Antrag SPD: Fahrradstraße in der Sophienstraße: Verbesserung des Radverkehrs durch Erweiterungs- und Aufklärungsmaßnahmen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 7. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 153 19 öffentlich Fahrradstraße in der Sophienstraße: Verbesserung des Radverkehrs durch Erweiterungs- und Aufklärungsmaßnahmen 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sophienstrasse von der Scheffelstrasse bis hin zu ihrem östlichen Ende zur Fahrradstrasse umzuwidmen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch die untere Polizeibehörde eine weitere Aufklärungsaktion für Anlieger, Autofahrer und Fahrradfahrer über die Funktion von Fahrradstraßen und ihre rechtliche Stellung durchzuführen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009 Sachverhalt / Begründung: Der Teil der Sophienstrasse, der bisher zur Fahrradstrasse umgewidmet wurde, findet eine hohe Akzeptanz, endet aber leider an der der Stelle an der Scheffelstrasse, die weiterhin einen besonders gefährlichen Abschnitt darstellt. Deshalb ist die Fortsetzung der Fahrradstrasse über die Scheffelstrasse hinaus bis zum östlichen Ende für die Sicherheit der Fahrradfahrer von großer Bedeutung. Außerdem stellt sie einen wichtigen Schulweg für die Kinder im westlichen Teil der Stadt, beispielsweise zum Fichte- oder Goethe-Gymnasium dar. Um weiter für den verständnisvollen Umgang von allen Verkehrsteilnehmern zu werben, erscheinen Aufklärungsmaßnahmen sinnvoll.

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 07.10.2009 eingegangen: 08.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 153 19 öffentlich Dez. 6 Fahrradstraße in der Sophienstraße: Verbesserung des Radverkehrs durch Erweiterungs- und Aufklärungsmaßnahmen - Kurzfassung - Die Verwaltung prüft, welche Bereiche der Sophienstraße zusätzlich zu einer Fahr- radstraße umgewidmet werden könnten. Bereits bei der Einführung der Fahrradstraße in der Sophienstraße zwischen der Wichern- und Scheffelstraße wurde eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Die Verwaltung ist gerne bereit, auch zukünftig über eine entsprechende Öffentlich- keitsarbeit über die rechtliche Funktion einer Fahrradstraße aufzuklären. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Verkehr und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1.) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sophienstraße von der Scheffelstraße bis hin zu ihrem östlichen Ende zur Fahrradstraße umzuwidmen. Die Sophienstraße reicht im Westen vom Entenfang bis zur Karlstraße im Osten. Sie unterteilt sich in verschiedene Teilabschnitte, die sich durch verschiedene Nutzungs- ansprüche unterscheiden. Gegenwertig ist der zweibahnige Abschnitt zwischen Her- derstraße und Scheffelstraße als Fahrradstraße ausgewiesen. Die bisherigen Erfah- rungen mit dem als Fahrradstraße ausgewiesenen Teilstück der Sophienstraße sind positiv. Eine mögliche Fortsetzung dieser Fahrradstraße nach Westen bis zum En- tenfang und nach Osten bis zur Nottingham-Anlage/Moningerstraße wird geprüft. Hierzu ist jedoch das Ergebnis einer Kfz- und Radverkehrszählung in diesen Berei- chen im Frühjahr des Jahres 2010 abzuwarten. Zu 2.) Die Verwaltung wird aufgefordert, durch die untere Polizeibehörde eine weitere Auf- klärungsaktion für Anlieger, Autofahrer und Fahrradfahrer über die Funktion von Fahrradstraßen und ihre rechtliche Stellung durchzuführen. Bereits bei der Einführung der Fahrradstraße in der Sophienstraße zwischen der Wichern- und Scheffelstraße wurde durch das Stadtplanungsamt eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Sämtliche Anwohner der Sophienstraße und der an- grenzenden Straßen wurden angeschrieben. Bürgerservice und Sicherheit ist gerne bereit, auch zukünftig über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit über die rechtli- che Funktion einer Fahrradstraße aufzuklären.