b) Sozialaussschuss: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 92 2 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.10.2009 2 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 4 aufgeführten Personen als sachkundi- ge Einwohner und Einwohnerinnen zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mit- gliedern in den Sozialausschuss. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Dem Ausschuss ge- hörten bisher neben den Mitgliedern des Gemeinderates, 5 Vertreter bzw. Vertreterinnen der folgenden Verbände der freien Wohlfahrtspflege als sachkundige Einwohner/Einwohner- innen an: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Caritasverband Karlsruhe e. V., Der Paritätische, Diakonisches Werk Karlsruhe und VdK Kreisverband Karlsruhe. Als weiterer sachkundiger Einwohner und ordentliches Mitglied im Sozialausschuss ist der Beirat für Menschen mit Behinderungen vertreten. Die nachfolgend aufgeführten Verbände sowie der Behindertenbeirat wurden angeschrieben und gebeten, für die Neubildung des Sozialausschusses Vertreterinnen bzw. Vertreter und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu benennen: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Caritasverband Karlsruhe e. V., Der Paritätische, Diakonisches Werk Karlsruhe, Die Freien e. V., Jüdische Kultusgemeinde Karls- ruhe und Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer (VdK) Kreisverband Karlsruhe. Hierauf sind von den angeschriebenen Verbänden sowie dem Behindertenbeirat schriftlich bzw. fernmündlich folgende Vorschläge für die Neubesetzung eingegangen: Verband Vorschlag als ordentliches Mitglied Vorschlag als Stellvertreter/Stellvertreterin Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Gustav Holzwarth Clarissa Simon Caritasverband Karlsruhe e. V. Hans-Gerd Köhler Christian Pflaum Der Paritätische Ulrike Sinner Gregor Kieser Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Verband Vorschlag als ordentliches Mitglied Vorschlag als Stellvertreter/Stellvertreterin Diakonisches Werk Karlsruhe Direktor Arvid Schaub Christine Jung-Weyand Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer Norbert Schmidt Ulrike Kurz Jüdische Kultusgemeinde Karls- ruhe Solange Rosenberg Die Freien e. V. Claudia Hofheinz Am Turmberg GmbH Susanne Pletowski SP PS e.K. Christel Amann Acabelle de Fleur GmbH Andreas Wolf ProMedic – Rettungsdienst gGmbH Beirat für Menschen mit Behinde- rungen Dr. Elke Wagner Manfred Pirk Damit wurden mehr Kandidatinnen und Kandidaten benannt, als Sitze vorhanden sind. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Wohlfahrtsverbänden und dem VdK aufgrund deren weitgehenden Tätigkeiten in der Ausgestaltung des SGB XII (Sozialhilfe), des SGB XII (Pfle- geversicherung) und Teilen des SGB II (Arbeitslosengeld II) wie bisher 5 Sitze zu geben und diese mit den von den Wohlfahrtsverbänden und vom VdK benannten Personen als ordentli- che Mitglieder bzw. Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu besetzen. Für die Besetzung eines neuen 6. Sitzes schlägt die Verwaltung vor, dem Vorschlag der Jüdischen Kultusgemeinde zu folgen und die vorgeschlagene Vertreterin, Frau Solange Ro- senberg, als ordentliches Mitglied zu benennen. Der Sitz des stellvertretenden Mitgliedes sollte mit der Vertreterin der Freien e. V., Frau Claudia Hofheinz, besetzt werden. Die Freien e. V. sind als Zusammenschluss der privaten Pflegedienste und Heimträger überwiegend im Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Bereich des SGB XI (Pflegeversicherung) und nur mit geringeren Anteilen im SGB XII (Sozi- alhilfe) tätig, während die Jüdische Kultusgemeinde für ihre Mitglieder Beratung und Betreu- ung in allen Rechtsgebieten des Sozialgesetzbuches anbietet. Aufgrund der schriftlich eingegangenen Rückmeldungen der Verbände und des Behinderten- beirates und oben stehender Anmerkungen hierzu wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Personen als sachkundige Einwohner und Einwohne- rinnen als ordentliche Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in den Sozialausschuss zu berufen: Verband Ordentliches Mitglied Stellvertreter/ Stellvertreterin Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Gustav Holzwarth Clarissa Simon Caritasverband Karlsruhe e. V. Hans-Gerd Köhler Christian Pflaum Der Paritätische Ulrike Sinner Gregor Kieser Diakonisches Werk Karlsruhe Direktor Arvid Schaub Christine Jung-Weyand Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer Norbert Schmidt Ulrike Kurz Jüdische Kultusgemeinde Karls- ruhe und Die Freien e. V. Solange Rosenberg Claudia Hofheinz Am Turmberg GmbH Beirat für Menschen mit Behinde- rungen Dr. Elke Wagner Manfred Pirk Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 4 der Vorlage aufgeführten Personen als sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertre- tenden Mitgliedern in den Sozialausschuss. Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. Oktober 2009