Antrag SPD: Überfüllte Abfallkörbe

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD-OR-Fraktion vom 01.10.2009 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 11.11.09 8 öffentlich Verkehrsbetriebe/ Amt für Abfallwirtschaft Überfüllte Abfallkörbe Die Diskussion über die Sauberkeit in unserer Stadt ist nicht neu, und das Problem ist trotz aller Appelle und Hinweise leider sehr schwer in den Griff zu bekommen. Aber dort, wo man im Vorfeld schon Maßnahmen ergreifen kann, sollte dies auch getan werden. Wir sprechen ganz gezielt die Situation an der Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz an. Abgesehen davon, dass die Behältnisse zu klein sind, werden durch die dortigen Einrichtungen (Cafes mit Straßenverkauf, Lebensmittelgeschäft mit Straßenverkauf) Unmengen von Abfall in die Abfallkörbe an den Haltestellen geworfen. In kürzester Zeit sind sie überfüllt, und der weitere Abfall landet auf der Straße, wo der Wind das seine dazu tut. Entsprechend sieht es des Öfteren im Bereich Schlossplatz aus. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Die Verwaltung überzeugt sich vor Ort von der Situation und bespricht mit den dortigen Kaffee- und Ladenbesitzern das Problem. Ergebnis soll eine gemeinsame Lösung sein, dergestalt, dass die dortigen Geschäftsinhaber eigene Behältnisse in ihrem jeweiligen Bereich aufstellen und in Form einer Kundeninformation auf die Problematik hinweisen. unterzeichnet von: Hans Pfalzgraf sowie SPD-OR-Fraktion

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 01.10.09 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 11.11.09 8 öffentlich Verkehrsbetriebe/ Amt für Abfallwirtschaft Überfüllte Abfallkörbe dfdfdf Die Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz in Durlach wird in Kooperation zwischen Verkehrs- betriebe und Amt für Abfallwirtschaft gesäubert und die Papierkörbe entsprechend geleert. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sind dreimal wöchentlich vor Ort und können bestätigen, dass die Papierkörbe sehr voll sind. Als erster Lösungsansatz wurde mit den VBK verein- bart, dass auf beiden Seiten der Straßenbahnhaltestelle weitere Papierkörbe wieder ange- bracht werden, um so dem Müllaufkommen an dieser stark frequentierten Haltestelle gerecht zu werden. Sollte sich danach die Situation nicht grundlegend verbessern, wird das Stadt- amt im Sinne des Antrags Kontakt mit den Kaffee- und Ladenbesitzern aufnehmen und die Möglichkeit weiterer privater Müllbehälter zu prüfen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit