Anlage Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG GmbH: Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Anlage Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 33 1 öffentlich Dez. 1 Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien: Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 1 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge wie auf S. 2 aufgeführt zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende unter Ziffer 1 benannte 10 Mitglieder des Aufsichtsrats der VOLKSWOHNUNG GmbH und stellt dieses Wahlergebnis fest: (siehe S. 3) 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH vor, die auf S. 2 aufgeführten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu benennen sind 10 Mitglieder. Ein einvernehmlicher Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates liegt nicht vor. Die eingereichten Wahlvorschläge lauten wie folgt: CDU 1. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch 3. Stadträtin Karin Wiedemann GRÜNE/SPD 1. Stadträtin Anne Segor 2. Stadtrat Michael Borner 3. Stadtrat Hans Pfalzgraf 4. Stadtrat Dr. Heinrich Maul 5. Stadträtin Angela Geiger FDP/KAL/GfK 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß 2. Stadträtin Margot Döring FW/Die Linke 1. Stadträtin Sabine Zürn Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge wie folgt zu: CDU 1. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch 3. Stadträtin Karin Wiedemann GRÜNE/SPD 1. Stadträtin Anne Segor 2. Stadtrat Michael Borner 3. Stadtrat Hans Pfalzgraf 4. Stadtrat Dr. Heinrich Maul 5. Stadträtin Angela Geiger FDP/KAL/GfK 1. Stadtrat Karl-Heinz Jooß 2. Stadträtin Margot Döring FW/Die Linke Stadträtin Sabine Zürn Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende unter Ziffer 1 benannte 10 Mitglieder des Aufsichtsrats der VOLKSWOHNUNG GmbH und stellt dieses Wahlergebnis fest: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Karin Wiedemann Stadträtin Anne Segor Stadtrat Michael Borner Stadtrat Hans Pfalzgraf Stadtrat Dr. Heinrich Maul Stadträtin Angela Geiger Stadtrat Karl-Heinz Jooß Stadträtin Margot Döring 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH vor, die oben aufgeführten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesell- schaft zu bestellen.