Antrag SPD: Überprüfung der Schaltung an Fußgängerampeln für eine sichere Straßenüberquerung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 158 23 öffentlich Überprüfung der Schaltung an Fußgängerampeln für eine sichere Straßenüberquerung 1. Die Verwaltung ergreift und prüft Maßnahmen, um eine sichere Straßenüberquerung an Fußgängerampeln zu gewährleisten. 2. Dieses Konzept wird zeitnah im Bauausschuss vorgestellt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009 Sachverhalt / Begründung: Immer wieder kommen Klagen von Fußgängern aller Altersklassen, die Grünphasen an gewissen Ampeln seien viel zu kurz. An dieser Stelle seien exemplarisch die Ampeln an der Rheinstraße in Mühlburg genannt. Bei den genannten Beispielen sind nicht nur stark befahrene Straßen zu überqueren sondern gleichermaßen Gleise der Straßen- und Stadtbahnen.

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 14.10.2009 eingegangen: 20.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 158 23 öffentlich Dez. 6 Überprüfung der Schaltung an Fußgängerampeln für eine sichere Straßenüberquerung 1. Die Verwaltung ergreift und prüft Maßnahmen, um eine sichere Straßenüber- querung an Fußgängerampeln zu gewährleisten Die Lichtsignalanlagen in Karlsruhe und damit auch diejenigen für Fußgänger sind richtliniengemäß und nach der Straßenverkehrsordnung sicher geplant, ausgeführt und überwacht. Als Parameter seien exemplarisch genannt die Mindestgrünzeit, die Zwischenzeiten und die zur Ermittlung dieser Zeiten zu Grunde gelegten Räumungs- geschwindigkeiten. Letztere ist in Karlsruhe mit 1,2 m/s eher die untere Grenze nach der Richtlinie für Signalanlagen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Dennoch muss eingeräumt werden, dass die Regelungen von den Autofahrern falsch verstanden werden bzw. nicht oder nicht mehr bekannt sind. Ganz aktuell beteiligt sich die Stadt an einer Fragebogenaktion für ein Forschungsvorhaben „Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger an Lichtsignalanlagen“. Das Forschungsvorhaben beschäftigt sich vor allem mit der auch in Karlsruhe oftmals bemängelten Thematik, wonach für den Autofahrer an der Fußgängerampel bereits Rot erkennbar ist, der Fußgänger sich aber noch rechtens auf der Fußgängerfurt befindet, weil er noch bei Grün die Fahrbahn betreten hat. 2. Dieses Konzept wird zeitnah im Bauausschuss vorgestellt Das Tiefbauamt wird in Kooperation mit Bürgerservice und Sicherheit zeitnah im Bauausschuss Grundsätze bei der Planung und den Betrieb von Lichtsignalanlagen im Allgemeinen und Fußgängeranlagen im Besonderen vortragen. Dort können dann auch detailliert die im Antrag genannten Anlagen erläutert werden.