Anfrage Stadträtin Zürn (Die Linke), Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ernennung, Konstituierung und Wahl von Delegierten, Delegiertenversammlung sowie Bewerberinnen und Bewerbern für den Migrationsbeirat

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 127 22 öffentlich Ernennung, Konstituierung und Wahl von Delegierten, Delegiertenversammlung sowie Bewerberinnen und Bewerbern für den Migrationsbeirat Gibt es in dem Delegierten- und Bewerbungsverfahren für den Migrationsbeirat ein Verfahren zur angemessenen Berücksichtigung der Interessenvertretung von Frauen mit Migrationshintergrund? a) Ist eine Quotierung des Frauen- und Männeranteils vorgesehen? b) Gelten Erfahrung mit Frauenpolitik- oder Beratung sowie mit der Methode des Gender Mainstreaming als erwünschte fachliche Kompetenz und wenn ja, wa- rum ist in dem Aufruf das Themenfeld der Frauengleichstellung nicht genannt? c) Gibt es eine besondere Ermutigung für Frauen, sich als Delegierte und/oder Bewerberin zu melden? Im Rahmen der Konstituierung des Migrationsbeirats werden in den kommenden Wochen zunächst Delegierte, dann eine Delegiertenversammlung sowie Bewerbe- rinnen und Bewerber für den Migrationsbeirat bestimmt. Die Delegierten werden von Vereinen, Gruppen und Institutionen entsandt, als Be- werberInnen für den Migrationsbeirat können sich laut Stadtblatt „fachlich kompeten- te Personen für folgende Themenfelder bewerben: Sprache und Bildung, Rechtliche und wirtschaftliche Integration, Kultur und interreligiöser Dialog, Interkulturelle Öff- nung, Wohnen, Gesundheit, Senioren, Sport.“ Frauen bilden fast 50 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Karlsru- he. Ihre Lebensbedingungen unterscheiden sich zumeist von denen der Männer mit Migrationshintergrund erheblich. Einige Probleme sind: Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund; Fälle von Zwangsheirat oder Menschenhandel; die Eingebun- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ denheit vieler Frauen in Familien- und Erwerbsarbeit – oft ohne Ausbildung – und damit einhergehend mangelnde Chancen zu Spracherwerb und Integration; Proble- me einer selbstbestimmten Lebensgestaltung für viele Mädchen und junge Frauen; spezifische Fluchtgründe von Frauen. Es gibt nicht nur in Vereinen und Institutionen zahlreiche Frauen mit Migrationshin- tergrund, die sich ehrenamtlich und beruflich in den genannten Themenfeldern enga- gieren und über vielfältige Erfahrungen verfügen. Es ist dringend geboten, Frauen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Migrationsbeirat zu ermutigen und eine angemessene Beteiligung sicher zu stellen. Nur so lassen sich mehr Chancengleich- heit für Frauen mit Migrationshintergrund und eine bessere Wahrung der Rechte auch eingewanderter Frauen erreichen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.09.2009 eingegangen: 22.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 127 22 öffentlich Dez. 3 Ernennung, Konstituierung und Wahl von Delegierten, Delegiertenversammlung sowie Be- werberinnen und Bewerbern für den Migrationsbeirat Gibt es in dem Delegierten- und Bewerbungsverfahren für den Migrationsbeirat ein Ver- fahren zur angemessenen Berücksichtung der Interessenvertretung von Frauen mit Migra- tionshintergrund? a) Ist eine Quotierung des Frauen- und Männeranteils vorgesehen? Eine Quotierung ist bisher weder für den Gemeinderat noch seine Gremien festgelegt worden. b) Gelten Erfahrung mit Frauenpolitik- oder Beratung sowie mit der Methode des Gender Mainstreaming als erwünschte fachliche Kompetenz und wenn ja, warum ist in dem Aufruf das Themenfeld der Frauengleichstellung nicht genannt? Ein Themenfeld „Frauengleichstellung“ o. Ä. sieht die vom Gemeinderat beschlossene Satzung nicht vor. c) Gibt es eine besondere Ermutigung für Frauen, sich als Delegierte und/oder Bewerberin zu melden? Auf Grund der bisher satzungsmäßig getroffenen Regelungen ist eine besondere Ermutigung für Frauen nicht vorgesehen. Analog zu Bewerberauswahlverfahren, wo diese Ermutigung üblich ist, fehlt im Wahlverfahren auch die Möglichkeit einer konsequenten und nachvollziehbaren Umsetzung.