Anlage Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH: Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Anlage Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 29 1 öffentlich Dez. 1 Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien: Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 1 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH - vor, die auf S. 2 aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsru- he GmbH zu entsenden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu benennen sind 6 Mitglieder. Nach dem d’Hondtschen System entfallen auf die CDU 2 Sitze, auf die Zählgemeinschaft der Fraktionen GRÜNE und SPD 3 Sitze und auf die Zählgemeinschaft der Fraktionen FDP und KAL sowie der Gruppierung GfK 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: CDU 1. Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz 2. Stadtrat Dr. Thomas Müller GRÜNE/SPD 1. Stadtrat Alexander Geiger 2. Anke Weidlich 3. Stadtrat Jürgen Marin FDP/KAL/GfK 1. Stadtrat Dr. Eberhard Fischer Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH - vor, die oben aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu entsenden.