Kombilösung: c) Anfrage Stadtrat Kalmbach (GfK): Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 8. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 118 16 c öffentlich Kombilösung In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Kombilösung. Einerseits ist dies aus unserer Sicht darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung zu wenig informiert wurde und andererseits auf berechtigte Ängste und Bedenken der Bevölkerung auf die die Stadtverwaltung zu wenig eingegangen ist. 1. Inwiefern teilen Sie das oben angesprochene Informationsdefizit? 2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Stimmung und den Informationsstand zum Projekt in der Bevölkerung wahrzunehmen? 3. Welche Maßnahmen sind zukünftig geplant, bzw. was beabsichtigen Sie zu tun, um diesem Defiziten zu begegnen? 4. Geschäftsleute erwarten Umsatzverluste während der langen Bauzeit. a) Wurde mit den Geschäftsleuten in der Kaiserstraße ausreichend darüber gesprochen, wie sie dieser Situation begegnen können? Was wurde ihnen zugesagt, welche Maßnahmen beschlossen? b) Wurden dafür und in welcher Höhe finanzielle Mittel in die Kostenplanung einberechnet? unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 08.09.2009 eingegangen: 10.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 118 16 c öffentlich Dez. 4 Kombilösung 1. Inwiefern teilen Sie das Informationsdefizit? Gegner der Kombilösung versuchen kurz vor Baubeginn noch mal in der Öffentlichkeit verstärkt Stimmung gegen das Projekt zu machen. Gerade die Erfahrungen während den letzten Informationsveranstaltungen der KASIG haben gezeigt, dass die Bevölkerung nicht mehr das "Ob" sondern immer mehr nur noch das "Wie und Wann" interessiert und be- schäftigt. Um dem berechtigten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nachzukommen, informier- ten und informieren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der KASIG und der VBK auf öf- fentlichen Veranstaltungen die Bevölkerung umfassend über die Kombilösung. Mit dem neuen Internetauftritt, den Informationsstelen, verschiedenen Broschüren und Sonderdru- cken, werden darüber hinaus weitere Informationsmöglichkeiten angeboten. Bei größeren Veranstaltungen bietet die KASIG Informationen über das Infozelt an. Ein besonderes Augenmerk wurde und wird auf die Information der direkt betroffenen An- lieger gelegt. Dazu fanden Anliegertermine statt, in denen die eingeladenen Eigentümer und Mieter sich ausführlich über den Ablauf der vorgesehenen Baumaßnahmen in ihrem unmittelbaren Umfeld informieren konnten. Speziell für den Einzelhandel gab es zusätzliche Informationsveranstaltungen und persön- liche Gespräche, in denen die spezifischen Fragestellungen der Geschäftswelt behandelt und das Unterstützungsmanagement vorgestellt wurde. Mehrere Bürgervereine haben die Gelegenheit genutzt und die KASIG zu ihren Mitglieder- versammlungen eingeladen, um ebenfalls aus erster Hand über die Kombilösung infor- miert zu werden. Seite 2 2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Stimmung und den Informa- tionsstand zum Projekt in der Bevölkerung wahrzunehmen. siehe Antwort zu Punkt 1 3. Welche Maßnahmen sind zukünftig geplant, bzw. was beabsichtigen Sie zu tun, um diesem Defiziten zu begegnen? Aufgrund der obigen Darstellung kann u. E. nicht pauschal von einem Informationsdefizit gesprochen werden. Trotzdem werden die Stadt und die KASIG weiterhin große Anstren- gungen unternehmen, um die Bevölkerung noch besser zu informieren. Dazu dienen wei- tere Veröffentlichungen, Veranstaltungen und der im Bau befindliche Infopoint, der am Ettlinger Tor als zentraler Anlaufpunkt für die interessierte Öffentlichkeit dienen wird. 4. Geschäftsleute erwarten Umsatzverluste während der langen Bauzeit. a) Wurde mit den Geschäftsleuten in der Kaiserstraße ausreichend darüber ge- sprochen, wie sie dieser Situation begegnen können? Was wurde ihnen zu- gesagt, welche Maßnahmen beschlossen? siehe Antwort zu Punkt 1 b) Wurden dafür und in welcher Höhe finanzielle Mittel in die Kostenplanung einberechnet? Im Zuwendungsantrag sind Kosten berücksichtigt, die auch Entschädigungsleistungen beinhalten, wenn die baubedingten Beeinträchtigungen so erheblich sind, dass eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zumutbar ist. Eine entsprechende Entschä- digungsgewährung wird sich dabei an der geltenden Rechtsprechung orientieren müs- sen, da es sich hier um öffentliche Fördergelder handelt.