Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.11.2009 133 3 öffentlich Dez. 1 Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbands- versammlung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.11.2009 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt sieben weitere Mitglieder der Stadt Karlsruhe in der Verbandsver- sammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut s. S. 2). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 24.09.2009, 29.07.2009, 29.10.2009 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügel- landes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung u. a. für die Karlsruher Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweckverbandes acht Vertreter in die Verbands- versammlung. Geborenes Mitglied ist der Oberbürgermeister, der im Fall der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. einen Beigeordneten oder einen beauftragten Bediensteten vertreten wird. Derzeitiger Vertreter des Oberbürgermeisters in der Verbands- versammlung ist der Leiter der Hauptabteilung Trinkwassergewinnung bei den Stadtwerken. Die sieben weiteren Vertreter der Stadt werden nebst Stellvertretern vom Gemeinderat nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl aus der Mitte des Gemeinderates, der Ortschaftsräte oder der Bediensteten der Stadt gewählt. In der Vergangenheit wurden die weiteren Vertre- ter vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschaftsräte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen deswegen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Die Stadtverwaltung schlägt vor, hieran auch künftig festzuhalten. Die Ortschaftsräte der Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach haben vorgeschlagen, die im Beschluss genannten Personen als weitere Vertreter bzw. als deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Vorschlägen der Ortschaftsräte zu entsprechen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt zu weiteren Vertretern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsver- sammlung für die Versorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz und zu deren Stell- vertretern in der angegebenen Reihenfolge die folgenden Personen: a) aus der Ortschaft Wettersbach Ortsvorsteher Rainer Frank, Ortschaftsrat Hans Bollian, Ortschaftsrat Horst Weiland, Ortschaftsrätin Annette Beese Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Stellvertreter: Ortschaftsrat Roland Jourdan, Ortschaftsrat Peter Hepperle, Ortschaftsrat Helmut Bessler, Ortschaftsrat Marcus Brenk. b) aus der Ortschaft Stupferich Ortsvorsteher Rolf Doll, Ortschaftsrätin Ingeborg Donecker, Stellvertreter: Ortschaftsrat Wolfgang Nitzschke, Ortschaftsrat Hermann Brenk. c) aus der Ortschaft Hohenwettersbach Ortsvorsteherin Elke Ernemann, Stellvertreter: Ortschaftsrat Dr. Walter Tromm Hauptamt - Sitzungsdienste - 6. November 2009