Anfrage GRÜNE: Kinder- und Jugendhaus in der Südweststadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 22. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 124 19 öffentlich Kinder- und Jugendhaus in der Südweststadt 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Neubau des geplanten Kinder- und Jugendhauses in der Südweststadt? Werden die Kinder und Jugendlichen der Südweststadt in die Planungen einbezogen? 2. Ist der Stadt Karlsruhe der neue Eigentümer des Anwesens Otto-Sachs- Straße 1-5 (DRK-Haus) bekannt? Hat die Stadt Karlsruhe Gespräche mit dem Neueigentümer über eine weitere provisorische Nutzung durch den Stadtjugendausschuss e.V. zumindest über den Winter 2009/2010 geführt? 3. Welche Bemühungen unternimmt/unternahm die Stadt Karlsruhe, um geeignete Räumlichkeiten in der Südweststadt für ein provisorisches Kinder- und Jugendhaus zu finden? 4. Zu welchem Ergebnis kamen die Gespräche bezüglich der Nutzung der Kantine zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Käufer des ehemaligen Versorgungsamtes (Kriegsstraße 103/Ecke Brauerstraße) als weitere Interimslösung bis der geplante Neubau erfolgt ist? Die Südweststadt liegt schon seit längerem auf Platz 1 der Prioritätenliste für ein Kinder- und Jugendhaus. Von einem geplanten Neubau an der Brauerstraße bei der Heinrich-Hertz-Schule ist man weit entfernt. Zu dieser Situation kommt, dass die Kinder- und Jugendlichen ihr bisheriges Provisorium ohne fließendes Wasser und Heizung Ende Oktober verlassen müssen. Schon im Jahre 2008 war bekannt, dass die provisorische Unterbringung des Kinder- und Jugendhaus im Jahr 2009 enden würde. Dem Stadtjugendausschuss e.V. liegt Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ nun die schriftliche Kündigung für das Anwesen Otto-Sachs-Straße 1-5 zum Ende Oktober 2009 vor. Laut einer GRÜNEN Anfrage vom 15.7.2008 wurden mit dem Käufer des Grundstückes des ehemaligen Versorgungsamtes (Kriegsstraße 103/Ecke Brauerstraße) mehrere Gespräche zur Nutzung der Kantine als Kinder- und Jugendhaus geführt. Der Käufer hat sich damals gegenüber der Einrichtung eines Kinder- und Jugendhauses auf dem Areal offen gezeigt und hat die Stadt Karlsruhe als Interessent am Kantinengebäude vorgemerkt. Das damalige zuständige Dezernat 4 hat das Kantinengebäude in einer weiteren Anfrage grundsätzlich als geeignet eingestuft. Bis der Neubau realisiert und nutzbar ist, muss für die Kinder- und Jugendlichen in der Südweststadt dringend eine weitere Interimslösung gefunden werden. unterzeichnet von: Dr. Dorothea Polle-Holl Uta van Hoffs Tanja Kluth Michael Borner Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 22.09.2009 eingegangen: 22.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 124 19 öffentlich Dez. 3 Kinder- und Jugendhaus in der Südweststadt 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Neubau des geplanten Kinder- und Jugendhauses in der Südweststadt? Werden die Kinder und Jugendlichen der Südweststadt in die Planungen einbezogen? Die Suche nach einem alternativen Standort zur Unterbringung des Kinder- und Ju- gendtreffs in der Südweststadt war bereits 2007 durch die Verwaltung aufgenommen worden. Nachdem mehrere Optionen aus unterschiedlichen Gründen zerschlagen wurden, konnte Mitte des Jahres 2008 das städtische Grundstück an der Ecke Brauer- boulevard/Südendstraße bei der Heinrich-Hertz-Schule als Standort für einen Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs gefunden werden. Dieser Standort war bei den Jugend- lichen ebenso wie bei einer Vorstellung im Jugendhilfeausschuss Ende 2008 auf Zu- stimmung gestoßen. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine haushaltsreife Planung vorlag, konnte das Projekt nicht mehr rechtzeitig in den Doppelhaushalt 2009/2010 aufgenommen werden. Es wurden jedoch in den Haushalt Mittel für eine haushaltsreife Planung eingestellt. Die Verantwortung für die Planung liegt beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Von dieser Seite wurde unter Einbeziehung des Stadtjugendausschusses und von Ju- gendlichen aus der Südweststadt eine Ausschreibung an drei Architektenbüros vorge- nommen. Die Ausschreibung wird bis zum Jahresende durch eine Jury bewertet wer- den. Die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist durch deren Beteiligung sichergestellt. Seite 2 2. Ist der Stadt Karlsruhe der neue Eigentümer des Anwesens Otto-Sachs-Straße 1- 5 (DRK-Haus) bekannt? Hat die Stadt Karlsruhe Gespräche mit dem Neueigen- tümer über eine weitere provisorische Nutzung durch den Stadtjugendaus- schuss e. V. zumindest über den Winter 2009/2010 geführt? Das DRK (alter Eigentümer) hat dem Stadtjugendausschuss e. V. angekündigt, dass der neue Eigentümer noch dieses Jahr mit der Planeingabe und mit dem Umbau des leerstehenden Gebäudes beginnen möchte, wovon die Räume des provisorischen Ju- gendtreffs betroffen sind. Der Stadtjugendausschuss e. V. wurde aufgefordert, zum 31.10. die Schlüssel zu übergeben. 3./4. Welche Bemühungen unternimmt/unternahm die Stadt Karlsruhe, um geeig- nete Räumlichkeiten in der Südweststadt für ein provisorisches Kinder- und Jugendhaus zu finden? Zu welchem Ergebnis kamen die Gespräche bezüglich der Nutzung der Kanti- ne zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Käufer des ehemaligen Versor- gungsamtes (Kriegsstr. 103/Ecke Brauerstraße) als weitere Interimslösung bis der geplante Neubau erfolgt ist? Die Verwaltung hat mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft bereits den ak- tuellen Immobilienmarkt nach einer Übergangslösung gesichtet. Unabhängig davon ist der Stadtjugendausschuss e. V. gleichzeitig auf der Suche nach Übergangsmöglichkei- ten. Beides verlief bisher leider ergebnislos. Derzeit werden Gespräche zwischen dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft und dem Land Baden-Württemberg (Amt für Vermögen und Bau) in die Wege geleitet, um eine Übergangslösung auf dem Areal des ehemaligen Versorgungsamtes möglich zu machen. Hierbei sollen neben der ehemaligen Kantine auch andere Räumlichkeiten auf diesem Gelände geprüft werden. Ein Ergebnis dieser Prüfungen ist derzeit noch nicht schätzbar, da sich das Land über den Umfang der Eigennutzung noch nicht im Klaren ist.