Zweckverband Regio Pamina: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 54 4 öffentlich Dez. 1 Wahl der Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Regio Pamina" Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt folgende zwei Bewerber zu Vertretern des Stadtkreises Karlsruhe in der Verbandsversammlung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Regio Pamina“: Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich Frau Erste Bürgermeisterin Margret Mergen Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des grenzüberschreitenden örtlichen Zweck- verbandes „Regio Pamina“. Sie setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder des Zweckverban- des zusammen, die gemäß Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verbandssatzung von den jeweiligen Beschlussgremien der Mitgliedskörperschaften gewählt werden. Im Falle der Stadt Karlsruhe ist dies der Gemeinderat einschließlich des Oberbürgermeisters, der also Stimmrecht hat. Die Verbandsversammlung wird zu gleichen Teilen mit Vertretern aus den drei Teilräumen besetzt. Die Mitglieder entsenden in die Verbandsversammlung folgende Anzahl von Vertre- tern für den nordelsässischen Teilraum 10 Vertreter: - das Departement du Bas Rhin 7 - die Region Alsace, 3 für den badischen Teilraum 10 Vertreter: - der Regionalverband Mittlerer Oberrhein 3 - der Landkreis Karlsruhe 2 - der Landkreis Rastatt 2 - der Stadtkreis Karlsruhe 2 - der Stadtkreis Baden-Baden 1 für den pfälzischen Teilraum 10 Vertreter: - die Planungsgemeinschaft Rheinland Pfalz 3 - der Landkreis Südliche Weinstraße 2 - der Landkreis Germersheim 2 - die kreisfreie Stadt Landau 2 - der Landkreis Südwestpfalz 1 Jeder Vertreter in der Verbandsversammlung verfügt über eine Stimme. Für die Wahl der städtischen Vertreter ist § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung - GemO - maßge- bend. Somit sind beide Vertreter der Stadt nacheinander nach den Grundsätzen der Mehr- heitswahl zu wählen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Geschieht dies nicht, findet unter mehre- ren Bewerbern um einen der städtischen Sitze zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen noch in derselben Gemeinderatssitzung eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und hat dieser im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten er- reicht, findet frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der Bewerber wiederum mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimm- berechtigten benötigt. Bisher haben der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister die Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung vertreten. Die Stadtverwaltung spricht sich dafür aus, diese Lösung beizubehalten und Herrn Oberbürgermeister Fenrich und Frau Erste Bürgermeisterin Mer- gen in die Verbandsversammlung zu entsenden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt folgende Bewerber zu Vertretern des Stadtkreises Karlsruhe in der Verbandsversammlung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Regio Pamina“: Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich, Frau Erste Bürgermeisterin Margret Mergen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. September 2009