Abwasserzweckverband "Mittleres Pfinztal und Boxbachtal": Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 134 4 öffentlich Dez. 1 Abwasserzweckverband "Mittleres Pfinztal und Boxbachtal": Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversamm- lung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.11.2009 4 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt drei Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abwasserverband Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und deren Stell- vertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut s. S. 2). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: nein Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 29.07.2009 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“. Der Zweckverband besorgt u. a. die Abwasserbeseitigung für die Ortschaft Stupferich. Die Stadt Karlsruhe wird in der Verbandsversammlung von Gesetzes wegen durch den Oberbürgermeister bzw. seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. einen Beigeordneten oder beauftragten Bediensteten vertreten. Nach der Satzung des Abwasserverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ entsendet die Stadt drei Vertreter in die Verbandsversammlung. Diese werden nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl vom Gemeinderat gewählt. Die Benennung dieser drei Vertreter wurde stets dem Ortschaftsrat Stupferich überlassen, da durch die Verbandstätigkeit die Belange der Ortschaft Stupferich am stärksten berührt sind. Hieran soll weiter festgehalten werden. Der neu gebildete Ortschaftsrat von Stupferich schlägt zur Wahl als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung und deren Stellvertreter die aus dem Beschlusstext ersichtlichen Personen vor. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrates Stupferich zu entsprechen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abwasserverband Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und zu deren Stellvertretern in der angegebenen Reihenfolge die folgenden Personen: Ortsvorsteher Rolf Doll, Ortschaftsrat Hermann Brenk, Ortschaftsrat Josef Wipper. Stellvertreter/-in: Ortschaftsrat Lars Flühr, Ortschaftsrat Jochen Nagler, Ortschaftsrätin Eva-Maria Schubart. Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009