Anfrage GRÜNE: Kürzung von Landschaftspflegemitteln

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 22. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 125 20 öffentlich Kürzung von Landschaftspflegemitteln 1. In welchem Umfang ist die Stadt Karlsruhe von den im aktuellen Landeshaushalt vorgenommenen Kürzungen der Landschaftspflegemittel betroffen? 2. Welche Maßnahmen werden aufgrund der Mittelkürzungen in welchen Karlsruher Naturschutz- bzw. Natura 2000-Gebieten voraussichtlich im Jahr 2009 nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang durchgeführt werden können? Welchen Maßnahmen in den Folgejahren? 3. Mit welchen Auswirkungen für den Naturschutz wird durch die Einschränkung von Pflegemaßnahmen aufgrund der vorgenommenen Mittelkürzungen für das Jahr 2009 gerechnet? Mit welchen in den Folgejahren? 4. Welche ausführenden Stellen oder Einrichtungen (Naturschutzverbände, Landwirte, Ämter) sind im Jahr 2009 von den Mittelkürzungen voraussichtlich betroffen? Welche in den Folgejahren? 5. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung aktuell den personellen und finanziellen Aufwand für Landschaftspflegemaßnahmen ein, die speziell dem Erhalt und der Entwicklung von Natura 2000-Gebieten dienen? 6. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den personellen und finanziellen Aufwand für Landschaftspflegemaßnahmen in Natura 2000-Gebieten, die im Rahmen der in den nächsten Jahren zu verabschiedenden Managementpläne zusätzlich anfallen werden? 7. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, die vorgenommen Mittelkürzungen durch Umstellung des Pflegemanagements zu kompensieren? Wenn ja, welche? 8. Hält die Stadtverwaltung die Gründung eines Landschaftspflegeverbands zur Unterstützung von Landschaftspflege und Naturschutz für den Stadtkreis Karlsruhe für Ziel führend? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Naturschutzbehörden in den Regierungspräsidien von Baden-Württemberg haben dieses Jahr deutlich reduzierte Mittelzuweisungen für Landschaftspflegemaßnehmen erhalten. Dies, obwohl für Erhalt und Entwicklung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 in großem Umfang zusätzliche Pflegemaßnahmen im Naturschutzbereich anfallen – mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre. Auch in Karlsruhe ist aufgrund des hohen Anteils an Natura 2000-Flächen mit erhöhtem Mittelbedarf für Landschaftspflegemaßnahmen zu rechnen. Die GRÜNE Fraktion sieht die von der Landesregierung vorgenommenen Mittelkürzungen daher mit großer Sorge. Die voraussichtlichen Konsequenzen der Mittelkürzungen für den Naturschutz in Karlsruhe müssen schnellstmöglich offengelegt werden. Auf dieser Grundlage müssen notwendige Gegenmaßnahmen eingeleitet und eine langfristig angelegte Strategie zur Sicherung der für den Naturschutz wertvollen Gebiete auf Karlsruher Gemarkung erarbeitet werden. Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes für den Stadtkreis Karlsruhe könnte dabei hilfreich sein (siehe auch www.lpv.de). unterzeichnet von: Bettina Lisach Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 22.09.2009 eingegangen: 22.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 125 20 öffentlich Dez. 4 Kürzung von Landschaftspflegemitteln 1. In welchem Umfang ist die Stadt Karlsruhe von den im aktuellen Landeshaushalt vorge- nommenen Kürzungen der Landschaftspflegemittel betroffen? Zu 1 Für 2009 wurden vom Umwelt- und Arbeitsschutz (UA) Anträge mit einer Fördersumme von knapp 70 000€ beantragt. Diese Summe setzt sich zusammen aus Förderanträgen von Vereinen und Verbänden, von Landwirten und von städtischen Ämtern (für spezielle Maßnahmen). In den vergangenen Jahren lagen die beantragten und bewilligten Zuwendungen bei 54.000 € (2008) und 75.000 € (2007). Da Anfang 2009 keine Mittelkürzungen in Aussicht gestellt waren, wurden vom UA wie bisher Projekte vorgestellt. Im März des Jahres wurden mit dem Regierungspräsidiums (RP) alle Anträge durchge- sprochen und als sinnvoll eingestuft. Bedenken seitens des RP wurden lediglich bei einem Antrag (4.000 €) geäußert, der wegen seiner Einmaligkeit ein Präzedenzfall in Baden - Württemberg gewesen wäre. Anfang Mai wurde der Stadt mitgeteilt, dass die Förderung aufwendiger Erstpflegemaß- nahmen (23.000 € Zuschuss) wegen der anstehenden Mittelknappheit zurückgestellt wer- den muss. Alle Folgepflegemaßnahmen sollten weiterhin unterstützt werden. Ende Mai erhielt die Stadt die Nachricht, dass lediglich eine Förderung von 20.518,60 € möglich sei. Mit diesem Geld konnten lediglich frühzeitig bewilligte und schon durchgeführ- te Projekte (spezielle Artenschutzmaßnahmen und Auslagenersatz für Amphibienhelfer) sowie dringend erforderliche und unabwendbare Pflegemaßnahmen finanziert werden. Die Mitte Juni eingegangene Nachbewilligung von 8.000 € wurde vom RP für ein RP-eigenes, von der Stadt gepflegtes Projekt sowie einige kleinere Maßnahmen Privater vorgesehen. Am 31.08.09 erhielt die Stadt eine weitere Bewilligung von 12.500 €, allerdings sollten die- se Mittel für die Unterstützung von Verbänden und Privatpersonen sowie spezieller Arten- schutzprojekte dienen. Durch die Fördermittel von 41.018,60 € konnten ca. 60 % der für sinnvoll und erforderlich gehaltenen Projekte unterstützt werden. Weiterhin wurden einige in den vergangenen Jahren direkt vom RP beauftragte Land- schaftspflegemaßnahmen 2009 erstmals nicht durchgeführt. Seite 2 Derzeit stellt sich durch die Mittelkürzungen die Situation in der Stadt Karlsruhe wie folgt dar:  die Pflege von ca. 15 ha Fläche kann durch die Landschaftspflegerichtlinien nicht gefördert werden; bei den Flächen handelt es sich jeweils um spezielle Artengebie- te oder um geschützte Lebensraumtypen in Natura 2000 - Gebieten. Die Pflege- maßnahmen wurden vom Liegenschaftsamts (LA) trotzdem mit eigenen Mitarbei- tern und Maschinen durchgeführt. UA hat LA hierfür die Möglichkeit der internen Verrechnung angeboten.  dringend erforderliche Artenschutzmaßnahmen für Anhang II und Anhang IV - Ar- ten, die in der naturraumreichen Stadt Karlsruhe Reliktvorkommen haben, können nur teilweise durchgeführt werden.  einige Maßnahmen wurden aus Entgegenkommen von Unternehmern kostenlos durchgeführt;  einige Pflegemaßnahmen konnten wegen des nassen Frühsommers nicht durchge- führt werden. 2. Welche Maßnahmen werden aufgrund der Mittelkürzungen in welchen Karlsruher Naturschutz- bzw. Natura 2000-Gebieten voraussichtlich im Jahr 2009 nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang durchgeführt werden können? Welche Maßnahmen in den Folgejahren? Zu 2 Weil die Kürzungen vergleichsweise spät bekannt wurden, haben städtische Ämter ver- sucht eigene beantragte Maßnahmen in Eigenleistung und ohne Förderung durchzufüh- ren. Die dadurch freigesetzten Fördergelder wurden für die von den Naturschutzverbänden und von Landwirten beantragten Maßnahmen eingesetzt. Dies war als einmaliges Vorge- hen gedacht um das Vertrauen der Naturschutzverbände und Landwirte in die Zuverläs- sigkeit des Finanzierungsinstruments nicht zu gefährden. In den Folgejahren empfiehlt sich, die Förderanträge nach fachlicher Bedeutung und Dringlichkeit zu priorisieren und entsprechend abzuarbeiten. Im Detail sind die Auswirkungen auf die Folgejahre kaum absehbar, ganz generell muss bei mehrere Jahre andauernden Mittelkürzungen mit einer deutlichen Verschlechterung des Zustandes von Biotopen und Populationen gerechnet werden. 3. Mit welchen Auswirkungen für den Naturschutz wird durch die Einschränkung von Pflegemaßnahmen aufgrund der vorgenommenen Mittelkürzungen für das Jahr 2009 gerechnet? Mit welchen in den Folgejahren? Zu 3 Die Auswirkungen der Mittelkürzungen in 2009 sind nur geringfügig, da die Pflege ander- weitig aufgefangen wurde. (siehe Punkt 2). Durch längere Zeit nicht durchgeführte Pfle- gemaßnahmen können allerdings die Erhaltungs- und Entwicklungsziele nicht erreicht werden, bzw. der Pflegezustand wird sich verschlechtern, was dann wiederum nur mit vermehrtem Aufwand wieder zurechtzurücken wäre. Seite 3 4. Welche ausführenden Stellen oder Einrichtungen (Naturschutzverbände, Landwirte, Ämter) sind im Jahr 2009 von den Mittelkürzungen voraussichtlich betroffen? Wel- che in den Folgejahren? Zu 4 2009 sind nur städtische Ämter betroffen (siehe Punkt 2). In Zukunft werden unzureichen- de Mittel nur nach einer fachlichen Prioritätenliste abgearbeitet. Dann wären von den Kür- zungen auch Verbände und ggf. Landwirte betroffen. 5. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung aktuell den personellen und finanziellen Auf- wand für Landschaftspflegemaßnahmen ein, die speziell dem Erhalt und der Ent- wicklung von Natura 2000-Gebieten dienen? 6. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den personellen und finanziellen Aufwand für Landschaftspflegemaßnahmen in Natura 2000-Gebieten, die im Rahmen der in den nächsten Jahren zu verabschiedenden Managementpläne zusätzlich anfallen wer- den? Zu 5 und 6 Zurzeit nicht abschätzbar, da für einige Natura-2000-Gebiete noch kein Managementplan vorliegt, auch dann wäre eine umfassende Abschätzung sehr aufwändig und nicht kurzfris- tig zu leisten. 7. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, die vorgenommenen Mittelkürzungen durch Umstellung des Pflegemanagements zu kompensieren? Wenn ja, welche? Zu 7 Eine Umstellung des Pflegemanagements zur Kompensation der Mittelkürzungen in grö- ßerem Stil ist nicht möglich. Korrekturen erfolgen regelmäßig, zum Bespiel durch Überga- be von Flächen an interessierte Landwirte und den Abschluss von Pflegeverträgen. Aller- dings sind auch hier die finanziellen Mittel begrenzt und der Umsetzungsspielraum ist be- grenzt. 8. Hält die Stadtverwaltung die Gründung eines Landschaftspflegeverbands zur Unter- stützung von Landschaftspflege und Naturschutz für den Stadtkreis Karlsruhe für Ziel führend? Zu 8 Landschaftspflegeverbände sind erfolgreiche Institutionen für den ländlichen Bereich. Auf der Ebene des Stadtkreises mit seinen speziellen Anforderungen an den Arten- und Bio- topschutz sind Landschaftspflegeverbände sicherlich weniger geeignet. Auch waren die Erfahrungen hier in der Vergangenheit nicht uneingeschränkt positiv.