Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Planungen zur Abstufung der B 3 - Ortsdurchfahrt Durlach

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 1. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 163 28 öffentlich Planungen zur Abstufung der B 3 - Ortsdurchfahrt Durlach A. Wie weit sind die Pläne für die Abstufung der B3 - Ortsdurchfahrt Durlach? B. Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für die B3-Abstufung der Ortsdurch- fahrt Durlach - Badener- und Grötzinger Straße? C. Wenn nein - warum nicht? In Durlach wird seit einiger Zeit über die Abstufung der B 3 gesprochen. Anwohner der betroffenen Badener- und der Grötzinger Straße versprechen sich dadurch eine Beruhigung des Verkehrs durch mögliche Umgehungsmaßnahmen. Erst Die B3- Abstufung wird im Regierungspräsidium Karlsruhe und auch im Innenministerium in Stuttgart offene und verständnisvolle Gesprächspartner finden. Diese Abstufungs- entscheidung ist bereits vor über 40 Jahren gefallen, als die inzwischen fertig gestell- te B 3-Umfahrung Wolfartsweier und die B 10-Umfahrung Durlach konzipiert wurden. Die so oft und gerne gescholtenen Straßenplaner haben die jetzt erkannte Situation gezielt mit den beiden Umgehungen geschaffen. Dazu wird auch noch die B 10-Umfahrung Pfinztal durch den sechsspurigen Ausbau der A 8 kommen. Der erste Spatenstich ist vor wenigen Tagen durch Herrn Ministerpräsident Oettinger er- folgt. Durlach ist ein Paradebeispiel für die Entscheidung der Föderalismuskommission II unter dem Vorsitz von Herrn Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) und Herrn Dr. Peter Struck (SPD). Sie haben ein Konzept zur Abstufung von ca. 20.000 km der ca. 40.000 km Bundesstraßenvorgelegt. Die vom Bund für "seinen weiträumigen Verkehr" nicht mehr gebrauchten Bundesstraßen sollen nach dem Bundesfernstra- ßengesetz abgestuft werden - in Straßen nach Landesrecht. Diese Forderung wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU in einen Antrag (Bundestagsdrucksache 16/13387) übernommen. Der Antrag fand in der Bundestagssitzung am 18. Juni 2009 Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ die große Zustimmung auch der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundesrat hat bereits grund- sätzliche Zustimmung signalisiert. Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg fand bereits Anfang August 2009 eine Abstimmung über die einzelnen abzustufenden Bundesstraßenab- schnitte statt. Das Ergebnis der Abstimmung mit allen Bundesländern soll auftrags- gemäß noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Die be- reits früher zur Abstufung festgelegten autobahnparallelen Bundesstraßen 3 und 10 werden auf alle Fälle enthalten sein. Damit werden keine weiteren Gespräche mehr notwendig, denn die Entscheidung ist inhaltlich durch Gesetz vorgegeben. Der for- melle Vollzug wird bald folgen. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 01.10.2009 eingegangen: 01.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 163 28 öffentlich Dez. 6 Planungen zur Abstufung der B 3 - Ortsdurchfahrt Durlach A. Wie weit sind die Pläne für die Abstufung der B3 – Ortsdurchfahrt Durlach? Weder bei der Stadtverwaltung noch beim Regierungspräsidium gibt es Pläne zur Ab- stufung der B 3 - Ortsdurchfahrt Durlach. Die Stadt Karlsruhe kann an einer Abstufung, insbesondere in Verbindung mit einer Verlegung des Streckenzugs der B 3 kein Inte- resse haben, weil dies für die Stadt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen im Bereich Straßenbetrieb, Straßenunterhalt und Straßenerneuerung mit sich bringen würde. Es ist auch - insbesondere aufgrund des hohen Binnenverkehrsanteils - kein verkehrlicher Nutzen von einer Abstufung zu erwarten. Der ortskundige Nahverkehr orientiert sich weder an straßenrechtlichen Klassifizierungen, die den wenigsten Ver- kehrsteilnehmern überhaupt bekannt sind, noch an der offiziellen wegweisenden Be- schilderung. Aufgrund ihrer Ortskenntnis wählen diese Verkehrsteilnehmer immer eine Fahrtroute, die ihnen aktuell am attraktivsten erscheint. Der geringe Anteil des in der Routenwahl beeinflussbaren Fernverkehrs (Bruchsal/Bretten) wird zwischenzeitlich deutlich wirksamer als durch die offizielle Wegweisung bzw. Straßenklassifizierung von den Navigationsgeräten an Bord gesteuert. Nach den Kriterien „kürzeste“ Route oder „schnellste“ Route orientieren sich Navigationsgeräte ebenfalls nicht an einer offiziellen Beschilderung oder Straßenklassifizierung. B. Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für die B3 Abstufung der Ortsdurchfahrt Durlach – Badener und Grötzinger Straße? Nein. C. Wenn nein – warum nicht? Für die Stadt gibt es keinen Grund die Initiative zu ergreifen (siehe Antwort zu Frage A).