Kombilösung: b) Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke), Stadträtin Zürn (Die Linke): Sperrung Kaiserstraße - Auswirkung auf den Einzelhandel

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom 31. August 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 121 16 b öffentlich Sperrung Kaiserstraße - Auswirkung auf den Einzelhandel 1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Umsatzeinbußen des Einzelhandelsgewerbes in der Kaiserstraße während der Umbauarbeiten an den Gleisen im August 2009? 2. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte und Erkenntnisse in Bezug auf voraussichtliche Umsatzeinbußen während des Baus der U-Strab? 3. Wenn noch keine Erkenntnisse seitens der Stadt vorliegen, wird sie diese noch einholen? 4. Wie weit sind die Pläne, Verhandlungen usw. der Stadt in Bezug auf Kompensationen absehbarer Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in der Kaiserstraße während des Baus der U-Strab? – Was ist diesbezüglich bis jetzt konkret seitens der Stadtverwaltung erfolgt? Während der Gleisarbeiten in der gesperrten Kaiserstraße im August 2009 war ein drastischer Rückgang an Laufkunden in der Kaiserstraße deutlich sichtbar. Die Tische der Gastronomie vor ihren Lokalitäten waren im Unterschied zu sonst nur sehr schwach besetzt. Nach Geschäftsschluss waren in einigen Abschnitten der Kaiserstraße kaum noch Menschen zu sehen. Ein deutlicher Vorgeschmack, was die Bürger/-innen und das Einzelhandelsgewerbe in der Kaiserstraße in den nächsten Jahren zukäme, wenn die U-Strab gebaut würde. Die Stadt Karlsruhe trägt große Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Verantwortung für den innerstädtischen Einzelhandel. Gemeinderat, Bürger/innen und Einzelhandel müssen wissen, was die Stadt bereits getan hat und zu tun gedenkt. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Hauptamt - Sitzungsdienste 9. Oktober 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 31.08.2009 eingegangen: 31.08.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 121 16 b öffentlich Dez. 4 Sperrung Kaiserstraße - Auswirkung auf den Einzelhandel Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Umsatzeinbußen des Einzel- handelsgewerbes in der Kaiserstraße während der Umbauarbeiten an den Gleisen im August 2009? Einzelne Anmeldungen von Umsatzverlusten während der Gleissanierung sind bereits an die VBK gerichtet worden. Dabei wurden die Umsatzverluste zumeist nicht konkret bezif- fert, sondern es wurde nur mitgeteilt, dass Einbrüche im Monat August im Vergleich zum Vormonat aufgetreten seien. Aktuell finden seitens der VBK Gespräche mit Betroffenen zur Klärung statt. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte und Erkenntnisse in Bezug auf voraussichtli- che Umsatzeinbußen während des Baus der U-Strab? Aufgrund der Sanierungsarbeiten war der betroffene Streckenabschnitt für 3 Wochen ge- sperrt. Als maßgebliche Ursache von Einbußen während des Zeitraums der Gleissanie- rung wird von den Betroffenen das Ausbleiben bzw. der Rückgang von Laufkundschaft durch Einstellung des Straßenbahnverkehrs genannt. Die Planung sieht vor, dass während der Bauarbeiten für die Kombilösung in der Kaiser- straße weiterhin Schienenverkehr stattfinden kann. Insofern sind die Sachverhalte nicht vergleichbar. Es ergeben sich deshalb keine Erkenntnisse in Bezug auf voraussichtliche Umsatzeinbußen während des Baus der Kombilösung. Seite 2 Wenn noch keine Erkenntnisse seitens der Stadt vorliegen, wird sie diese noch ein- holen? Erkenntnisse liegen in dem oben dargestellten Umfang vor. Die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH hat eine Umfrage durchgeführt in einigen anderen Städten in Deutschland, welche auch eine Großbaustelle in der Innenstadt über längere Zeit hatten. Aus dieser Umfrage konnten einige Erkenntnisse erlangt werden, wobei die Vergleichbarkeit der Bauprojekte aufgrund von Größe, Dauer, Bauort etc. sehr schwierig ist. Wie weit sind die Pläne, Verhandlungen usw. der Stadt in Bezug auf Kompensatio- nen absehbarer Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in der Kaiserstraße während des Baus der U-Strab? – Was ist diesbezüglich bis jetzt konkret seitens der Stadt- verwaltung erfolgt? Aktuell hat die KASIG die Gewerbetreibenden im Bereich der innerstädtischen Haltestel- len zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, die am 06.10.2009 stattfinden wird. Eine Information der Grundstückseigentümer wird gesondert erfolgen. Innerhalb der Stadtverwaltung wurde diesbezüglich ein umfangreiches Kompensations- marketing entwickelt.