Antrag SPD: Entsorgung von Energiesparlampen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 5. Oktober 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 150 17 a öffentlich Entsorgung von Energiesparlampen 1. Die Verwaltung wird gebeten ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und dieses im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorzustellen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab sofort Sammelbehälter für Energiesparlampen bei den Wertstoffstationen aufzustellen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Aufklärungskampagne durchzuführen. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Verkaufsstellen für die korrekte Entsorgung von Energiesparlampen verantwortlich sind. Sachverhalt / Begründung: Die Glühbirne hat ausgedient. An ihre Stelle ist die Energiesparlampe getreten, die weniger Strom verbraucht und eine längere Lebensdauer hat. Aber auch die Lebensdauer einer Energiesparlampe ist endlich. Da sie hochgiftiges Quecksilber enthält, darf sie nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Außerdem sind die weiteren Bestandteile wie Glas, Kunststoff und Metall recycelbar. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Stadt einen Modellversuch gestartet – ein Rücknahmesystem für Energiesparlampen. Seit einigen Monaten wurden in größeren Karlsruher Wohnanlagen 100 feuerfeste Sammelbehälter aufgestellt, d.h. ein weiterer Entsorgungsbehälter ist hinzugekommen. Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass nicht die Stadt, sondern die Verkaufsstellen für die fachmännische Entsorgung von Energiesparlampen verantwortlich sind, analog der Batterieentsorgung. Ein Entsorgungsangebot der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger sollte darin bestehen, entsprechende Entsorgungsbehälter bei den Wertstoffstationen aufzustellen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 05.10. 2009/ 16.10.2009 eingegangen: 05.10. 2009/ 16.10.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 150 / 151 17 a + b öffentlich Dez. 5 Entsorgung von Energiesparlampen - Kurzfassung - Gemäß EU-Recht werden zwischen 2009 und 2012 die klassischen Glühbirnen schrittweise vom Markt genommen und durch Energiesparlampen ersetzt. Die Ener- giesparlampen enthalten Quecksilber und sind daher fachgerecht zu entsorgen. Diese Veränderungen stellen auch an die Kommunen neue Anforderungen. Die Stadt Karlsruhe bietet bereits über die mobilen und stationären Schadstoffsamm- lung Rücknahmemöglichkeiten für Energiesparlampen an. Außerdem wird das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) nach Abschluss des Pilotprojektes der Fa. Lightcycle und der Klärung der rechtlich strittigen Fragen zu der Auffassung der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger und den Herstellerrücknahmesystemen und deren Aktivität ein weitergehendes Konzept entwickeln und auf Wunsch der Fraktionen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einbringen. Mit Ergebnissen zum Pilotprojekt und mit der Klärung der Rechtsfragen wird vor Mit- te 2010 nicht gerechnet. Finanzielle Auswirkungen nein X ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein X ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein X ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung zum Sachstand: Bereits Anfang der 90er Jahre wurden in Karlsruhe vor dem Hintergrund des Schadstoffgehalts von Leuchtstoffröhren und Leuchtstofflampen mit der mobilen und stationären Schadstoffsammlung Rücknahmemöglichkeiten geschaffen. In der Nordbeckenstraße und in der Maybachstraße können Leuchtstofflampen und inzwi- schen auch Energiesparlampen abgegeben werden, ebenso im Rahmen der mobi- len Schadstoffsammlung im gesamten Stadtgebiet mit 110 Sammelterminen im Jahr. Diese standen schon mit Inkrafttreten des ElektroG direkt zur Verfügung. Damit er- füllt die Stadt Karlsruhe bereits mehr Anforderungen als vom Gesetzgeber vorgese- hen. Über 80 namhafte Hersteller von Gasentladungslampen haben sich dem „Lightcycle“ angeschlossen, um im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung alle Leuchtstoffröh- ren und Energiesparlampen zurückzunehmen und einer ordnungsgemäßen Entsor- gung zuzuführen. Zurzeit wird von der Fa. Lightcycle ein Pilotprojekt in mehreren Städten durchgeführt, um ein ortsnahes Erfassungssystem für Energiesparlampen zu testen. Das Pilotprojekt wird in Karlsruhe (Stadt und Landkreis) von der Firma CCSP durchgeführt und umfasst ca. 85 Sammelbehälter. Im Stadtkreis Karlsruhe sind ca.8.500 Wohneinheiten abgedeckt. Teil des Projektes ist auch eine Aufklä- rungskampagne mit Presseterminen und Infoflyer um festzustellen, ob messbare Erfolge bei den Einwürfen in die Sammelbehälter zu verzeichnen sind. Außerdem soll festgestellt werden, welche Standorte besonders gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und welche nicht. Die Projektlaufzeit ist bis 31. März 2010 vorgesehen. Eine Ausweitung der Sammelstellen der Fa. Lightcycle ist aus deren Sicht grundsätzlich möglich, darüber soll jedoch erst nach Auswertung der Ergebnisse des Projekts entschieden werden. In diesem Zusammenhang wird auch das Aufstellen von Behältern in öffentlichen Gebäuden erwogen, hier ist allerdings die Finanzierungsfrage noch nicht geklärt. Außerdem gibt es im Bereich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und den Aktivi- täten von Herstellerrücknahmesystemen rechtlich strittige Fragen, die zu klären sind. Der Städtetag empfiehlt, die Prüfung der Rechtsgrundlagen abzuwarten, bevor wei- tergehende Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Mit Ergebnissen wird auch hier erst 2010 gerechnet. Zu den Anträgen im Einzelnen: Antrag SPD 1. Die Verwaltung wird gebeten ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und dieses im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorzustellen. Wie oben dargestellt gibt es bereits Möglichkeiten die Energiesparlampen zu entsor- gen. Auch die Verwaltung sieht für die Zukunft ein Gesamtkonzept als sinnvoll an und versucht privatwirtschaftliche Lösungen wie den Ansatz der Fa. Lightcycle zu unterstützen. Um ein weitergehendes Konzept aufzustellen, sollten zunächst die Er- gebnisse des Pilotprojekts der Fa. Lightcycle und die Bewertung der Fachverbände Ergänzende Erläuterungen Seite 3 abgewartet werden. Der Aufbau eines eigenen (städtischen) über die bestehende Infrastruktur hinaus gehenden Sammelsystems würde zu erheblichen Mehrkosten führen und soll möglichst durch ein privatwirtschaftliches System vermieden werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab sofort Sammelbehälter für Energiesparlampen bei den Wertstoffstationen aufzustellen. Zunächst muss geprüft werden ob die Stadt an den Wertstoffstationen auch Sam- melbehälter für die schadstoffhaltigen Energiesparlampen aufstellen darf. Weiter wird das Aufstellen von Behältern in öffentlichen Gebäuden geprüft. Da –wie er- wähnt- Energiesparlampen schadstoffhaltig sind, ist eine sehr behutsame Vorge- hensweise zu empfehlen und zu klären, welche Voraussetzungen (rechtlich und fi- nanziell) insgesamt für das Aufstellen zu schaffen sind. Zur Information sei hier erwähnt, dass die gemessenen Austrittswerte der von der Fa. Lightcycle benutzten Behälter weit unter den zugelassenen Grenzwerten der MAK-liste ((Maximale Arbeitsplatzkonzentration) nach der Deutschen Forschungsgemein- schaft (DFG)) liegen. Eine Zertifizierung dieser Behälter ist im Anschluss an das Pilot- projekt vorgesehen, liegt jedoch bislang nicht vor. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Aufklärungskampagne durchzuführen. Das Amt für Abfallwirtschaft wird im Rahmen von Anzeigen, Aktionen sowie im Inter- net die Öffentlichkeit weiterhin über die fachgerechte Entsorgung informieren und diese Informationen in den nächsten Jahren nachhaltig in die Abfallwirtschaftsbera- tung einfließen lassen. Über die derzeitigen Rücknahmemöglichkeiten bei den Schadstoffsammelstellen können sich Interessierte heute schon im Internet bei http://www.karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/abfall informieren. Wer nicht über Internet verfügt, kann direkt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abfallberatung Kontakt aufnehmen über Tel. 133-1003. Weitere Aufklärungskampagnen werden im Rahmen des weitergehenden Konzeptes entwickelt. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Verkaufsstel- len für die korrekte Entsorgung von Energiesparlampen verantwortlich sind. Für den Handel besteht eine so genannte „freiwillige Selbstverpflichtung“, d.h. er kann, wenn er will, Energiesparlampen zurücknehmen, muss aber nicht. Baumärkte wie Bauhaus, Hornbach und Bahr und Einkaufsmärkte wie Karstadt, Saturn und Me- dia Markt bieten die kostenlose Rücknahme von Energiesparlampen an. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Antrag GRÜNE 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, a) wo Alt-Energiesparlampen derzeit in Karlsruhe sachgerecht entsorgt wer- den können siehe Vorbemerkung und Antwort auf Ziffer 4 SPD- Antrag b) wie hoch der Anteil an Alt-Energiesparlampen in Karlsruhe eingeschätzt wird, der derzeit nicht umweltgerecht entsorgt wird Eine diesbezügliche Aussage kann seitens der Verwaltung nicht gemacht werden, da es hierzu keine Daten gibt. Diese Werte können teilweise über eine Restmüllun- tersuchung gewonnen werden. Eine solche läuft Ende 2009 / Anfang 2010. Wie hoch der fragliche Anteil in den Wertstofftonnen (in denen auch keine umweltgerech- te Entsorgung erfolgt) beträgt, kann ebenfalls nicht gesagt werden. Das AfA rechnet auf Grund der sukzessiven Einführung und der Langlebigkeit bei hochwertigen Energiesparlampen zunächst nicht mit einem signifikanten Anstieg der zu entsorgenden Lampen. Betrachtet man die Herkunft des Quecksilbers im deutschen Müll statistisch, so ma- chen die Leuchtstofflampen darunter einen recht kleinen Anteil aus: unter 0,9%. Da- bei ist auch zu berücksichtigen, dass der Quecksilbergehalt in den Energiesparlam- pen deutlich gesunken ist. Die bei den städtischen Sondermüll- Sammelstellen gesammelten Lampen werden bereits heute an Recyclingfirmen weitergeleitet. Die Rücklaufquote zu den Recyc- lingfirmen beträgt heute im Bundesdurchschnitt insgesamt etwa 70-80%. c) welcher Schaden für Umwelt und Gesundheit bei nicht fachgerechter Entsorgung entsteht. Bei nicht fachgerechter Entsorgung von Energiesparlampen kann hochgiftiges Quecksilber in die Umwelt gelangen. Eine Entsorgung über die Restmülltonne oder die Wertstofftonne sollte grundsätzlich vermieden werden. Gelangen dennoch ein- zelne Energiesparlampen in den Restmüll, stellen diese nach Untersuchungen der Universität Wien wegen der entsprechenden Filtertechniken bei der Müllverbrennung kein umweltrelevantes Problem dar. Es ist aber natürlich nicht zu verkennen, dass bei Kontakt mit Quecksilber Vergiftungen auftreten können. Von den Wissenschaft- lern wird empfohlen, die Sammeleffizienz bei Energiesparlampen zu steigern, um damit den Eintrag in die Müllheizkraftwerke zu minimieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 2. Die Stadtverwaltung a) prüft Möglichkeiten, die Anzahl an Sammelstellen für alte Energiesparlam- pen in den nächsten Jahren zu erhöhen siehe Vorbemerkung und Antwort auf Ziffern 1 + 2 SPD Antrag. b) gestaltet die Annahmezeiten für die mobile Schadstoffsammlung so, dass auch Vollzeit-Berufstätige den Sammelservice ohne Probleme in Anspruch nehmen können Die Annahmezeiten der mobilen Schadstoffsammlung (dienstags und donnerstags von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr) ermöglichen auch Berufstätigen eine Abgabe ihrer Energiesparlampen. Die stationäre Schadstoffstation in der Nordbeckenstraße 1 bietet insbesondere durch die Öffnung am Samstag, aber auch durch die übrigen Öffnungszeiten aus Sicht der Verwaltung geeignete Zeiten auch für Berufstätige an. Nach der geplanten Erweiterung der Wertstoffstation Maybachstraße ist vorgesehen, die dortige Schad- stoffstation an Samstagen ebenfalls zu öffnen. Hierbei muss allerdings auch gesehen werden, dass durch Erweiterungen von An- nahme- und Öffnungszeiten zusätzliche Kosten entstehen. Ergänzend sei erwähnt, dass das Konzept der Fa. Lightcycle die Bürgerinnen und Bürger bereits heute schon nicht mehr an Öffnungszeiten bindet. Die Behälter sind überwiegend im Bereich der Mülltonnenplätze zu finden und können bei der norma- len Müllentsorgung in den vorgesehenen speziellen Sammelbehälter entsorgt wer- den. c) informiert die Öffentlichkeit über bestehende Sammelstellen sowie einen umweltgerechten Umgang mit Energiesparlampen siehe Antwort auf Ziffer 3 SPD Antrag d) veröffentlicht, welche Elektrohändler im Stadtgebiet Alt-Energiesparlampen von Privatpersonen annehmen siehe Antwort auf Ziffer 4 SPD Antrag Ergänzende Erläuterungen Seite 6 e) prüft Möglichkeiten, den aktuellen Modellversuch zur kommerziellen Samm- lung und Entsorgung von Alt-Energiesparlampen in den nächsten Jahren auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Wie bereits erwähnt, möchte die Verwaltung den derzeitigen Pilotversuch der Fa. Lightcycle unterstützen. Man muss dabei sehen, dass diese Sammlung und Entsor- gung (noch) nicht gewinnbringend ist (die recycelbaren Wertstoffanteile sind zu ge- ring). Ob sich das bei einem Erfolg der Pilotversuche verbunden mit einer wesentlich höheren Sammelmenge ändert, kann noch nicht gesagt werden. Eine Ausdehnung der Sammlungen ist bei positivem Verlauf des Versuchs grundsätzlich vorstellbar. f) prüft weitere Maßnahmen, um eine sachgerechte Entsorgung der durch die EU-Vorgaben stark steigenden Mengen an Alt-Energiesparlampen zu gewährleisten. siehe Antwort auf Ziffern 1 + 2 SPD Antrag. 3. Die unter 2. aufgeführten Punkte fließen in ein Entsorgungskonzept für Alt- Energiesparlampen ein, das im Ausschuss für Umwelt- und Gesundheit beraten wird. Das AfA ist seit vielen Jahren in einer Vorreiterrolle bei der Erfassung und Entsor- gung von Schadstoffen und ist zudem seit vielen Jahren als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert. Auch in dieser Funktion hat das AfA Interesse an einer sachorientierten Entsorgung von Energiesparlampen. Die Verwaltung wird ein weitergehendes Konzept erarbei- ten, sobald die genannten Projektergebnisse vorliegen und die Rechtsfragen geklärt sind. siehe außerdem Antwort auf Ziffer 1 SPD Antrag. Empfehlung der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt, auf der Grundlage der obigen Ausführungen und nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse die weitere Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.