Anfrage SPD: Situation auf dem Werderplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom 23. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 128 23 öffentlich Situation auf dem Werderplatz 1.) Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation auf dem Werderplatz in Bezug auf Drogen ein? 2.) Wie schätzt die Stadtverwaltung die allgemeine Situation am Werderplatz ein, wie erfolgreich ist die Straßensozialarbeit in der Südstadt? 3.) Ist die Stadtverwaltung bereit, die Arbeitsgruppe „Werderplatz“, die sich während der Bürgerbeteiligung Südstadt gebildet hatte, wieder einzuberufen und nach 5 Jahren Bilanz zu ziehen und eventuell weitere Vorschläge zu entwickeln? 4.) Welche weiteren Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, besonders unter Berücksichtigung des Urteils gegen die Stadt Freiburg in Bezug auf Alkohol auf Plätzen? Die Situation auf dem Werderplatz hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten zugespitzt. Die Polizei hat durch gezielte Aktionen versucht, die Drogenszene, die sich auf dem Werderplatz etablieren wollte, zu unterbinden. Seit Jahren ist der Werderplatz rund um den Indianerbrunnen geprägt durch Alkohol trinkende Menschen. Die Straßensozialarbeit in der Südstadt hat viel versprechende Ansätze entwickelt, aber kann sicher nicht alle Probleme lösen. Der Werderplatz als Zentrum der Südstadt muss von allen Bürgern genutzt werden können und gerne aufgesucht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 23.09.2009 eingegangen: 24.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 128 23 öffentlich Dez. 2 Situation auf dem Werderplatz 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation auf dem Werderplatz in Bezug auf Drogen ein? Im Frühjahr 2009 etablierte sich am Werderplatz eine Gruppe nicht aus der Stadt Karlsru- he stammender Drogenkonsumenten, die teilweise Migrationshintergrund hatten. Hier- durch bestand zeitweise die Gefahr der Entstehung einer offenen Drogenszene im Um- fang von 20 bis 30 Personen. In einer Besprechung der Revierleitung des Polizeireviers KA-Südweststadt mit der IG Werderplatz am 09.07.2009 teilten die Anwohner mit, dass sich aber insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden bis zu 70 Personen am Werderplatz aufhielten, die für jeden wahrnehmbar Alkohol und Drogen konsumierten. Es wurde berichtet, dass gebrauchte Spritzen im weiteren Umfeld des Werderplatzes in Hauseingängen und Grün- zügen gefunden würden. Nach einer polizeilichen Schwerpunktmaßnahme im Juli 2009 reduzierte sich dieses Prob- lem erheblich. 2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die allgemeine Situation am Werderplatz ein, wie erfolgreich ist die Straßensozialarbeit in der Südstadt? Unabhängig von dieser temporären Entwicklung existiert seit fast 30 Jahren eine Gruppe variabler Größe, die sich rund um den Indianerbrunnen in den warmen Monaten des Jah- res zum Trinken in der Öffentlichkeit trifft. Bereits 1985 stellte sich in einer Befragung her- aus, dass es sich überwiegend um Bewohner der Südstadt handelt, die im Umkreis von maximal 300 Metern rund um den Werderplatz wohnen. Solange von den Beteiligten kei- Seite 2 ne Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten begangen werden, sind die Eingriffsmöglich- keiten gering. Da es sich durchgängig um Erwachsene handelt, können auch die Rege- lungen des Jugendschutzgesetzes keine Anwendung finden. Das Mittel der Straßensozialarbeit, das in unterschiedlicher Intensität ebenfalls seit fast 30 Jahren Anwendung findet, kann im Einzelfall zu einer Situationsverbesserung beitragen, eine hinreichende Lösung der gesamten Problematik ist hiermit nicht zu erreichen. 3. Ist die Stadtverwaltung bereit, die Arbeitsgruppe "Werderplatz", die sich wäh- rend der Bürgerbeteiligung Südstadt gebildet hatte, wieder einzuberufen und nach 5 Jahren Bilanz zu ziehen und eventuell weitere Vorschläge zu entwi- ckeln? Aus der Arbeitsgruppe "Werderplatz", die sich während der Bürgerbeteiligung Südstadt gebildet und zur Entwicklung Straßensozialarbeit in der Südstadt geführt hatte, entstand der Südstadt-Beirat Streetwork, der sich seitdem in regelmäßigen Abständen trifft. An die- sem Beirat nahmen immer wieder Vertreter der Stadtverwaltung (Sozialer Dienst, Fach- stelle Wohnungssicherung) teil. So kamen zur letzten Sitzung im September neben dem Sozialen Dienst und der Fach- stelle Wohnungssicherung u. a. die Polizei, die Jugend- und Drogenberatungsstelle, Bür- gerservice und Sicherheit, die Bürgergesellschaft Südstadt und die Evang. Südstadtge- meinde Johannis-Paulus. Die Stadtverwaltung ist auch zukünftig bereit und interessiert an einer solchen Kooperati- on und an der gemeinsamen Erarbeitung möglicher Vorschläge zum Thema Werderplatz. 4. Welche weiteren Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, besonders unter Be- rücksichtigung des Urteils gegen die Stadt Freiburg in Bezug auf Alkohol auf Plätzen? Seit Ende letzten Jahres arbeitet Bürgerservice und Sicherheit gemeinsam mit dem Poli- zeipräsidium Karlsruhe sowie den entsprechenden Fachbereichen der Sozial- und Ju- gendbehörde daran, durch eine abgestimmte Gesamtkonzeption nicht nur den Werder- Seite 3 platz langfristig zu beruhigen, sondern auch Verdrängungseffekte in andere Bereiche zu vermeiden. Diese Aufgabe soll möglichst bald abgeschlossen werden. Bei den vom 03.07. bis 30.08.2009 durchgeführten polizeilichen Maßnahmen wurden u. a. gegen 314 Personen Platzverweise ausgesprochen. Die Stadtverwaltung unterstützt diese Einsatzmaßnahmen z. B. durch das Aussprechen von längerfristigen Aufenthaltsverboten für bestimmte Personen. Diese polizeilichen Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich die auf dem Werderplatz etablierten Personkreise zumindest in Teilen aufgelöst haben. Größere Ausweichbewegungen der Szene in andere Stadtteile sind bisher nicht festge- stellt worden. Allerdings ist derzeit eine Szenebildung am Festplatz zu beobachten. Nachdem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Freiburger Alkoholverbot im öffentlichen Raum als rechtswidrig beurteilt wurde, können nach derzeitiger Rechtslage die vorhandenen Rechtsnormen zur Ergreifung von Maßnahmen nicht herangezogen werden. Die Stadt Karlsruhe hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Instrumenten entwickelt, um der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im Bereich des Alkoholkonsums entgegen- zuwirken. Hierzu zählen beispielsweise die „Aktion Gelbe Karte“, das „Sichere Nightlife“, sowie die Informationskampagne www.karlsruhe-handelt.de etc. Zudem ist die Stadt Mitglied in einer Arbeitsgruppe des Städtetages, die sich mit den Auswirkungen des Urteils befasst und Anregungen für den Gesetzgeber erarbeitet.