Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 53 3 öffentlich Dez. 1 Wahl der Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Nachbarschafts- verbandes Karlsruhe (NVK) Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu wei- teren Mitgliedern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsver- bandes Karlsruhe sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut s. S. 2) Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Wahlperiode der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ist identisch mit der Wahlzeit der Gemeinderäte. Die neue Verbandsversammlung wird 41 Mitglieder umfassen und zwar 39 von den Mit- gliedsgemeinden des Nachbarschaftsverbandes zu entsendende Mitglieder mit Stimmrecht sowie zwei vom Landratsamt zu entsendende Vertreter mit beratender Stimme. Die Stadt Karlsruhe hat 16 Mitglieder in der Verbandsversammlung. Grundlage der Berechnung hierfür ist die vom statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl von 288.538 zum 30.06.2008. Geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung ist der Bürgermeister bzw. Oberbürger- meister einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren 15 von der Stadt zu entsenden Mitglie- der sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nachbarschaftsverbandsgesetz vom Gemeinderat aus seiner Mitte zu wählen. Außerdem ist eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu bestellen. Nach dem D ́Hondtschen System entfallen auf die CDU 4 Sitze, auf die Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE 7 Sitze, auf die Zählgemeinschaft FDP/KAL/GfK 3 Sitze und auf Zählgemein- schaft FW/LINKE 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU Köhler, Christa Ehlgötz, Thorsten Pfannkuch, Tilmann Luczak-Schwarz, Gabriele Staab, Christiane Maier, Sven Weinbrecht, Rainer Meier-Augenstein, Bettina GRÜNE/SPD Lisbach, Bettina Geiger, Alexander Honné, Johannes Kluth, Tanja Segor, Anne van Hoffs, Uta Zeh, Michael Baitinger, Doris Marin, Jürgen Ernemann, Elke Fischer, Gisela Müllerschön, Ute Geiger, Angela Melchien, Yvette FDP/KAL/GfK Hock, Thomas Jooß, Karl-Heinz Golombeck, Heinz Kalesse, Thomas Cramer, Lüppo Dr. Fischer, Eberhard FW/LINKE Mossuto, Eduardo Wenzel, Jürgen Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt die im obigen Besetzungsvorschlag genannten Personen zu weite- ren Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nach- barschaftsverbandes Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. September 2009