Kombilösung: a) Fraktionsübergreifender Antrag GRÜNE, Stadtrat Mossuto (FW), Stadtrat Wenzel (FW), Stadträtin Zürn (Die Linke), Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom 27. August 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 117 16 a öffentlich Kombilösung: Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung 1. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin weist die KASIG mbH an, rechtzeitig vor der Vergabe von Bauaufträgen dem Gemeinderat für die Kombilösung ein detailliertes Kosten- und Finanzierungskonzept für das Gesamtprojekt vorzulegen. a) Darin wird dargelegt, wie eine Finanzierung innerhalb des KVVH- Verbundes erfolgen soll und ob damit zu rechnen ist, dass ein Verlustausgleich mit städtischen Haushaltsmitteln notwendig wird. b) Außerdem werden die Folgekosten für die nächsten 30 Jahre ab Inbetriebnahme der Bauwerke dargestellt, wie dies in der Anleitung zur Standardisierten Bewertung gefordert ist. 2. Die KASIG wird außerdem angewiesen, ein externes Gutachten zur Kostenkontrolle und Risikoabschätzung einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dieses Gutachten umfasst eine Überprüfung und Darstellung der a) projektbedingten betrieblichen Risiken für VBK und KASIG b) projektbedingten finanziellen Risiken für den Konzern Stadt c) finanziellen Risiken, die sich aus den Einschränkungen und Vorbehalten der Finanzierungszusage und des Bewilligungsbescheids von Land und Bund ergeben d) der Ausschreibungsunterlagen, des Ausschreibungsergebnisses sowie eine Darstellung möglicher zusätzlicher Maßnahmen und Kosten, die im Rahmen der Projektdurchführung für die Stadt entstehen könnten. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ e) Eine Darstellung der betrieblichen Kosten nach Bau des Stadtbahntunnels mit und ohne Realisierung der Straßenbahn in der Kriegsstraße. f) Eine Überprüfung bzw. Neuberechnung der Standardisierten Bewertung in Bezug auf die im Dezember 2008 vorgelegte Kostenschätzung sowie in Bezug auf das Ausschreibungsergebnis. 3. Bis die unter 1 und 2 geforderten Konzepte und Gutachten dem Gemeinderat vorliegen, werden durch die Stadt und ihre Gesellschaften keine Bauaufträge vergeben bzw. Bauarbeiten in eigener Regie durchgeführt, die vorrangig der Umsetzung der Kombilösung dienen. Die Realisierung des Projektes Kombilösung birgt erhebliche finanzielle Risiken, die im Gemeinderat bisher nicht ausreichend thematisiert und behandelt wurden. Bis heute wurde weder dem Gemeinderat noch den AufsichtsrätInnen der städtischen Gesellschaften ein Finanzierungskonzept für das Großprojekt vorgelegt. Dies ist unbedingt nachzuholen. Auch fehlt bislang eine externe Begutachtung möglicher Projektrisiken durch mögliche Kostensteigerungen, Lücken in der Ausschreibung, Unfälle und andere Unwägbarkeiten, wie sie bei Großprojekten in dieser Dimension häufig auftreten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Tanja Kluth Dr. Ute Leidig Dr. Dorothea Polle-Holl Uta van Hoffs Michael Borner Alexander Geiger Johannes Honné Manfred Schubnell Jürgen Wenzel Eduardo Mossuto Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum fraktionsübergreifenden Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 27.08.2009 eingegangen: 27.08.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 117 16 a öffentlich Dez. 4 Kombilösung: Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung - Kurzfassung - Die erforderliche Transparenz hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung der Kombilösung ist bereits durch umfassende Informationen im Aufsichtsrat der KASIG gegeben. Im Aufsichtsrat der KASIG wirken seitens des Gesellschafters Stadt Mitglieder des Gemein- derates mit. Durch die Einbindung der gemeinderätlichen Mitglieder in dieses Aufsichtsgre- mium ist eine kontinuierliche Mitwirkung des Gemeinderates gewährleistet. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunftssicherung Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja Durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja Abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1.: Die KASIG hat bereits Ende letzten Jahres eine Aktualisierung der Kosten durchgeführt und diese in der Aufsichtsratssitzung am 17.12.2008 ausgiebig dargelegt. Wie damals bespro- chen, erfolgt im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens dann die Verifizierung dieser Kos- tenberechnung. Parallel dazu wird das Finanzierungskonzept erstellt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden über die sich ggfs. aus der Vergabe ergebenden Abweichungen von den bisherigen Finanzierungskonzepten informiert. Ebenso werden die notwendigen Entwicklungen der Folgekosten dargestellt, auch für die nächsten Jahre. Die Ergebnisabführung der KASIG über den KVVH wird im Aufsichtsrat der KVVH GmbH bei der Beratung und Beschließung des Wirtschaftsplanes dargestellt. Auch in diesem Gremium sind alle Fraktionen mit Gemeinderäten vertreten. zu 2 .: Die KASIG hat sowohl bei der Erstellung des GVFG-Antrags als auch im Zuge der Aktuali- sierung im Dezember 2008 eine Begutachtung und Plausibilisierung der Kostenermittlung durch externe Büros durchführen lassen. Die Kostenprognose vom Dezember 2008 macht keine Nachberechnung der Standardisierten Bewertung erforderlich, da es sich größtenteils um allgemeine Kostensteigerungen handelt, die keine Änderung des Nutzen-Kosten- Indikators bewirken. Eine weitere wichtige Etappe werden die Ergebnisse der Submission zur Ausschreibung Teilabschnitt Kaiserstraße sein. Diese werden voraussichtlich in der De- zembersitzung des AR KASIG vorliegen. Eine wie unter 2.e) beantragte Darstellung der „be- trieblichen Kosten nach Bau des Stadtbahntunnels mit und ohne Realisierung der Straßen- bahn in der Kriegsstraße“ entfällt, da - wie bereits des öfteren mitgeteilt wurde - eine Auftei- lung des Projekts Kombilösung in zwei voneinander getrennte Vorhaben nicht möglich ist. zu 3.: Die Auftragsvergaben durch Gesellschaften regeln die Geschäftsordnungen für die Ge- schäftsführer bzw. für die Aufsichtsräte der entsprechenden städtischen Gesellschaften. Dabei fällt die für den Dezember anstehende Vergabe der Rohbauarbeiten in die Zuständig- keit des Aufsichtsrates der KASIG, so dass auch hier die Einbindung der gemeinderätlichen Vertreter gewährleistet ist.

14.10.2009 Kombilösung Karlsruhe Zusammenstellung der wesentlichen Kosten GVFG-Antrag 2004Prognose 2008 Gesamtkostenansatz [Mio. Euro]495,0 588,0 davon: Zuwendungen von Bund und Land343,0 415,0 Eigenanteil152,0 173,0 Teilprojekt Stadtbahntunnel Gesamtkostenansatz333,0 403,0 davon: Zuwendungen von Bund und Land237,0 291,0 Eigenanteil96,0 112,0 Teilprojekt Kriegsstraße Gesamtkostenansatz162,0 185,0 davon: Zuwendungen von Bund und Land106,0 124,0 Eigenanteil56,0 61,0 Anmerkungen: Kostenerhöhende Faktoren bei der Prognose 2008: - Konjunkturelle Preissteigerungen seit 2004 ca. 14,5% - Geänderte Richtlinien, Auflagen aus Planfeststellung, vertiefte Planungsergebnisse ca. 6,5% Wesentliche Kosten Kombilösung_091014a.xls

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Seite 1 von 2 Kombilösung Karlsruhe Zusammenstellung der wichtigsten Projektdaten 14.10.2009 Beschreibung Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel Anfang der Ausbaustrecke West-Ost westlich Mühlburger Tor, Kochstraße westlich Karlstor Nord-Süd Marktplatz Ende der Ausbaustrecke West-Ost östlich Gottesauer Platz östlich Mendelssohnplatz, Ostendstraße Nord-Süd Ettlinger Straße, Höhe Augartenstraße Tunnellänge Stadtbahntunnel Straßentunnel West-Ost ca. 2.400 m (ca. 2.715 m mit Rampen) ca. 1.400 m (ca. 1.700 m mit Rampen) Nord-Süd ca. 900 m (ca. 1.050 m mit Rampe) Oberirdische Haltestellen West-Ost Helmholtz-Gymnasium Karlstor Kaiserstraße West Ettlinger Tor Europaplatz Mendelssohnplatz Kronenplatz Durlacher Tor Gottesauer Platz Nord-Süd Augartenstraße Unterirdische Haltestellen Bahnsteigtiefen West-Ost Europaplatz ca. 12,7 m Lammstraße ca. 12,8 m Kronenplatz ca. 12,8 m Durlacher Tor ca. 10,7 m Nord-Süd Marktplatz ca. 13,3 m Ettlinger Tor ca. 13,8 m Kongresszentrum ca. 6,7 m Unterirdische Anschlussmöglichkeit Postgalerie von Kaufhäusern ehem. Breuninger Karstadt Peek & Cloppenburg Ettlinger Tor (ECE) Ettlinger Tor (ECE) Parkhaus Bauverfahren Tunnel Kaiserstraße maschineller Schildvortrieb Tunnel Karl-Friedrich-Straße bergmännischer Vortrieb mit Druckluftsicherung Tunnel Ettlinger Straße offene Bauweise in Abschnitten Rampenbauwerke offene Bauweise offene Bauweise Unterirdische Haltestellen Deckelbauweise Tunnel Kriegsstraße offene Bauweise in Abschnitten Hauptmassen Erdbau und Massenverwertung ca. 660.000 m³ ca. 350.000 m³ Betonarbeiten ca. 102.000 m³ ca. 85.000 m³ Bohrpfahlwände ca. 57.000 m² Spundwände ca. 25.000 m² Düsenstrahl-Sohlen ca. 29.000 m² Gleisbauprovisorien ca. 7.800 m

Seite 2 von 2 Kombilösung Karlsruhe Zusammenstellung der wichtigsten Projektdaten 14.10.2009 Beschreibung Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel Baubeginn 2010 2015 Bauzeit ca. 6 Jahre ca. 4 Jahre Baukosten (Prognose 2008) ca. 403 Mio. Euro ca. 185 Mio. Euro

Stand: 14.10.2009 2002Bürgerbeteiligungsverfahren "City 2015" 23.07.2002Beschluss des Gemeinderats zur Konzeption der Kombilösung 22.09.2002Positiver Bürgerentscheid zur Kombilösung 20.05.2003Gründung der KASIG mbH 22.12.2004 Abgabe der Unterlagen zum GVFG-Antrag Kombilösung im Innenministerium Baden-Württemberg 20.04.2005Vorgezogene Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Kriegsstraße 28.06.2005Bürgerinformation zum Stadtbahntunnel 19.07.2005 Beschluss des Gemeinderats zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Stadtbahntunnel und zur Aufstellung des Bebauungsplans Kriegsstraße 09.01. bis 10.02.20061. Offenlage Planfestellungsunterlagen und Bebauungsplanentwurf 16.05. bis 17.05.2006Erörterungstermin 1. Offenlage 11.06. bis 10.07.20072. Offenlage Planfestellungsunterlagen und Bebauungsplanentwurf 03.07.2007Rahmenvereinbarung zwischen Land und Stadt zur Realisierung der Kombilösung 18.09.2007Erörterungstermin 2. Offenlage 16.11.2007 Empfehlung des Aufsichtsrats der KASIG zuerst den Stadtbahntunnel zu realisieren und anschließend die Kriegsstraße 11.03.2008Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Kriegsstraße 21.10.2008 Beschluss des Gemeinderats zuerst den Stadtbahntunnel zu realisieren und anschließend die Kriegsstraße 08.12.2008Aufnahme der Kombilösung in das GVFG-Bundesprogramm 15.12.2008Zuwendungsbescheid des Landes zum GVFG-Antrag Kombilösung 18.12.2008Planfeststellungsbeschluss zum Stadtbahntunnel durch Regierungspräsidium Karlsruhe 23.12.2008Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Stadt zur Realisierung der Kombilösung 19.06.2009Versandt der Ausschreibungsunterlagen für die Rohbauarbeiten 23.07.2009Spatenstich zum Neubau "Infopavillon Kombilösung" 03.08.2009Vorgezogene Leitungsverlegungen zur Kombilösung am Berliner Platz Ende 2009 Submission und geplante Vergabe der Rohbauarbeiten für den Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße Anfang 2010Geplanter Beginn der Rohbauarbeiten für den Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße "Zeitstrahl" Kombilösung P:\00_KOMBILÖSUNG_ALLGEMEIN\Kombilösung_Sonstige Unterlagen\Zeitstrahl Kombilösung_091014.xls