Anfrage GRÜNE: Bisherige Ausgaben für die Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 4. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 17.11.2009 137 5 c öffentlich Kombilösung: Bisherige Ausgaben für die Kombilösung 1. Wie setzen sich die bisher für die Kombilösung ausgegebenen 15 Millionen zusammen hinsichtlich a) Personalaufwendungen b) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dritter c) sonstiger Aufwendungen 2. Wie verteilen sich o. g. Aufwendungsarten auf a) die KASIG b) den Kämmereibereich c) andere städtische Gesellschaften? 3. Welche der o. g. Aufwendungsarten sollen im Falle der Realisierung der Kombi- Lösung auch in den nächsten Jahren über den Kämmereibereich und über andere städtische Gesellschaften abgedeckt werden? Als Argument gegen einen neuerlichen Bürgerentscheid über die U-Strab wurde von Oberbürgermeister Fenrich mehrmals öffentlich geäußert, dass bereits 15 Millionen Euro in die Realisierung der Kombilösung geflossen sind. Von der KASIG, die als städtische Gesellschaft die Kombilösung umsetzen soll, wurden bisher aber nur Mittel in einer Höhe von insgesamt ca 3,3 Millionen ausgegeben. So betragen die Aufwendungen der KASIG für Personal laut der Gewinn- und Verlustrechnung in den Jahren 2004 3.000 € und 2005 bis 2008 je 6.000 €. Aus dem Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Beteiligungsbericht der KASIG ergibt sich aber, dass in allen Jahren 3 Arbeitnehmer bei ihr beschäftigt waren. Das lässt darauf schließen, dass ein Großteil der für die Kombilösung bisher ausgegebenen Mittel über den städtischen Haushalt oder über andere städtische Gesellschaften bezahlt wurde. Um Kostentransparenz zu gewährleisten, ist es wichtig zu wissen, wofür die genannten 15 Millionen € bisher ausgegeben wurden, was davon aus dem Kämmereibereich bezahlt wurde und welchen Beitrag neben der KASIG andere städtische Gesellschaften geleistet haben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 04.11.2009 eingegangen: 04.11.2009 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 137 5 c öffentlich Dezernat 4 Bisherige Ausgaben für die Kombilösung Zu 1. : Wie setzen sich die bisher für die Kombilösung ausgegebenen 15 Millionen zusammen hinsichtlich a) Personalaufwendungen b) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dritter c) sonstiger Aufwendungen Die bisherigen Aufwendungen für Planungs- und Baukosten zur Kombilösung setzen sich wie folgt zusammen: Personalaufwendungen* 1 : 0,0 Mio. Euro Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dritter: 15,6 Mio. Euro Sonstige Aufwendungen: 0,0 Mio. Euro Summe Aufwendungen* 2 : 15,6 Mio. Euro *1 = Das Tiefbauamt und andere städtische Gesellschaften, nämlich die AVG und die VBK, gestellen Personal an die KASIG. Diese Personalgestellungs- kosten sind bei der KASIG pflichtgemäß in den Sachkosten zu verbuchen. *2 = Siehe KASIG-Bilanz zum 31.12.2008 (9,7 Mio. €) und KASIG-Buchführung per 31.10.2009 (5,9 Mio. ). Das offene Bestellobligo beläuft sich auf 1,6 Mio Euro. Demnach beträgt die verfügte Mittelbindung 17,2 Mio Euro. Seite 2 Zu 2.: Wie verteilen sich o.g. Aufwendungsarten auf a) die KASIG b) den Kämmereibereich c) andere städtische Gesellschaften? Die o.g. Aufwendungsarten (15,6 Mio.€) wurden zu 100 % bei der KASIG mbH gebucht; die nichtaktivierungsfähigen Aufwendungen wurden von 2003 bis 2008 mit insgesamt 1,7 Mio. € aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags an die KVVH abgeführt. Die o.g Aufwendungsarten betreffen nicht den Kämmereibereich. Andere als die im ersten Satz genannten städtischen Gesellschaften sind nicht beteiligt. Zu 3.: Welche der o.g. Aufwendungsarten sollen im Falle der Realisierung der Kombilö- sung auch in den nächsten Jahren über den Kämmereibereich und über andere städtische Gesellschaften abgedeckt werden? Die oben genannten Aufwendungsarten sollen auch in den nächsten Jahren nur in der KASIG mbH und der KVVH gebucht werden.