Antrag SPD: Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südtangente

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 157 22 b öffentlich Südtangente: Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südtangente . 1. Die Verwaltung erstellt eine kostenkontrollierte Planung für Lärmschutzmaß- nahmen entlang der Südtangente zwischen Ettlinger Allee und Anschluss L 605. 2. Ebenfalls ist eine kostenkontrollierte Planung für die Weiterführung des Edeltrud-Tunnels bzw. eine Überdeckelung der Südtangente bis zum Kühlen Krug zu erstellen. 3. Die Stadt Karlsruhe verlangt vom Eisenbahnbundesamt die Datenbereitstel- lung für die von den DB-Schienenstrecken ausgehenden Lärmbelastungen umgehend vorzulegen. Sachverhalt / Begründung: Die Stadtteile Beiertheim-Bulach und Weiherfeld-Dammerstock sind durch den Auto- verkehr der Südtangente und der L 605 sowie zusätzlich entlang der Eisenbahnglei- se der DB besonders stark lärmgeplagt. Entsprechend den Vorgaben des Umweltmi- nisteriums Baden-Württemberg machen nächtliche Schwellenwerte von 60 Dezibel (60dB(A)) Lärmminderungsmaßnahmen erforderlich. In der Beantwortung unserer Anfrage vom 5.5.2009 (Vorlage Nr. 1784 v. 23.6.2009) hat die Verwaltung die hohe Lärmbelastung der südlichen Stadtteile deutlich anhand der vorliegenden Lärmkartierung belegt. Allein die nächtliche Lärmbelastung aus Straßenverkehr erreicht danach im Weiherfeld 50 bis 55 dB(A) und im Dammerstock 55 bis 60 dB(A). Damit ergibt bereits diese Lärmbelastung einen Handlungsbedarf für Lärmschutzmaßnahmen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine Lärmschutzoptimierung ist - wie von der Verwaltung aufgezeigt - möglich. Dies könnte sowohl durch die Schließung der Schalllücke im Bereich der Albquerung als auch durch einen lärmarmen Fahrbahnbelag erreicht werden. Die Verlegung der B 10 auf die Südtangente ist insbesondere zur Entlastung der Kriegsstrasse zwi- schen Weinbrennerplatz und Kühlem Krug dringend geboten. Dies hat allerdings die vorherige Umsetzung der genannten Lärmschutzmaßnahmen zwingend zur Folge. Zusätzlich ergibt sich eine hohe Lärmbelastung durch den Schienenverkehr. Aus den bisher vorliegenden Lärmkartierungen des Eisenbahnbundesamtes ergibt sich eine Nachtbelastung von Weiherfeld/Dammerstock durch Schienenverkehr der DB zwischen 60 bis 65 dB(A). Auch hier verlangt der Gesundheitsschutz der Anwoh- ner dringend die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Die Stadt Karlsruhe kann nicht hinnehmen, dass von Seiten der Bahn die für die Pla- nung und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen notwendige Datenbereitstellung immer wieder hinausgezögert wird unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Angela Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.10.2009 eingegangen: 20.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 157 22 b öffentlich Dez. 6 Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südtangente 1. Die Verwaltung erstellt eine kostenkontrollierte Planung für Lärmschutzmaßnah- men entlang der Südtangente zwischen Ettlinger Allee und Anschluss L 605 2. Ebenfalls ist eine kostenkontrollierte Planung für die Weiterführung des Edeltrud- Tunnels bzw. eine Überdeckelung der Südtangente bis zum Kühlen Krug zu er- stellen Für den genannten Streckenzug der Südtangente zwischen Schwarzwaldkreuz und Kühler Krug weist der Lärmaktionsplan Handlungsbedarf nur im Bereich des Kühlen Krugs/Bannwaldallee auf. Vorgeschlagen werden Abschirmungsmaßnahmen z. B. in Form einer Lärmschutzwand. Nach derzeitiger Definition befindet sich die Maßnahme in der Kategorie C (langfristig > 10 Jahre). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Unabhängig davon ist bekannt, dass im Verlaufe der schon vorhandenen Lärmschutz- anlagen Schalllücken bestehen, die geschlossen werden sollen (z. B. Bereich Dammer- stock/Eschwinkel und Holzsiedlung). Die Entwicklung lärmoptimierter bzw. lärmarmer Straßenbeläge macht weiter Fortschrit- te. Die Stadtverwaltung beobachtet die Entwicklungen sehr genau. Nach wie vor erfor- dern hochwirksame lärmmindernde Beläge hohe Investitionen und haben eine kürzere Lebensdauer. Insgesamt werden einer Strategie Vervollständigung von Abschirmungsmaßnahmen in Verbindung mit lärmoptimierten Straßenbelägen bessere und schnellere Erfolgsaussich- ten beigemessen, als einer aus technischen und vor allem finanziellen Gründen eher theoretisch denkbaren Überdeckelung der Südtangente in einem durch den Lärmakti- onsplan nicht begründbaren Streckenabschnitt. Alleine die geforderte kostenkontrollierte Planung würde Planungskosten in Höhe von mehreren 100.000 € verursachen. 3. Die Stadt Karlsruhe verlangt vom Eisenbahnbundesamt die Datenbereitstellung für die von den DB-Schienenstrecken ausgehenden Lärmbelastungen umgehend vorzulegen Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat zuletzt am 28.10.2009 mitgeteilt, dass das Eisenbahnbundesamt die erforderlichen Daten trotz Bemühungen "auf allen Ebe- nen" noch nicht weitergegeben hat. Das Eisenbahnbundesamt beabsichtigt, nicht direkten Kontakt mit Kommunen zu hal- ten, sondern die Daten einer zuständigen Landesstelle - in Baden-Württemberg ist das die LUBW - zu übergeben. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Unabhängig davon nimmt die Stadtverwaltung die Anregung auf und fordert eine umge- hende Datenbereitstellung.