Wohnen in Karlsruhe: b) Interfraktioneller Antrag GRÜNE, CDU: Soziales Wohnen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 112 11 b öffentlich Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe 1997 - Sechster Sachstandsbericht: Soziales Wohnen Die Verwaltung wird gebeten, einen Arbeitskreis mit Wohnungsbaugesellschaften zu bilden und ein Konzept zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu erarbeiten. Dabei wird besonderen Wert auf die Zielgruppe derer gelegt, die sich am Markt aus unterschiedlichen Gründen nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Besondere Schwerpunkte sollen dabei auf folgenden Punkten liegen: - Intensivierung der Kooperation mit den bestehenden Wohnbau- genossenschaften, Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern. - Förderung von neuen Ideen für Wohnbau und Wohnraumerschließung. - Überprüfung aller von Land und Bund zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten (z.B. Denkmalschutz und Soziales). - Konzeption und Umsetzung eines umfassenden Internetportals aller Karlsruher Wohnungsunternehmen. Sachverhalt / Begründung: Der 7. Sachstandsbericht 2008 „Wohnen und Bauen in der Stadt“ macht es deutlich: Die Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt ist, besonders was den preisgünstigen Wohnraum angeht, sehr angespannt. Vor allen Dingen Alleinerziehende, Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen, Personen mit besonderem Bedarf (Senioren, Behinderte, Wohnungslose) und Studierende tun sich schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden, die ihren Voraussetzungen gerecht wird. Die Volkswohnung Karlsruhe ist auf diesem Gebiet vor Ort sehr aktiv und leistet eine hervorragende Arbeit. In Zukunft wird dies für die Schaffung preiswerten Wohnraums jedoch nicht ausreichen und es müssen intensiv weitere Möglichkeiten gesucht werden. Da sich der Bund und das Land bedauerlicherweise weitgehend aus der wohnungspolitischen Verantwortung zurückgezogen haben, liegt die Initiative und Verantwortung für eine soziale Wohnversorgung nun zwangsweise bei den Kommunen. Das sehen wir nicht gleichbedeutend mit der alleinigen finanziellen Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bürde. Daher scheint eine intensive Prüfung von Landes- und Bundesfördermitteln dringend erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, praktikable Lösungen für das Wohnungsproblem zu suchen. Wir beantragen daher die Durchführung eines Arbeitskreises, der es sich zur Aufgabe macht, gemeinsam mit den auf dem Wohnungsmarkt agierenden Gesellschaften, Vereinigungen und Interessensvertretungen innovative Konzepte (Genossenschaftsmodelle etc.) zum Erhalt und zur Förderung bzw. Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum zu erarbeiten. Die Zielsetzung soll in einer konzentrierten Zusammenarbeit der zuständigen städtischen Ämter mit allen Wohnbaugesellschaften der Region, nicht nur der Volkswohnung, sondern dem Familienheim, der Gartenstadt, der Hardtwaldsiedlung, dem Mieter- und Bauverein, der MIKA etc., erwirkt werden, die auch deren unterschiedliche Programme und deren soziales Verständnis berücksichtigt und weiterentwickelt. Dabei sollen auch Konzepte, die teilweise in anderen Kommunen schon Erfolge verbuchen, überprüft werden. Beispielhaft seien hier die Wohnsinn eG Darmstadt und das Mietshäuser Syndikat Freiburg genannt, sowie das Bau- Internetportal WoLeDu Düsseldorf. Der neu zu gründende Arbeitskreis soll zudem ein zeitliches Umsetzungskonzept erarbeiten. Ziel dabei soll sein, die Ergebnisse rasch umzusetzen. unterzeichnet von: Dr. Dorothea Polle-Holl Anne Segor Michael Borner Gabriele Luczak-Schwarz Christa Köhler Dr. Thomas Müller Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009

STELLUNGNAHME zum Interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 22.09.2009 eingegangen: 22.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 112 11 b öffentlich Dez. 6 Soziales Wohnen - Kurzfassung - Als Fazit des Wohnungsberichtes und der eigenen Analyse der Mietinteressentenda- tei der VOLKSWOHNUNG bleibt festzuhalten, dass eine kontinuierliche Steigerung an Mietinteressenten mit geringem Einkommen zu verzeichnen und die Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum notwendig ist. Die Bemühungen für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit ausreichend preis- günstigem Mietwohnraum und einer sozialen Wohnversorgung sind bisher auf wenige Akteure beschränkt. Es wird vorgeschlagen, die bereits bestehende „Arbeitsgruppe Wohnungsmarktbeobachtung“ mit der Vorbereitung einer Gesprächsrunde zu betrau- en. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Volkswohnung GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der vom Amt für Stadtentwicklung im 7. Sachstandsbericht 2008 (Wohnen und Bauen in der Stadt) dargestellten Struktur der Mietinteressenten bei der Volkswohnung wur- de sowohl das Vertrauen als auch die Aussagekraft der internen Daten per 31.12.2008 ana- lysiert und in der Aufsichtsratssitzung am 27.04.2009 vorgestellt und diskutiert. Warum die Anzahl der bisher von der Volkswohnung als „wohnungssuchend gemeldeten Haushalte“ im Vergleich zur Kartei des Liegenschaftsamtes zwischen 1998 und 2007 von 3.800 bis auf 7.000 (vgl. 7. Sachstandsbericht, Abb. 3.66) bzw. bis Ende 2008 auf über 7.700 gestiegen ist, lässt sich wie folgt erklären: Es melden sich immer wieder neue Interessenten – vor allem aus dem „Nicht- Volkswohnungs-Bestand“ – mit „Wechselabsichten“, die registriert werden. Da der jährliche Saldo aus Neu- und Altinteressenten und fluktuationsbedingter Neuvermietung deutlich posi- tiv ist, steigt die Anzahl der „Wohnungssuchenden“ entsprechend pro Jahr. Die meisten Gründe liegen dabei in einer gewissen Unzufriedenheit mit den derzeitigen Wohnungszu- schnitten bzw. -größen, Wohnungs-, Gebäude- und Wohnumfeldzuständen und nachbar- schaftlichen Verhältnissen sowie der aktuellen Mietbelastung. Im Wohnungsbericht wurde keine Differenzierung zwischen allen Wohnungsinteressenten und tatsächlich dringend Wohnungssuchenden, etwa aufgrund drohender Obdachlosigkeit, vorgenommen. Eine dringende bzw. ausgesprochene Wohnungsnot aufgrund sozialer Be- lange liegt in überschaubaren Größenordnungen vor. Solche Fälle stehen bei der Woh- nungsversorgung durch die Volkswohnung selbstverständlich im Vordergrund. Um zu erreichen, dass künftig zu einem bestimmten Stichtag ein Gesamtüberblick zur tat- sächlichen Nachfragesituation und Nachfragestruktur und damit zeitnahe Marktkenntnisse zur Verfügung stehen, wurde der Prozess ‚Bearbeitung Wohnungsnachfrage’ modifiziert. Bei der letzten Auswertung am 31.12.2008 zeigten sich neben den bekannten Erkenntnis- sen fünf interessante Hinweise:  von den rd. 7.700 Interessenten (31.12.2008) sind rd. 1.300 (17 %) bei der Volks- wohnung bereits Mieter,  von den insgesamt 835 Neuvermietungen in 2008 (Fluktuationsrate 6,8 %) entfallen 248 (rd. 30 %) Vermietungen an Haushalte aus dem Bestand der Volkswohnung,  die restlichen rd. 1.050 Anfragen aus dem eigenen Bestand konnten wegen grund- sätzlich nicht passender Angebote bzw. aufgrund Ablehnung der zur Verfügung ste- henden Angebote nicht bedient werden,  es konnten 587 Neukunden gewonnen werden, davon 510 Haushalte aus Karlsruhe, 77 nicht aus Karlsruhe,  von 835 neu abgeschlossenen Mietverträgen entfielen 231 auf Wohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein erforderlich war. Als Fazit des Wohnungsberichtes und der eigenen Analyse bleibt dennoch festzuhalten, das eine kontinuierliche Steigerung an Mietinteressenten mit geringem Einkommen zu verzeich- nen und die Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum notwendig ist. Die Volkswohnung wird, trotz Förderungskürzungen, in den nächsten drei bis vier Jahren rd. 500 neue Mietwohnungen z.B. in Neureut (ca. 96), Knielingen (rd. 80), Rintheim (rd. 170), Oststadt (52 Studentenwohnungen) errichten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Bemühungen für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit ausreichend preisgünsti- gem Mietwohnraum und einer sozialen Wohnversorgung sind bisher auf wenige Akteure beschränkt. Es wird vorgeschlagen, die aus Amt für Stadtentwicklung, Grundstücksbewertungsstelle, Liegenschaftsamt, Sozial- und Jugendbehörde, Stadtplanungsamt und Volkswohnung be- stehende „Arbeitsgruppe Wohnungsmarktbeobachtung“ mit der Vorbereitung einer Ge- sprächsrunde mit Wohnbauunternehmen zu betrauen. Diese hat, unter Federführung des Amts für Stadtentwicklung, ihre erste Sitzung im November 2009. Ziel dieser verwaltungsin- ternen Arbeitsgruppe ist der kontinuierliche Informationsaustausch zu den Tendenzen am Wohnungsmarkt sowie die Initiierung einer Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe.