a) Umlegungsaussschuss: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 91 2 a öffentlich Dez. 4 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.10.2009 2 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadtteilen sowie die un- ter a – f genannten als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Umlegungsausschuss ist nach § 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe ein beschlie- ßender Ausschuss. Er ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen und vereinfachten Umlegungen zu treffenden Entscheidungen. Die von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses verständigten Ortsverwaltungen sowie das Stadtamt Durlach haben vorgeschlagen, die folgenden Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den Umlegungsausschuss zu berufen: Ortsverwaltung Neureut Herrn Ortschaftsrat Günther Gross Herrn Ortschaftsrat Claudius Kirchenbauer Herrn Ortschaftsrat Klaus Merz Herrn Ortschaftsrat Klaus Bluck Ortsverwaltung Grötzingen Herrn Ortschaftsrat Egon Siegrist Herrn Ortschaftsrat Dr. Christian Hanf Frau Ortschaftsrätin Dr. Gabriele Vorberg Herrn Ortschaftsrat Tom Hoyem Ortsverwaltung Wettersbach Herrn Ortschaftsrat Hans Bollian Herrn Ortschaftsrat Marcus Brenk Herrn Ortschaftsrat Horst Weiland Herrn Ortschaftsrat Helmut Bessler Ortsverwaltung Stupferich Herrn Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortsverwaltung Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Leonidas Apostolidis Stadtamt Durlach Frau Ortschaftsrätin Petra Stutz Frau Ortschaftsrätin Iris Holstein Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ortsverwaltung Hohenwettersbach Herrn Ortschaftsrat Dr. Walter Tromm Bestellung von beratenden Sachverständigen in den Umlegungsausschuss Für den Umlegungsausschuss sind gem. § 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 2. März 1998 als Sachverständige zur Mitwirkung mit beraten- der Stimme mindestens ein Bausachverständiger und ein Vermessungssachver- ständiger zu bestellen. Bei Bedarf können auch weitere Sachverständige aus ande- ren Bereichen bestellt werden. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt gem. § 5 Abs. 3 der Durch- führungsverordnung zum Baugesetzbuch durch den Gemeinderat. Es wird vorgeschlagen, wiederum die gleichen Sachverständigen wie bisher zu be- stellen. Dies sind: Als Vermessungssachverständige: a) Ltd. Stadtvermessungsdirektor Wolf-Dietrich Gierth, Liegenschaftsamt b) Stadtobervermessungsrat Bernhard Eldracher, Liegenschaftsamt Als Bausachverständige: c) Stadtdirektor Dr. Ing. Harald Ringler, Stadtplanungsamt d) Dipl. Ing. Heiner Baron, Stadtplanungsamt Als Bewertungssachverständige: e) Stadtvermessungsdirektor Dr. Ing. Michael Mürle, Grundstücksbewertungsstelle f) Stadtobervermessungsrat Wolfgang Karcher, Grundstücksbewertungsstelle Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadtteilen sowie die un- ter a – f genannten als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. Oktober 2009