dienen, auf den Prüfstand müssen. Die GRÜNE-Fraktion ist bereit, sinnvolle Sparmaßnahmen der Stadt zu unterstützen. Dabei müssen das hervorragende Angebot der Stadt im sozialen und kulturellen Be- reich sowie gute, viel versprechende Ansätze im Umweltbereich in vollem Umfang erhalten werden. Vor diesem Hintergrund ist das Festhalten an teuren Stadion-Neubauplänen kontra- produktiv. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die GRÜNE-Fraktion hält es für zwingend, dass die Beauftragung zusätzlicher Gut- achten zum Stadionneubau nur mit Zustimmung der politischen Entscheidungsträger vorgenommen wird. Das o. g. Zusatzgutachten wurde ohne Beratung in den politi- schen Gremien in Auftrag gegeben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Dr. Ute Leidig Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE vom: 20.10.2009 eingegangen: 20.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 170 35 öffentlich Dez. 6 Stadionneubau: Kosten der Gutachten Zur Anfrage wird wie folgt Stellung genommen: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Was hat das neue Gutachten des Planungsbüros Speer und Partner die Stadt Karls- ruhe gekostet, das weitere Planungen, ausgehend von Variante 3.2 des Funktional- entwurfs entwickelt hat? Wie viel wurde für das erste Gutachten an das Büro Speer und Partner ausgege- ben? Wie hoch müssen die bisherigen Planungsleistungen der Stadt (Tiefbauamt) zur Einschätzung des Umbaus der Verkehrsinfrastruktur bei einem Stadionneubau am Gleisdreieck veranschlagt werden? Entsprechend der gängigen Vertragspraxis haben die Auftragnehmer um Stillschweigen über die Honorarsummen gebeten. Für Auskünfte über Vertragsinhalte verweist das Bür- germeisteramt auf die Wildparkkommission, die in nichtöffentlicher Sitzung tagt. Zu Frage 4 a: Hält die Stadtverwaltung in Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltsla- ge und des aktuell in Arbeit befindlichen Haushaltskonsolidierungskonzeptes die zeitnahe Realisierung eines Stadionneubaus in städtischer Hand für ein realisti- sches Szenario? Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat das Bürgermeisteramt die zuletzt durch AS&P durchgeführte Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Reduzierung auf eine Kapazität von 30.000 Sitzplätzen und die damit einhergehende Überprüfung des Raumprogramms zeigen, dass eine deutliche Reduzierung bei den Herstellungskosten möglich ist. Die Entscheidung, ob diese Variante auch zur Umsetzung weitergeführt wer- den soll, obliegt dem Gemeinderat. Seite 2 Zu Frage 4 b: Macht es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn, zusätzliches Geld auszugeben, um verschiedene Stadionneubau-Optionen im Detail weiter zu prüfen? Aus Sicht des Bürgermeisteramtes ist die erarbeitete Informationstiefe zur Stadionfrage definitiv ausreichend, um nach Gesprächen mit dem neu gewählten KSC Präsidium im Gemeinderat eine Entscheidung herbeiführen zu können.