c) Schulbeirat: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 93 2 c öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.10.2009 2 c Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft für die neue Amtszeit die genannten 11 sachkundigen Einwohnerin- nen und Einwohner sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 49 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulträger verpflichtet, in al- len wichtigen Schulangelegenheiten Vertreterinnen und Vertreter der Schulleiter, der Lehrer, der Schüler, der Eltern, der Religionsgemeinschaften, bei beruflichen Schulen auch die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen zu hören. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Sitzung am 26.02.1985 die Bildung eines Schulbeirats als beratenden Ausschuss im Sinne von § 41 Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschlossen. In diesen Ausschuss können auch sachkundige Einwoh- nerinnen und Einwohner berufen werden. Nachdem die Anzahl der gemeinderätlichen Mitglieder für die neue Amtszeit auf 12 erhöht wurde, können maximal 11 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den Schulbeirat berufen werden. Die dem Schulbeirat angehörenden nichtgemeinderätlichen Mitglieder wurden von folgenden Institutionen vorgeschlagen: Vertreter/in der Schulleiter, Lehrer, Schüler und Eltern: Staatliches Schulamt Karlsruhe so- wie Geschäftsführende Schulleiter Vertreter/in der Religionsgemeinschaften: Evangelischer Schuldekan für die Kirchenbezirke Karlsruhe und Durlach und Alb-Pfinz, Katholische Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe sowie Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Vertreter/in der Arbeitgeber der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen: Handwerkskammer Karlsruhe in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer Karls- ruhe Vertreter/in der Arbeitnehmer der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen: Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden Folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sollen berufen werden: Vertreter der Schulleiter: Stellvertreter: Herr Realschulrektor noch zu benennen Rudolf Kappler (Drais-Realschule) Vertreterin der Lehrer für Stellvertreter: allgemein bildende Schulen: Frau Sonderschullehrerin noch zu benennen Wiltrud Kratzmeier-Fürst (Erich-Kästner-Schule) Vertreter der Lehrer für berufsbildende Schulen: Stellvertreterin: Herr Oberstudienrat Frau Oberstudienrätin Hans-Peter Fix Renate Krumreich-Bansemer (Heinrich-Hertz-Schule) (Carl-Hofer-Schule) Vertreterin der Schüler der Stellvertreter: allgemein bildenden Schulen: noch zu benennen Frau Maja Zoche (Goethe-Gymnasium) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Vertreterin der Schüler der beruflichen Schulen: Stellvertreter: Frau A. Amal Hiba Herr Sascha Walderstein (Walter-Eucken-Schule) (Walter-Eucken-Schule) Vertreterin der Eltern: Stellvertreter: Frau Sabine Fleckenstein-Daum noch zu benennen Vertreterin der Evangelischen Kirche: Stellvertreter: Frau Pfarrerin Herr Pfarrer Wiebke Dornauer Markus Mürle Vertreter der Katholischen Kirche: Stellvertreter: Herrn Schuldekan Herrn Pfarrer Oberstudienrat Engelbert Schätzle Erhard Bechtold Vertreterin der Jüdischen Kultusgemeinde: Stellvertreterin: Frau Solange Rosenberg Frau Irina Noskina Vertreter der Arbeitgeber der für die Stellvertreter: Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen: Herrn Fachsbereichsleiter Ausbildung noch zu benennen Christoph Saur Handwerkskammer Karlsruhe Friedrichsplatz 4 - 5 76133 Karlsruhe Vertreterin der Arbeitnehmer der für die Stellvertreterin: Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen: Frau Sigrid Kaschanian Frau Traudel Zarbakhsh Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft für die neue Amtszeit die genannten 11 sachkundigen Einwohnerin- nen und Einwohner sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. Oktober 2009