Anlage Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH: Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Anlage Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 31 1 öffentlich Dez. 1 Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien: Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 1 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge wie auf S. 2 aufgeführt zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende unter Ziffer 1 benannte 10 Mitglieder des Aufsichtsrats der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und stellt dieses Wahlergebnis fest: (siehe S. 3) 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH vor, die auf S. 2 aufgeführten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu benennen sind 10 Mitglieder. Ein einvernehmlicher Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates liegt nicht vor. Der eingereichten Wahlvorschläge lauten wie folgt: CDU 1. Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch 3. Stadträtin Christiane Staab GRÜNE/SPD 1. Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl 2. Stadtrat Alexander Geiger 3. Stadtrat Jürgen Marin 4. Stadträtin Gisela Fischer 5. Stadtrat Manfred Schubnell FDP/KAL/GfK 1. Stadtrat Thomas Hock 2. Stadträtin Margot Döring FW/Die Linke 1. Stadtrat Niko Fostiropoulos Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge wie folgt zu: CDU 1. Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist 2. Stadtrat Tilman Pfannkuch 3. Stadträtin Christiane Staab GRÜNE/SPD 1. Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl 2. Stadtrat Alexander Geiger 3. Stadtrat Jürgen Marin 4. Stadträtin Gisela Fischer 5. Stadtrat Manfred Schubnell FDP/KAL/GfK 1. Stadtrat Thomas Hock 2. Stadträtin Margot Döring FW/Die Linke Stadtrat Niko Fostiropoulos Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende unter Ziffer 1 benannte 10 Mitglieder des Aufsichtsrats der Städtisches Klini- kum Karlsruhe gGmbH und stellt dieses Wahlergebnis fest: Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Christiane Staab Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl Stadtrat Alexander Geiger Stadtrat Jürgen Marin Stadträtin Gisela Fischer Stadtrat Manfred Schubnell Stadtrat Thomas Hock Stadträtin Margot Döring 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH vor, die oben aufgeführten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft zu bestellen.