Anfrage GRÜNE: B10neu Alte Weingartener Straße

ANFRAGE B‘90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 28. September 2009 eingegangen: 30.09.09 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 11.11.09 12 öffentlich Tiefbauamt Thema: B10neu Alte Weingartener Straße Begründung: In der OR-Sitzung am 15. Oktober 2008 antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage von B90/Die Grünen (Top 7) u.a. wie folgt: „Wie die Alte Weingartener Straße nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme B10 – neu -/ Alte Weingartener Straße schlussendlich betrieben werden soll (Wirtschaftsweg oder Gemeindeverbindungsstraße), kann einer späteren Entscheidung der Verkehrsbehörde (BUS) nach Vorberatung im OR Durlach vorbehalten bleiben.“ Mit Eröffnung der B10 –neu- (und B10 -alt-) am 15. September ist die Verbindungsstraße Durlach – Grötzingen ebenso wieder geöffnet. Eine Vorberatung im OR hat nicht wie zugesagt stattgefunden. Anfrage: Sieht die Verwaltung die Öffnung der Alte Weingartener Straße für den MIV als endgültig an? Wenn ja, warum hat im OR Durlach keine Vorberatung hierüber stattgefunden? Wie weit sind die Planungen für den Bau einer Eisenbahnquerung für Radfahrer am Herdweg gediehen? Gibt es einen Zeitplan für dieses Projekt? gez. Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Dietmar Maier Winnie Kratzmeier-Fürst Martin Pötzsche Gerhard Stolz

STELLUNGNAHME zur Anfrage B'90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 28.09.2009 eingegangen: 30.09.2009 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.11.2009 12 öffentlich Tiefbauamt B 10 neu Alte Weingartener Straße Sieht die Verwaltung die Öffnung der Alte Weingartener Straße für den MIV als endgültig an? Nach Verkehrsfreigabe der B 10 - neu - hat die Verwaltung erstmals im Rahmen der Verkehrspla- nungsrunde am 03. November 2009 über die zukünftige Klassifizierung der Alten Weingartener Straße beraten. Danach wird empfohlen, die Alte Weingartener Straße wie bisher als Gemeinde- verbindungsstraße zu betreiben. Die Alte Weingartener Straße hat infolge der neuen verfügbaren Straßenverbindungen deutlich an Kfz-Verkehr verloren. Der erwartete positive Effekt ist also bereits eingetreten und könnte durch die Klassifizierung der Straße als Wirtschaftsweg - auch mangels Überwachungsmöglichkeiten - nur unwesentlich verbessert werden. Gleichwohl bestehen noch Verkehrsbeziehungen zwischen Grötzingen und Durlach, die über die Alte Weingartener Straße unschädlich und ohne Umwege abgewickelt werden können. Auch um - wenn auch geringe - verkehrliche Mehrbelastungen auf der Gymnasiumstraße (B 3) zu vermeiden, kommt die Verwaltung zu ihrer o. a. Empfehlung. Der Ortschaftsrat wird um Stellungnahme gebeten. Die abschließende Entscheidungsbefugnis liegt allerdings bei der Verkehrsbehörde (BuS) als Untere Verwaltungsbehörde. Wenn ja, warum hat im OR Durlach keine Vorberatung hierüber stattgefunden? - Entfällt - Seite 2 Wie weit sind die Planungen für den Bau einer Eisenbahnquerung für Radfahrer am Herd- weg gediehen? Das vorrangige Interesse zur Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen liegt bei der Bahn. Für Fußgänger und Radfahrer sind niveaufreie Eisenbahnquerungen wegen der zu über- windenden großen Verlusthöhen im Falle einer Rad- und Fußwegeüberführung und der Defizite bei der sozialen Kontrolle im Falle einer Rad- und Fußwegeunterführung immer nur die zweitbes- ten Lösungen. Seitens der Bahn bestehen derzeit keine Aktivitäten zur Beseitigung des BÜ-Herdwegs, weshalb auch die Stadt die Planungen derzeit nicht weiterverfolgt. Gibt es einen Zeitplan für dieses Projekt? Für das Projekt existiert kein Zeitplan.