Wohnen in Karlsruhe: a) Ergänzungsantrag Stadträtin Zürn (Die Linke), Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke) : Programm zur Sicherung und Neuschaffung von preiswertem Wohnraum

ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. September 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2009 111 11 a öffentlich Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe 1997 - Sechster Sachstandsbericht: Programm zur Sicherung und Neuschaffung von preiswertem Wohnraum Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Volkswohnung ein Programm zur kurz- und langfristigen Sicherung und Neuschaffung von preiswer- tem Wohnraum zu erarbeiten. Im vorgelegten sechsten Sachstandsbericht 2009 – Gesamtkonzept Wohnungslo- senhilfe wird in der Vorbemerkung darauf hingewiesen „dass es ohne spürbaren Neubau von preiswertem Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt keine wirkliche Ent- spannung geben wird“. Dem entspricht, dass immer mehr Bürger/-innen in Karlsruhe auf preiswerten Wohn- raum angewiesen sind, was sich auch in der Warteliste bei der Volkswohnung wider- spiegelt. Die Zahl der Menschen mit nicht ausreichendem Einkommen steigt dabei weiter. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe. Dabei ste- hen für uns die Stadt Karlsruhe und ihre Wohnbaugesellschaft, die Volkswohnung besonders in der Verpflichtung. Hohe Mieten schränken die Lebensqualität von Bür- ger/-innen mit knappem Einkommen empfindlich ein. Schlechte Wohnverhältnisse sind v. a. für Kinder harte Barrieren für eine erfolgreiche Eigenentwicklung. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Oktober 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.09.2009 eingegangen: 22.09.2009 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2009 111 11 a öffentlich Dez. 6 Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe 1997: Sechster Sachstandsbericht 2009: Programm zur Sicherung und Neuschaffung von preiswertem Wohnraum Die Volkswohnung beabsichtigt auf den weiter verengten Mietwohnungsmarkt im Segment des bezahlbaren Wohnraums mit Investitionen in rd. 500 neue Mietwohnungen innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre – trotz Förderungskürzungen auf Bundes- und Landesebene – zu reagieren. Besonders berücksichtigt werden Wohnungen mit drei bis vier Zimmern für Familien und seniorengerechte Ein- bis Zweizimmer-Wohnungen. In Universitätsnähe sind Studenten- wohnungen geplant. Es handelt sich um folgende Gebiete: Neureut, Kirchfeld-Nord, Baufeld 6B, Knielingen – Neubaugebiet Knielingen 2.0, Theodor-Rehbock-Straße, Forststraße 9-15, Hirtenweg 8-19, Ortsteilzentrum Oberreut. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Volkswohnung GmbH